Inhalt

Nachricht


02.07.2012 – 17. Legislatur Fraktion DIE LINKE

Neue Wege in der Drogenpolitik

Am 29. Juni 2012 führte die Bundestagsfraktion DIE LINKE. ein öffentliches Fachgespräch über illegalisierte Drogen durch. Unter dem Motto „Den Teufelskreis durchbrechen! Drogenpolitik auf dem Prüfstand“ diskutierten zahlreiche Vertreterinnen und Vertretern aus verschiedenen Fachrichtungen über die Thematik.

Martina Bunge, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, begrüßte die Teilnehmenden. Der erste Teil beschäftigte sich mit der Prävention von Drogenmissbrauch. Prof. Dr. Geene (Hochschule Magdeburg-Stendal) legte den aktuellen Forschungsstand für eine moderne Gesundheitsförderung dar. Diese stellt gesunde Lebensbedingungen in den Mittelpunkt - dies betrifft ausdrücklich auch das psychische Wohlbefinden in Beruf, Schule und im öffentlichen Leben. Gute Entwicklungschancen seien dafür Voraussetzung und eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung.

Kerstin Jüngling legte als Leiterin der Fachstelle Suchtprävention ihre Erfahrungen dar. Sie betonte, dass die Prävention als eine der vier Säulen der deutschen Drogenpolitik in der Bedeutung und auch der Bereitstellung von Mitteln unterrepräsentiert sei. Dabei würde sich eine effektive Präventionsarbeit auch finanziell auszahlen. Sie legte dar, dass Drogenkonsum auch Folge einer zunehmend unsicherer und ungerechter werdenden Lebenswelt sei.

Frau Prof. Dr. Gundula Barsch (Hochschule Merseburg) stellte die Drogenmündigkeit in den Mittelpunkt einer guten Präventionspolitik. Nicht die Abstinenz, sondern ein rationaler und risikobewusster Umgang mit Drogen sei der Schlüssel für die Reduktion drogenbezogener individueller und gesellschaftlicher Probleme. Dafür müsse insbesondere auf die Verbesserung der gesellschaftlichen Drogenmündigkeit hingewirkt werden.

Im zweiten Teil der Veranstaltung diskutierten Dr. Nicole Krumdiek (Universität Bremen), Prof. Dr. Heino Stöver (Fachhochschule Frankfurt am Main) sowie Frank Tempel (MdB, Drogenpolitischer Sprecher der Fraktion) über die Möglichkeiten einer alternativen Drogenpolitik.

Dabei ging es vor allem um eine Bestandsaufnahme der bisherigen Drogenpolitik. Frau Dr. Krumdiek kam dabei zum Fazit, dass die bisherige Rechtspraxis vor allem beim Umgang mit Cannabis verfassungswidrig sei. So stünden dem angestrebten Hauptziel der Cannabisprohibition – dem Gesundheitsschutz der Bevölkerung – die vom Gesetzgeber gewählten Mittel entgegen. Hierbei komme es zu massiven Grundrechteeingriffen, unter anderem durch Haftstrafen. Andere europäische Länder wie beispielsweise Portugal haben indes bewiesen, dass die Abkehr von der repressiven Drogenpolitik den Gesundheitsschutz der Bevölkerung wesentlich verbessert habe und der befürchtete Anstieg des Drogenkonsums ausgeblieben ist.

Auch Prof. Stöver kam zu dem Ergebnis, dass die Prohibition bestimmter Drogen negative gesundheitliche und soziale Auswirkungen habe. Drogenbeauftragte und Politikerinnen und Politiker blendeten immer noch aus, so Stöver in seinem Vortrag, dass die Ursache von gesundheitlich-sozialen Problemen weniger beim persönlichen Umgang mit verbotenen Substanzen liege als vielmehr bei der prohibitionistischen Drogenpolitik. Bei einer Legalisierung wären Drogenprobleme im offenen Kontext ansprechbar. Es könnten dann die Probleme behandelt werden, die Menschen im Umgang mit Drogen haben, und nicht vorwiegend mit der Gesetzeslage zu tun haben.

Frank Tempel bestätigte mit Beispielen aus seiner Zeit als Kriminaloberkommissar und Mitglied einer Gruppe zur Bekämpfung von Rauschgift, dass die repressiven Maßnahmen keinerlei positive Effekte auf die Gesamtsituation hätten. Die Konsumierenden würden kriminalisiert während durch den Schwarzmarkt Mafiastrukturen Millionengewinne erhielten. Jugend- und Verbraucherschutz seinen demzufolge nicht existent.

Für DIE LINKE ist daher klar, dass neue Wege in Richtung einer aufgeklärten und mündigen Gesellschaft im Bezug auf den Drogenkonsum gegangen werden müssen, um gesundheitliche und soziale Probleme im Zuge des Drogenkonsums zu minimieren.