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17.09.2013 – 17. Legislatur Matthias W. Birkwald

Rente erst ab 67 – ein arbeitsmarktpolitisches Drama

Nur 135.374 Personen sind im Alter von 64 Jahren noch sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Dies sind lediglich 15,6 Prozent der Gesamtgruppe der 64jährigen (ca. 867.000 im Dezember 2012).

Diese offiziellen Daten der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage des rentenpolitischen Sprechers der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Matthias W. Birkwald, sind die entscheidende Basis, mit der die Bundesregierung die Heraufsetzung des Renteneintrittsalters rechtfertigt. Dabei verweist die Statistik auf ein arbeitsmarktpolitisches Drama mit gravierenden sozialpolitischen Folgen, denn die Basis für einen späteren Renteneintritt ist grundlegend nicht gegeben.

Beschäftigung Älterer nimmt Jahr für Jahr ab

Laut Antwort der Bundesregierung sind überhaupt nur 29,8 Prozent der 60- bis unter 65-Jährigen noch in sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung. Von Jahr zu Jahr nimmt die Beschäftigung ab. Kurz vor dem Rentenbeginn ist nur noch eine Minderheit in sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung.

Die ebenfalls angefragten Quoten für die Altersklasse der 60-, 61-, 62-, 63- und 64-Jährigen verweigert die Bundesregierung mit Verweis auf die anstehende Korrektur der Bevölkerungszahlen durch die Ergebnisse des Zensus 2011. "Nach dieser Logik dürften in den kommenden Jahren überhaupt keine Quoten und Zeitreihen mehr gebildet werden", sagt Matthias W. Birkwald dazu.

Eigene Berechnungen mit Hilfe der Altersklassenangaben des Statistischen Bundesamtes ergeben – je nachdem, ob man die gesicherten Zahlen von 2011 oder die Vorausberechnungen für 2012 nimmt, dass im rentennahen Alter von 64 Jahren lediglich 14,9 Prozent bis 15,6 Prozent überhaupt noch in sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung sind.

Steinbrück begeht Wahlbetrug mit Ansage
 

"Die Beschäftigungssituation Älterer ist nach wie vor miserabel", schlussfolgert Birkwald. "Trotzdem halten Union, Grüne und FDP an der Rente erst ab 67 fest. Und auch der Kanzlerkandidat der SPD stellt trotz der Zahlen die glasklare Beschlusslage des SPD-Parteitags und des Wahlprogramms seiner Partei in Frage." Demnach soll das Rentenalter erst dann angehoben werden, wenn mindestens die Hälfte der 60- bis 64-jährigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sozialversicherungspflichtig beschäftigt ist.

"Steinbrück begeht angekündigten Wahlbetrug, wenn er an der Rente erst ab 67 fest hält, obwohl die Quote der 60- bis 64-Jährigen deutlich unter dem SPD-Kriterium liegt und die Entwicklung marginal ist", so Birkwald weiter. Er weist deshalb darauf hin: "DIE LINKE steht als einzige Partei ohne Wenn und Aber gegen die Rente erst ab 67. Das sollten die Bürgerinnen und Bürger sich vergegenwärtigen, wenn sie am 22. September an die Wahlurne treten. Denn weit über 80 Prozent wollen ebenfalls kein höheres Rentenalter, selbst wenn sie das geringfügig mehr Beiträge kostet. Für sie ist DIE LINKE die einzig richtige Wahl."

linksfraktion.de, 17. September 2013