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29.01.2011 – 17. Legislatur Wolfgang Gehrcke

Gehrcke an Westerwelle: Tun Sie mehr!

Anlässlich der zunehmenden Proteste der ägyptischen Bevölkerung gegen die Regierung Mubarak erklärt der außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Wolfgang Gehrcke:

Die Bundesregierung und Außenminister Westerwelle müssen jetzt, in letzter Minute, alles in ihrer Kraft stehende tun, um die ägyptische Regierung und Präsident Mubarak davon abzuhalten, weiter Gewalt gegen Demonstranten anzuwenden und die innenpolitischen Auseinandersetzungen in Ägypten zu eskalieren. Das Militär muss in den Kasernen bleiben und darf nicht gegen Demonstranten eingesetzt werden. Der außenpolitische Sprecher der LINKEN, Wolfgang Gehrcke, fordert Außenminister Westerwelle auf, diese Position nicht nur im eigenen Namen zu vertreten, sondern auch gegenüber den USA darauf hinzuwirken, Freiheit und Demokratie nicht länger einer angeblichen Stabilität zu opfern. Hilfreich wäre es, wenn die Außenminister der EU-Mitgliedsstaaten gemeinsam in diesem Sinne aktiv werden würden.

Insbesondere müssen sich die Außenminister der EU-Staaten für die persönliche Unversehrtheit des ehemaligen Generaldirektors der Atomenergiebehörde, el-Baradei, und die sofortige Aufhebung des Hausarrestes einsetzen.