Ich lehne die Fortsetzung des ISAF-Mandats im Wesentlichen aus folgenden Gründen ab: Festzustellen ist, nach zehn Jahren Krieg und Besatzung in Afghanistan ist die soziale und gesundheitliche Situation der afghanischen Bevölkerung katastrophal. Eine Verbesserung der Situation für die Afghanische Bevölkerung ist während einer andauernden Besatzung nicht zu erwarten.

Es ist nicht nur „nichts gut“ in Afghanistan – dort ist noch nicht einmal etwas besser!

Ich stimme der Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung unter anderem deswegen nicht zu, weil Krieg das falsche Mittel ist, um Hunger und Elend von Millionen Afghaninnen und Afghanen zu verhindern, sondern im Gegenteil dies weiter befördert.

Was heute beschlossen wird, ist eine Intensivierung des Krieges in der wagen Hoffnung, doch noch zu siegen. Zudem sollen deutsche Soldatinnen und Soldaten noch lange nach 2014 vor Ort bleiben. Der Beschluss bedeutet die Fortsetzung von Leid und Blutvergießen.

Persönliche Erklärung zur Verlängerung des ISAF Mandats. „Der Bundeshaushalt sieht rund 1,1 Milliarde Euro für den Krieg vor. Diese müssen ab sofort für den Wiederaufbau und die Verbesserung der Lebensbedingungen der afghanischen Bevölkerung nach deren Bedürfnissen eingesetzt werden! Die ausländischen Truppen – allen voran die Deutschen – müssen Afghanistan verlassen.“

In einer persönlichen Erklärung begründet Kathrin Vogler (MdB, DIE LINKE), warum sie auch diesmal gegen die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan stimmt.

Terrorismus lässt sich nicht mit Krieg bekämpfen. Um Waffenruhe und einen anschließenden Friedensprozess zu erreichen, ist nicht die Aufstockung, sondern der Abzug aller Truppen sowie eine zivile Aufbauhilfe eine politische Notwendigkeit.

Erklärung nach § 31 GO des Deutschen Bundestages zur namentlichen Abstimmung:

Ich habe zum Antrag der Bundesregierung mit Nein gestimmt. Alle meine Erfahrungen nach mehr als zehn Jahren Krieg in Afghanistan besagen, dass die Anwesenheit ausländischer Truppen in Afghanistan den Widerstand der Bevölkerung herausfordert.

„Ich stimme gegen die Fortsetzung des Mandats, weil ich es nicht verantworten kann, dass jedes Jahr mehr deutsche Soldatinnen und Soldaten schwer verletzt und traumatisiert aus dem Auslandseinsatz zurück kommen. Gerade eine PTBS (Posttraumatische Belastungsstörung) bedeutet für die Betroffenen - aber auch für deren Angehörige - einen immensen Leidensweg und eine erhebliche Belastung im Alltag. Familien zerbrechen daran, Kinder verlieren den Anschluss in der Schule, es kommt zu einem enormen Anstieg von Drogenmissbrauch und Suizidversuchen.

Das Ergebnis nach über 10 Jahren Krieg in Afghanistan ist verheerend. Jeden Tag steigt die Zahl der Opfer an. Die Armut der Bevölkerung wächst. Nach Schätzungen von Hilfsorganisationen hat etwa ein Drittel der afghanischen Bevölkerung nicht genug zu essen. Der Bedarf an Getreideimporten erhöhte sich von 2010 auf 2011 von 1,1 Mio. Tonnen auf geschätzte 1,7 Mio. Tonnen. Laut Oxfam sind in dem Land ein Drittel der Kinder unterernährt. Das Überleben von 3 Millionen Menschen hängt von ausländischen Hilfslieferungen ab. Laut einem Bericht des UN-Sicherheitsrats sterben in Afghanistan jedes Jahr 40.000 Personen an den Folgen unzureichender Ernährung.

Ich stimme gegen die Fortsetzung des Mandats, weil Krieg nicht Mittel der Politik sein darf. Deutsche Soldatinnen und Soldaten müssen sofort aus Afghanistan abgezogen werden. Der Bundeswehreinsatz schafft keinen Frieden und sorgt keineswegs für eine bessere Lebenssituation der Afghaninnen und Afghanen.

Ich stimme gegen die Verlängerung des ISAF-Mandates, weil es keine militärische Lösung in Afghanistan geben kann. Ein längerer ISAF-Einsatz bedeutet weitere unschuldige Opfer unter der Bevölkerung und die weitere Zerstörungen von Wirtschaft und Infrastruktur im Namen einer angeblichen Stabilisierung und Demokratisierung Afghanistans.

Ich stimme gegen die Fortsetzung des Mandats, weil sich bis heute an der Situation am Hindukusch nichts verändert hat. Mit militärischen Mitteln war und ist in Afghanistan nichts zu erreichen.

Ich lehne den Antrag der Bundesregierung auf Verlängerung des Mandates für den Bundeswehreinsatz in Afghanistan ab.
Seit meinem Besuch in Kundus im Januar 2010 gehen mit dir Gesichter der Männer und Frauen nicht mehr aus dem Kopf, die ihre Ehemänner, Söhne und Neffen durch das von einem deutschen Oberst befehligte Bombardements verloren haben. Ihre Trauer, ihre Ohnmacht und ihre Wut. Wut auch gegenüber der deutschen Regierung, die sich gegenüber der Opfer aus der Veranstaltung stiehlt.

Ich habe - wie alle Abgeordneten der Parte DIE LINKE – gegen diesen Kriegseinsatz und seine Verlängerung gestimmt, weil die traurige Wirklichkeit zeigt, dass der Krieg die zivile und soziale Entwicklung der Gesellschaft in Afghanistan blockiert und (wie alle Kriege) Grausamkeit, Tod und Leid in den Alltag der Bevölkerung bringt.

Mein zweiter wesentlicher Grund ist, dass unsere eigene Gesellschaft verändert wird.