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09.02.2012 – 17. Legislatur Dorothée Menzner

Die Merkel-Lüge

 

Als die Bundesumweltministerin Angela Merkel am 28.08.1995 per Pressemitteilung der Öffentlichkeit zwei geologische Studien zu Endlagermöglichkeiten vorstellte, erklärte sie: „Die Untersuchungsergebnisse der BGR zeigen für mich, daß es keinen Grund gibt, nach Ersatzstandorten zu suchen. Gorleben bleibt erste Wahl.“ Dabei hatte keine der beiden Studien Gorleben untersucht. Doch die damalige Bundesumweltministerin Merkel muss es besser gewusst haben. Das belegen nun Dokumente aus dem Untersuchungsausschuss.

Hätte man Gorleben einbezogen, hätte der Salzstock von der BGR (Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe) als nicht untersuchungswürdig eingestuft werden müssen, so der Geologe Dr. Detlef Appel am Dienstag in Berlin. Gorleben weise mit der bekannten eiszeitlichen Rinne sowie fehlenden tonigen Schichten im Deckgebirge keines der in der BGR-Salzstudie genannten positiven Merkmale auf. Der in Gorleben fehlende Ton über dem Salzstock ist laut Appel als Barriere gegen Radionuklide unverzichtbar. Die später von BGR-Geologen aufgestellte Behauptung, das Salz allein genüge als Barriere und gewährleiste einen sicheren Einschluss sei nicht richtig. Das Gesetz schreibe für hochradioaktiven Müll vor, dass man einen Nachweis über die sichere Lagerung für eine Million Jahre erbringen müsse. Das sei durch den Kontakt zu wasserführenden Schichten beim Salzstock Gorleben aber allein schon durch die ständige Ablaugung des Salzstocks nicht möglich. Den Schutz eines Salzstocks könne nur ein intaktes Deckgebirge leisten und das besitze Gorleben – das bestätigen auch BGR-Geologen - eindeutig nicht.

Die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) hatte 1995 insgesamt 41 Salzstrukturen untersucht und auf der Grundlage von geologischen Kriterien in mehreren Schritten zunächst 28, dann 14 und zum Schluss 4 Salzformationen als „untersuchungswürdig“ erachtet. Diese als „untersuchungswürdig“ klassifizierten Standorte sind: Waddekath, Wahn, Zwischenahn und Gülze-Sumte. Gorleben wurde in dieser Studie ausgeklammert.

Nach den BGR-Kriterien wäre Gorleben spätestens bei Schritt zwei (von 28 auf 14 Standorte) herausgefallen. In mehreren Zusammenhängen haben die Geologen Dr. Detlef Appel und Jürgen Kreusch dieses Problem frühzeitig thematisiert. Unter anderem nimmt eine Studie im Auftrag von Greenpeace dazu Stellung.

DIE LINKE im Untersuchungsausschuss Gorleben hat nun Dokumente vorliegen, die eine vorsätzliche Täuschung der Öffentlichkeit durch das Bundesumweltministerium belegen. So hat man sich wegen der Sensibilität der Daten zu einer „Presse-Offensiv-Strategie“ entschlossen. Eine Vorlage für die Ministerin Merkel bestätigt dies. Diese Strategie beinhaltete offensichtlich, auf keinen Fall Zweifel am Standort Gorleben aufkommen zu lassen. Daher die deutlichen Worte der Ministerin in der Pressekonferenz wie eingangs zitiert. Man hatte schließlich zu diesem Zeitpunkt bereits hunderte Millionen in die Erkundung Gorlebens investiert.

Dabei hatte zuvor noch die BGR selbst vor einem Vergleich der untersuchten Standorte der Salzstudie mit Gorleben gewarnt: „Wir stellen noch einmal ausdrücklich fest, daß aus unteren Untersuchungen keine Vergleiche mit Gorleben gezogen werden dürfen. Der Erkenntnistiefgang ist zu unterschiedlich. (…)“, so in einem Brief der BGR am das BMU vom 23.06.1995.

Dorothée Menzner, Obfrau im Untersuchungsausschuss für DIE LINKE, stellt daher fest: "Merkel hat die Öffentlichkeit bewusst getäuscht." Auch die BGR hat die Brisanz ihrer eigenen Ergebnisse erkannt. Dass der damalige BGR-Präsident Dr. Martin Kürsten, der bei der Präsentation der Studien am 28.08.1995 mit der Bundesumweltministerin den geologischen Part übernommen hat, den unzulässigen Vergleich mit einem falschen Ergebnis dennoch durchgehen ließ, wirf kein gutes Licht auf die BGR.

Anlässlich dieser Erkenntnisse, die eine weitere vorsätzliche Täuschung der Öffentlichkeit in Bezug auf Gorleben aufdeckt, ist es nicht hinnehmbar, Gorleben weiterhin als Standort in Erwägung zu ziehen. DIE LINKE fordert daher, endlich die Konsequenzen zu ziehen und den Standort Gorleben aufzugeben. DIE LINKE lehnt eine Einlagerung im Salz ab, aus Gründen der Erfahrung mit der ASSE aber auch weil es wissenschaftlich international nicht dem Stand entspricht. Für einen echten Neustart bei der Endlager-Suche wie ihn Röttgen angekündigt hat, ist das Aufgeben von Gorleben eine unabdingbare Voraussetzung.