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15.02.2016 Heike Hänsel

Kein Frieden mit der NATO

 

Mehrere tausend Menschen haben am Wochenende unter dem Motto "Kein Frieden mit der NATO" gegen die NATO-Sicherheitskonferenz in München demonstriert, auch Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Bundestag waren mit dabei. Heike Hänsel sprach als stellvertretende Vorsitzende für die Fraktion auf der Abschlusskundgebung. Im Mittelpunkt der Kritik stand die NATO-Osterweiterung, die NATO-Regime-Change-Politik in Syrien und der neu geplante NATO- Einsatz in der Ägäis zur Flüchtlingsabwehr. Sie forderte ein Ende der Unterstützung für Erdogans Kriegspolitik gegen die Kurden, einen sofortigen Waffenstillstand und politischen Prozess für Syrien und eine Deeskalationspolitik gegenüber Russland. Auch der Versuch der Aushöhlung des Parlamentsbeteiligungsgesetzes und die neuen Aufrüstungspläne von Ministerin von der Leyen wurden scharf verurteilt.

Die Friedensbewegung kündigte neue Protestaktionen gegen den diesjährigen NATO-Gipfel im Juli in Warschau an.

linksfraktion.de, 16. Februar 2016