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14.12.2015 Fraktion DIE LINKE

DIE LINKE vom 16.12. bis 18.12.2015 im Plenum

 

Der Bundestag wird sich in dieser Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

Mittwoch, 16.12.2015

TOP 2.) Entschließungsantrag zur Regierungserklärung zum Europäischen Rat am 17./18. Dezember 2015 in Brüssel, Drs. 18/…

DIE LINKE kritisiert die Zusammenarbeit mit der Türkei bei der Abwehr von Flüchtlingen und die mögliche Förderung des türkischen Repressionsapparates durch Hilfszahlungen der EU.

Donnerstag, 17.12.2015

TOP 5.) Entschließungsantrag zum Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am NATO-geführten Einsatz Resolute Support in Afghanistan, Drs. 18/…

Zwischen dem Krieg gegen den Terror und der Migration aus Afghanistan gibt es enge Zusammenhänge: Ohne die Beendigung des NATO-Engagements wird es keine Stabilisierung der Situation in Afghanistan geben und die Flüchtlingsströme werden anhalten.

TOP 7. b) Antrag: „Durch eine aktive Friedenspolitik und gerechte Wirtschaftsbeziehungen Fluchtursachen beseitigen“, Drs. 18/…

Deutschland darf sich nicht länger an Regime-Change-Politik und an NATO-Militärinterventionen beteiligen. Rüstungsexporte sollen gestoppt, logistische Unterstützung für Kriege nicht mehr gewährt werden. Statt Freihandel will DIE LINKE gerechte Wirtschaftsbeziehungen mit den Ländern des Südens.

TOP 9.) Entschließungsantrag und Änderungsantrag zum Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts, Drs. 18/…

Nach Vorgabe der EU legt die Bundesregierung ein Gesetz zur Vergabe öffentlicher Aufträge vor. DIE LINKE fordert in dem Gesetz Regelungen für verbindliche soziale und ökologische Kriterien sowie Mindeststandards bei der Auftragsvergabe.

TOP 10.) Antrag: „Stromsperren gesetzlich verbieten“, Drs. 18/3408

Für Millionen Menschen in Deutschland sind die hohen Strompreise eine enorme Belastung. Die EU-Vorgaben gegen Energiearmut setzt die Bundesregierung seit Jahren nicht um. DIE LINKE fordert ein Verbot von Stromsperren – dies ist sozial geboten und zentral für die gesellschaftliche Akzeptanz der Energiewende.

TOP 13. b) Antrag: „Parteispenden von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden verbieten, Parteispenden natürlicher Personen begrenzen“, Drs. 18/301

Der Antrag greift die Debatte zur Käuflichkeit und Unabhängigkeit von Politik auf. DIE LINKE fordert ein Verbot von Parteispenden von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden und eine Begrenzung von Spenden natürlicher Personen auf 25.000 Euro im Jahr.

TOP 14.) Antrag: „Patientenberatung unabhängig und gemeinnützig ausgestalten“, Drs. 18/…

DIE LINKE fordert für Patientinnen und Patienten unabhängige Unterstützung bei der Durchsetzung ihrer Rechte. Die Patientenberatung soll dauerhaft bei gemeinnützigen, patientennahen Organisationen bleiben und sicher finanziert werden.

TOP 15. b) Antrag: „Gute Arbeit in der Wissenschaft – Stabile Ausfinanzierung statt Unsicherheiten auf Kosten der Beschäftigten und Wissenschaftszeitvertreibsgesetz“, Drs. 18/4804

Die Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft haben sich mit dem Wissenschaftszeitvertragsgesetz noch weiter verschlechtert. DIE LINKE fordert eine Novellierung der Wissenschaftsfinanzierung hin zu einer stabilen, angemessenen Grundfinanzierung.

TOP 18.) Antrag: „Herdenschutz ist Wolfsschutz – Jetzt ein bundesweites Kompetenzzentrum aufbauen“, Drs. 18/6327

Die Rückkehr der Wölfe in unsere Kulturlandschaft wird nur gesellschaftliche Akzeptanz erlangen, wenn den allgemeinen Ängsten der Menschen etwas entgegengesetzt wird. DIE LINKE fordert zum Schutz der Wölfe die bundesweite Bündelung von neuen Kenntnissen und Erfahrungen.

Freitag, 18.12.2015

TOP 23.) Antrag: „Rentenniveau anheben – Für eine gute, lebensstandardsicherende Rente“, Drs. 18/6878

Der durch die rot-grüne Bundesregierung eingeleitete Paradigmenwechsel in der Alterssicherung ist gescheitert. Die Riester-Rente hat sich als Flop erwiesen. DIE LINKE fordert einen Neustart zu einer Rente mit Niveau, die den Lebensstandard sichert und vor Altersarmut schützt.


linksfraktion.de, 14. Dezember 2015