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08.08.2009 – 16. Legislatur Heike Hänsel, Monika Knoche

Monika Knoche trifft Xiomara Castro de Zelaya

Gespräch mit Xiomara Castro de Zelaya, der Ehefrau des gestürzten honduranischen Präsidenten Manuel Zelaya.

Für die Fraktion DIE LINKE hält sich derzeit deren stellvertretende Vorsitzende Monika Knoche in Honduras auf, um die Solidarität der Fraktion mit der Demokratiebewegung dort auszudrücken und um deutlich zu machen: Es darf keine Normalisierung im Umgang mit der honduranischen Putschregierung geben. Am Freitag hatten Monika Knoche und Alexander King, der als Vertreter der Abgeordneten Heike Hänsel in Honduras weilt, die Gelegenheit zu einer Unterredung mit Xiomara Castro de Zelaya. Sie ist die Ehefrau des durch den Putsch gestürzten, rechtmäßigen Präsidenten Manuel Zelaya und eine der führenden Aktivistinnen der Widerstandsbewegung.

Castro de Zelaya beschrieb den Staatsstreich in ihrem Land als Werk einer Koalition aus Militär, Unternehmerschaft, der privaten Medien, die sich in Besitz weniger reicher Familien befinden, sowie der Kirchenhierarchie. Diese Teile der nationalen Elite, so Castro de Zelaya, hätten ihre Interessen durch progressive Projekte des Präsidenten gefährdet gesehen. Sie nannte Beispiele: Die Unternehmer in den Maquiladoras liefen Sturm gegen die Erhöhung des Mindestlohns, die Kirchen gegen die Zulassung der »Pille danach«, die Holzunternehmen gegen das Waldschutzgesetz. Die Abschaffung des Schulgeldes, die Einführung einer Schulspeisung, die Vergabe von Saatgut und anderen Inputs an Kleinbauern, der Ausbau der Bürgerbeteiligung und der erfolgreiche Einsatz der kubanischen Alphabetisierungskampagne »Yo si puedo« - mit diesen Maßnahmen wollte die Regierung von Zelaya mehr soziale Gerechtigkeit und eine Demokratisierung der Gesellschaft erreichen, so die Frau des Präsidenten. Dies und die Entscheidung, sich den von Venezuela initiierten regionalen Integrationsprojekten PetroCaribe und ALBA anzuschließen, habe den deutlichen Widerwillen der Eliten herausgefordert.

Besonders groß aber war die Furcht der Eliten vor einer Volksbefragung, die einen Verfassungsprozess, ähnlich dem in Bolivien oder Ecuador, hätte in Gang setzen können. Zwar hätte die für Ende Juni vorgesehene und durch den Putsch verhinderte Befragung keine bindende Wirkung gehabt. Aber sie hätte immerhin ein Votum dafür erbringen können, dass sich der Nationalkongress mit der Frage befasst, ob bei den im November anstehenden Präsidentschafts-, Parlaments- und Bürgermeisterwahlen zugleich eine Abstimmung über die Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung stattfinden, also die in Honduras viel diskutierte »Vierte Urne« aufgestellt werden soll.

Die Volksbefragung sei illegal und ein Verfassungsbruch, argumentieren die Unterstützer des Putsches. Castro de Zelaya hält dagegen: Die Volksbefragung sei durch das Gesetz zur Bürgerpartizipation gedeckt. 400.000 Unterstützerunterschriften seien gesammelt und damit die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt worden. Die Elite befürchte, dass sie in einem partizipativen Verfassungsprozess die Kontrolle über die politischen Inhalte verliert und dass stattdessen die sozialen Bewegungen ihren wachsenden Einfluss geltend machen.

Castro de Zelaya wies auf den Machtkampf innerhalb der regierenden liberalen Partei PLH hin, der bereits vor zwei Jahren offen ausgebrochen war. Dieser Machtkampf endete mit einem Putsch an der Parteispitze, durch den Roberto Micheletti gegen das demokratische Votum der Basis zum Vorsitzenden wurde, was zu einer tiefen Spaltung der Partei führte. Im Zuge dieser Rechts-Entwicklung an der Spitze der PLH seien alle Funktionäre, die den Präsidenten und das Projekt der »Vierten Urne« unterstützten, nach und nach von ihren Funktionen entfernt worden. Diese Vorgänge beschreibt Castro de Zelaya als den »ersten Putsch«, der direkt zum »zweiten Putsch« - den gegen den Präsidenten, der ebenfalls der PLH angehört - geführt und Micheletti zum de-facto-Präsidenten gemacht habe.

In diesem Zusammenhang kam Castro de Zelaya auch auf die Rolle der deutschen Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit (FNF) zu sprechen. Diese habe in der Vergangenheit hilfreich gewirkt und gute Kaderaufbauarbeit für die PLH geleistet. Umso unverständlicher sei ihr, wie die FNF nun dazu komme, Propagandisten des Putsches nach Deutschland in den Bundestag einzuladen (vgl. Presseerklärung von Heike Hänsel vom 5. August). Der von der FNF geförderte Politikernachwuchs in Honduras folgt übringens keineswegs einhellig der Pro-Putsch-Haltung des deutschen Stiftungsvertreters vor Ort. Wie Alexander King und der Journalist Harald Neuber im Gespräch mit Ex-Stipendiaten und Moderatoren der FNF erfuhren, gibt es unter ihnen viele, die sich - trotz gegenteiliger Order aus der FNF - an den Demonstrationen der Demokratiebewegung beteiligen.

Gegen die Demonstranten gehen die Putschisten nun mit äußerster Brutalität vor. Die sozialen Organisationen kämpfen dennoch weiter mutig für die Wiederherstellung der demokratischen Ordnung und die Rückkehr von Manuel Zelaya. Fast täglich finden Demonstrationen statt. Aber, so Castro de Zelaya, die Demokratiebewegung in Honduras brauche die Unterstützung von außen. Die Möglichkeiten diplomatischer Verhandlungen seien erschöpft, auch das Ultimatum der Organisation Amerikanischer Staaten sei wirkungslos geblieben. Nun komme es darauf an den internationalen Druck auf die Putschregierung noch zu erhöhen.