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18.02.2016 Sevim Dagdelen

Koalition der Vernunft gegen das Vergessen

 

Seltene Einigkeit im Bundestag. Vier Abgeordnete aller Fraktionen haben ihre Solidarität mit dem Volk der Sahrauis bekundet, das gegen die Besatzung durch das marokkanische Königreich kämpft. Sevim Dagdelen (Die Linke), Frank Heinrich (CDU), Katja Keul (Bündnis 90/Die Grünen) und Kerstin Tack (SPD) bekundeten mit dem »blauen Finger« ihre Unterstützung für die Kampagne der linken Befreiungsfront »Frente Polisario« nach Durchführung eines Referendums. Die frühere spanische Kolonie Westsahara wurde 1975 von Marokko zu weiten Teilen besetzt. Am 27. Februar 1976 rief die Polisario die »Demokratische Arabische Republik Sahara« ins Leben, die mittlerweile Mitglied der Afrikanischen Union ist, aber weiter um seine Unabhängigkeit kämpfen muss.

Kurz vor dem Jahrestag der Staatsproklamation luden die vier Abgeordneten mit dem Verein »Freiheit für die Westsahara e.V.«, zu einem gemeinsamen Filmabend in den Bundestag. Die Dokumentation »Die letzte Kolonie – das vergessene Volk der Westsahara« von Regisseur Christian Gropper machte auf die Situation der Sahrauis auf beeindruckende Weise aufmerksam. Die Lage in den Flüchtlingslagern verschlechtere sich zunehmend, da internationale Hilfe immer weiter gekürzt werde, warnten Vertreter der Polisario in der anschließenden Diskussion. Die Jugend verliere zunehmend jede Hoffnung. Werde es in absehbarer Zeit keine politische Lösung, komme es zu einem neuen bewaffneten Aufstand. Die anwesenden Botschafter Algeriens und Namibias, Ihre Exzellenzen Nor Eddine Aouam und Andreas B.D. Guibeb bekundeten ihre Solidarität und Unterstützung für die Polisario. Letzterer kündigte an, er würde sich dafür einsetzen, dass die Dokumentation in Namibia gezeigt werde.

Kritik wurde laut an dem Vorhaben der Bundesregierung, die Besatzungsmacht Marokko im Zuge der Flüchtlingsdebatte als »sicheres Herkunftsland« einzustufen. Sevim Dagdelen: »Vor dem Hintergrund des Umgangs marokkanischer Sicherheitskräfte mit internationalen Beobachtern wie zum Beispiel Parlamentariern, die unter diplomatischen Schutz stehen, wie 2010 als das ‚Camp der Würde‘ brutal geräumt und mir der Zugang mit körperlicher Gewalt am Flughafen von El Aaiún verwehrt wurde, kann man sich vorstellen, wie mit Kritikern des Besatzungsregimes und Befürwortern des Referendums umgegangen wird. Marokko ist weder für sie noch für andere Flüchtlinge sicher.“ Zumindest die vier Abgeordneten waren sich in dieser Frage weitegehend einig.