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30.08.2006 – 16. Legislatur Norman Paech

Linke sieht Westen im Streit mit Iran unterlegen

Im Streit um das Atomprogramm wird der Westen dem Iran unterliegen, prophezeit der Linkspartei-Außenpolitiker Paech. Die Regierung in Teheran sieht er in der besseren Position.

Der Streit mit dem Iran um ein Ende seines umstrittenen Atomprogramms wird nach Ansicht der Linkspartei mit einer Niederlage der westlichen Staatengemeinschaft enden. "Was man Israel oder Pakistan gewährt hat, kann man dem Iran nicht verweigern", sagte der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Norman Paech, der Netzeitung. Die weltliche Welt solle ihre Forderung nach einem vollkommenen Stopp der iranischen Urananreicherung aufgeben.

Der international akzeptierte Atomwaffensperrvertrag billigt den Staaten das Recht auf friedliche Nutzung der Kernenergie zu. Darauf besteht Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad, wenn er sich weigert, die Uran-Anreicherung auf seinem Territorium zu stoppen.

Daran wird sich auch künftig nichts ändern, meint Paech. "Die westlichen Staaten werden sich eine Niederlage einhandeln, weil der Iran keine Bananenrepublik ist, sondern ein Land mit ziemlicher internationaler Rückendeckung, und das nicht nur bei Russland oder China."

UN-Sanktionen gegen das Land scheiterten bisher am Widerstand der beiden Staaten, die wichtige Handelspartner des Irans sind. Am heutigen Mittwoch betonten Chinas Außenminister Li Zhaoxing und der iranische Vize-Außenminister Abbas Araghchi, wie wichtig ihnen eine diplomatische Lösung des Streits sei.

Ultimatum ohne Durchbruch verstrichen

International stößt das Handeln Irans jedoch auf Skepsis, denn Ahmadinedschad hat wiederholt das Existenzrecht Israels in Frage gestellt. Iran verwies zudem Kontrolleure der Internationalen Atomenergieagentur aus dem Land. Kontrollen iranischer Anlagen gestand die Regierung in Teheran jedoch zu, wenn die Uno auf die Forderung nach Stopp der Anreicherung verzichte.

Die Vetostaaten des UN-Sicherheitsrates und Deutschland hatten dem Iran zuletzt wirtschaftliche Anreize in Aussicht gestellt, wenn das Land die Uran-Anreicherung beende. Diese Doppelbindung zu lösen, sei nur durch Zugeständnisse des Westens möglich, sagte Paech.

Die Uno hatte dem Iran bis Donnerstag Zeit gegeben, seine umstrittene Uran-Anreicherung zu beenden - bislang ohne Erfolg. Präsident Ahmadinedschad wies das Angebot zurück. Sein Land werde sich "Drohungen und Ultimaten nicht beugen", bekräftigte er am Dienstag.

Paech empfiehlt "Realpolitik"

Mit ihrer Forderung nach bedingungslosem Stopp stehen die westlichen Staaten nach Ansicht von Paech "auf verlorenem, juristisch nicht haltbaren Terrain". Deshalb empfiehlt er, «realpolitischer zu werden». Dass der Iran mit im Rahmen seiner Atomforschungen nicht doch militärische Komponenten herstellt, müsse die internationale Atomenergiebehörde (IAEA) sicherstellen: "Dazu haben wir die IAEA". Die Behörde kann nach Ansicht Paechs mit den Mitteln, die ihr zur Verfügung stehen und die ihr auch vom Iran eingeräumt werden, kontrollieren, ob Iran die Urananreicherung auf dem zugesicherten, niedrigem Niveau hält.

Mitte September wollen die Vereinten Nationen weiter über eine Lösung im Atomstreit verhandeln. Bis dahin will die IAEA einen Bericht erstellen. Die USA unterstrichen einerseits ihre Entschlossenheit, mit UN-Hilfe gegen den Iran vorzugehen. Andererseits haben sie aber auch klargemacht, dass sie notfalls ohne die Uno mit willigen Verbündeten Sanktionen erlassen wollen, sollte im Sicherheitsrat keine Einigung erzielt werden.

Tilmann Steffen