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17.10.2011 –
Fraktion DIE LINKE
Gabriel: Lafontaine hatte Recht
Im Interview mit dem SPIEGEL vom 17. Oktober 2011 sagt SPD-Chef Sigmar Gabriel: "Oskar Lafontaine hat mit Sicherheit in seinem Leben einiges gesagt, das richtig war. Aber eben auch falsche Konsequenzen daraus gezogen. Natürlich hätten wir aus heutiger Sicht mehr tun müssen, um uns den Wünschen nach Deregulierung der Finanzmärkte zu widersetzen." Wer tatsächlich die falschen Konsequenzen gezogen hat, sei angesichts der Wiederkehr der Bankenkrise nach gerade einmal zwei Jahren dahingestellt. Auch bleibt abzuwarten, ob Gabriel seinen Worten wirklich Taten folgen lässt.
Wie DIE LINKE in den zurückliegenden Jahren für einen grundlegenden Kurswechsel in der internationalen Finanzpolitik geworben hat, dokumentieren wir nachfolgend anhand einer kleinen Auswahl von Plenarreden und parlamentarischen Initiativen. Denn eines darf trotz Gabrieles späten Fehlereingeständnisses nicht vergessen werden: Seine SPD hat mehr als eine Chance im Bundestag vertan, zumindest nach der letzten Krise die Finanzmärkte zu regulieren.
29.09.2011 – REDE IM BUNDESTAG –
Gregor Gysi
"Sie wollen ein Europa der Banken, wir wollen ein Europa der Menschen"
"Das ist ein Rettungsschirm - nicht für Griechinnen und Griechen, sondern für die Banken. Und genau deshalb sagen wir Nein dazu." In einer furiosen Rede attackierte der Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi die Politik der Bundesregierung und kritisierte die Aufstockung des Euro-Rettungsschirms EFSF. Die Regierung sage den Menschen in Deutschland nicht die Wahrheit. Die deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler hafteten längst für einen Großteil der Risiken. "Der Weg, den Sie beschreiten, heißt, deutsche Steuergelder zu veruntreuen."
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29.06.2011 – ANTRAG
– Drucksache Nr. 17/6303
Verursacher der Krise zur Kasse bitten - neue Bankenabgabe einführen
Die von der Bundesregierung geplante Bankenabgabe erweist sich als Rohrkrepierer, da sie es den privaten Banken erlaubt, sich aus der Verantwortung zu stehlen, während Sparkassen und Genossenschaftsbanken über Gebühr belastet werden. DIE LINKE fordert eine neue Bankenabgabe, die in erster Linie die Großbanken zur Kasse bittet, spekulative Geschäfte unattraktiv macht und einen Beitrag zur Lösung des "too big to fail"-Problems liefert. Eine neue Bankenabgabe soll dafür sorgen, dass die Verursacher der Finanzkrise auch für die Kosten geradestehen und Spekulationsverluste nicht auf die Allgemeinheit abgewälzt werden.
17.06.2010 – KLEINE ANFRAGE
– Drucksache Nr. 17/2103
Bankenabgabe
Bundesfinanzminister Schäuble hat am 09.06.2010 im Bundestag erklärt: ”Wir bleiben bei der Bankenabgabe”. Diese Aussage ist missverständlich, da es noch kein Gesetz gibt, mit dem diese Form der Beteiligung der Banken an den Kosten der Finanzkrise geregelt werden soll. Mit der Kleinen Anfrage soll Klarheit über das weitere Vorgehen der Bundesregierung gewonnen werden.
Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als
Drucksache Nr. 17/2341 vor.
19.05.2006 – 16. Legislatur – REDE IM BUNDESTAG –
Oskar Lafontaine
Hedgefonds zurücknehmen
Die Hedgefonds sind ein Kernelement des internationalen Finanzkapitalismus. Eine Weltwirtschaftsordnung, die auf den internationalen Finanzkapitalismus in der gegenwärtigen Prägung setzt, wird keinen Bestand haben. Es ist an der Zeit, dass große Industrienationen darangehen, diesem Treiben ein Ende zu machen. Deutschland könnte mit gutem Beispiel vorangehen. Oskar Lafontaine in der Debatte auf Antrag der Fraktion DIE LINKE: „ Hedgefondszulassung zurücknehmen“
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Dokumente zum Thema
29.09.2011
– Video – Gregor Gysi
"Sie wollen ein Europa der Banken. Wir wollen ein Europa der Menschen."
Wir brauchen die Unabhängigkeit der Euro-Staaten von den großen privaten Banken, also dem derzeitigen Finanzmarkt. Dazu brauchen wir eine öffentlich-rechtliche Bank in Europa. Die Aufstockung des Rettungsschirms soll vermeiden, dass die Privatbanken Verluste machen: Es ist kein Rettungsschirm für die Banken. Deshalb sagen wir Nein. Es fehlt eine Garantieerklärung der Regierung, dass die Betroffenen nicht dafür zahlen müssen. Wir könnten es finanzieren über eine Millionärsteuer, einen höheren Spitzensteuersatz der Einkommensteuer, eine Finanztransaktionssteuer, eine höhere und gerechte Körperschaftssteuer, über eine nennenswerte Bankenabgabe.
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21.09.2011
– Video – Sahra Wagenknecht
»Staaten endlich vom Diktat der Finanzmärkte befreien«
Griechenland ist pleite - trotz angeblicher Rettungsmilliarden. Die Wirtschaft ist unter den drakonischen Sparprogrammen regelrecht kollabiert. "Was diesem Land diktiert wurde, war kein Hilfs-, sondern ein Killerprogramm", betont Sahra Wagenknecht. Unter solchen Konditionen wird Griechenland seine Schulden noch weniger zurückzahlen können als vorher. Mindestens so verantwortungslos wie wahltaktisch motiviertes Insolvenzgerede ist die offensichtliche Bereitschaft der Bundesregierung, die Kosten einer absehbaren Griechenpleite noch bis zum letzten Euro dem Steuerzahler aufzubürden.
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Pressekonferenz mit Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Heiner Plassbeck nach der Klausur der Bundestagsfraktion DIE LINKE am 26./27. August in Rostock
Flassbeck: In allen industrialisierten Ländern ist eine Stagnation der Inlandsnachfrage zu befürchten. Die USA, Japan und Europa können konsumieren, oder sie gehen unter. / Lafontaine: Die Demokratie ist ausgehöhlt, und wir leben unter der Diktatur der Finanzmärkte. / Gysi: Die Klausur ist sehr erfolgreich verlaufen. Wir haben ausschließlich in der Sache diskutiert über verschiedene Fragen, weil allen klar geworden ist: Eigentlich werden wir jetzt in einem Maße in der Gesellschaft gebraucht, dass die Zeit der Selbstbeschäftigung oder der Auseinandersetzung mit Uraltvergangenheit vorbei ist. Wir sind eine Partei der Zukunft.
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10.06.2011
– Video – Gregor Gysi
Vizeexportweltmeister Deutschland braucht den Euro dringender als Griechenland
Weil es die notwendigen Angleichungen bei Steuern, Sozialleistungen, ökologischen und rechtlichen Standards nicht gegeben hat, krankt die Binnenwährung - weil es keine Binnenstruktur diesbezüglich hat. "Wenn Sie den Euro retten, retten Sie die deutsche Exportwirtschaft. Sagen Sie das doch einmal in dieser Klarheit, damit die Bürgerinnen und Bürger Bescheid wissen", fordert Gregor Gysi die Bundesregierung auf. Neben Krediten für Griechenland brauchen wir ein Investitionsprogramm, damit die griechische Wirtschaft wieder belebt wird. Das muss mit einer Finanztransaktionsteuer finanziert werden.
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12.05.2011
– Video – Gregor Gysi
Unabhängige und Unschuldige bezahlen die Krise
Wir müssen vier Schritte gehen: 1. Wir müssen die Wirtschaft Portugals stärken durch einen Marshall-Plan und brauchen dort keine Sozialkürzungen und Privatisierungen. 2. Wir brauchen geringere Zinsen für Griechenland, Irland und Portugal. Das sind kurzfristige Dinge. Langfristig brauchen wir ein Schwedisches Modell und endlich die Regulierung der Finanzmärkte durch Verbot von Hedgefonds, Leerverkäufen und die Einführung der Finanztransaktionssteuer und Deutschland muss seine Einseitigkeit aufgeben, braucht höhere Löhne, höhere Renten, höhere Sozialleistungen, höhere Kaufkraft: Endlich eine Stärkung der Binnenwirtschaft und nicht die einseitige Orientierung auf den Export.
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24.03.2011
– Video – Gregor Gysi
»Weil bei Ihnen die Bankenlobby regiert, nicht Sie selbst«
Vor dem Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs am 24. und 25. März in Brüssel hat Kanzlerin Merkel im Bundestag eine Regierungserklärung abgegeben. Gregor Gysi analysiert in seiner Antwort: Nach der Bankenkrise, der Krise des Euros haben wir jetzt eine Staatsschuldenkrise - auch in Deutschland. Bund, Länder und Gemeinden haben 2010 neue Schulden im Umfang von 300 Milliarden Euro gemacht. Wer bezahlt diese Schulden? Bei uns die Bürgerinnen und Bürger. Es gilt nicht das Verursacherprinzip, sonst würden nämlich die Banken das bezahlen müssen.
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16.09.2010
– Video – Sahra Wagenknecht
"Wir haben keine soziale Marktwirtschaft mehr, sondern gewissenlosen und zunehmend rabiaten Kapitalismus"
Ihr Sparpaket ist nicht nur ein sozialer Skandal, sondern auch ein wirtschaftspolitischer Irrsinn. Sie können doch nicht im Ernst glauben, dass Sie die Wirtschaft dadurch stabilisieren, dass Sie denen, die nun wirklich jeden Euro für ihre dringendsten Lebensbedürfnisse brauchen, das letzte Geld aus der Tasche ziehen.
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15.09.2010
– Video – Gregor Gysi
»Sie sind die Bundeskanzlerin der Lobbyisten«
Lobbyisten entscheiden inzwischen in Deutschland darüber, was sie bekommen und was sie zu leisten bereit sind. Die Kanzlerin verletzt permanent ihren Amtseid, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden und Gerechtigkeit gegenüber jedermann zu leisten. "Sie sind keine Kanzlerin der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, der Rentnerinnen und Rentner, der Hartz IV-Empfängerinnen und Hartz IV-Empfänger und auch nicht der kleinen und mittleren Unternehmerinnen und Unternehmer", hält Gregor Gysi der Kanzlerin in seiner Antwort auf deren Rede zum Bundeshaushalt vor. Die Menschen "lassen sich das nicht mehr bieten. Es gibt einen rebellischen Geist in der Bevölkerung", warnt Gysi und sagt der CDU-Vorsitzenden vorher, dass sie nach 2013 nicht mehr Kanzlerin sein wird.
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01.07.2010
– Video – Gregor Gysi
Binnenwirtschaft stärken statt Export
Die deutsche Wirtschaft wächst trotz der Politik der Bundesregierung, nicht etwa wegen ihrer Politik. Dafür gibt es drei Gründe: Die Exporte nach China und Südostasien steigen, weil dort ein gewaltiges Konjunkturprogramm gestartet haben - was Union und FDP für Deutschland gerade ablehnen. Der Euro wurde gegenüber dem US-Dollar und anderen Währungen abgewertet, wodurch deutsche Produkte billiger werden. Die Löhne in Deutschland sind in den letzten zehn Jahren real um 11 Prozent gesunken. "Sie haben nicht begriffen, wie wichtig der Binnenmarkt, die Binnenwirtschaft für Deutschland ist. Sie setzen allein auf den Export, was falsch ist." Parallel zwingt die Bundesregierung andere Länder zu Kürzungsprogrammen - Griechenland, Spanien, Portugal, Irland, Großbritannien und Frankreich. Die Folge ist, dass Deutschland weniger dorthin exportieren kann, denn die Kaufkraft nimmt ja ab.
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21.05.2010
– Video – Gregor Gysi
Finanzmärkte ziehen Kanzlerin am Nasenring durch die Manege
Mit ihrer Mehrheit zwingen Union und FDP den Bundestag dazu, heute ein Gesetz über den Einsatz von fast 150 Milliarden Euro für das Euro-Rettungspaket zu verabschieden, ohne dass dem Parlament die genauen vertraglichen Grundlagen hierfür vorliegen. "Die EU-Finanzminister müssen eine Entscheidung bis zu einer bestimmten Uhrzeit treffen, weil dann die Tokioter Börse öffnet. Merken Sie denn nicht, dass das die Demokratie beschädigt", fragt Gregor Gysi in der Debatte die Kanzlerin. DIE LINKE wird dem Gesetz nicht zustimmen: "Solange es aber bleibt, dass nicht Sie sondern die Banker und Spekulanten regieren, solange Sie sich weder trauen, gerechte Steuern zu erheben, noch einen Sozialabbau auszuschließen, kann es von uns nur ein Nein geben." Gysi appelliert an alle Abgeordneten: "Es geht heute um eine Schicksalsfrage für unsere Gesellschaft und für Europa. Sie entscheiden heute mit darüber, ob es wieder eine Herrschaft der Politik gibt, in der Demokratie herrscht, oder ob es bei der Herrschaft der Spekulanten und Banken bleibt, wo es Null Demokratie gibt."
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07.05.2010
– Video – Sahra Wagenknecht
»Sie sind zu feige, sich mit den Wirtschaftsmächtigen anzulegen«
"Die Währungsunion wird uns um die Ohren fliegen, wenn Sie Zockerbanken und Hedgefonds weiter spekulieren lassen, wenn Sie weiter zulassen, dass ganze Staaten in die Pleite spekuliert werden und wenn Sie die aberwitzigen Finanzinstrumente, die das alles ermöglichen, nicht endlich verbieten."
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05.05.2010
– Video – Gregor Gysi
Banken und Spekulanten an Kosten beteiligen
Gregor Gysi kritisiert in der Debatte über das Rettungspaket der Bundesregierung für Griechenland Union und FDP scharf: "Sie haben nichts gegen die Ursachen der Krise getan." Die Kanzlerin vergisst zu erwähnen, wie viel von den Milliarden für Griechenland wieder in die Hände der Spekulanten fallen. "Wir haben im September 2008 hier über eine Finanzkrise geredet, die niemand gesehen hat. Und wir haben ihnen recht frühzeitig gesagt, dass daraus Staatskrisen werden können, und zwar über Schuldenkrisen dieser Staaten. Das, was wir jetzt in Griechenland erleben, droht doch auch anderen Ländern." DIE LINKE fordert, Spekulanten und Finanzprofiteure zur Kasse zu bitten und die Finanzmärkte endlich zu regulieren, um künftige Krisen zu verhindern. Union und FDP "haben das alles verzögert, weil sie keine Regulierung wollen."
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25.03.2010
– Video – Gregor Gysi
Regierung organisiert Wiederholung der Krise
Die Lissabon Strategie mit den Schwerpunkten Flexibilisierung, Deregulierung, Privatisierung und Liberalisierung hat uns in die Krise geführt. Die Bundesregierung will so weitermachen. Europa muss Armut bekämpfen, Bildung und Beschäftigung stärken und sozialen Ausgleich schaffen. Diese Forderungen gibt Gregor Gysi der Kanzlerin mit auf den Weg zum Frühjahrsgipfel der EU-Staats- und Regierungschefs am 25. und 26. März in Brüssel. Armutsbekämpfung muss auch der Schwerpunkt der Bundesregierung werden. Deutschland hat den höchsten Niedriglohnsektor aller Industriestaaten. Zwei Millionen Kinder leben in Armut. DIE LINKE schlägt konkrete Maßnahmen zur Reform der Eurozone vor, um Staatsbankrotte zu verhindern.
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10.02.2010
– Video – Gregor Gysi
Regierung hat keinen Mut, den Kampf mit den Banken aufzunehmen
Die Bundesregierung hat 480 Milliarden Euro Kapitalhilfen und Bürgschaften zur Rettung der deutschen Banken bereitgestellt - das sind 20 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung der Bundesrepublik. Die Bundeskanzlerin will, dass Hartz IV-Empfangende, Lidl-Verkäuferinnen. KfZ-Schlosser diese Schulden der Banken zurückzahlen. Derweil machen die Banken bereits wieder Geschäfte mit Steueroasen, spekulieren durch die ganze Welt, als ob es die ganze Krise nicht gegeben hätte. Die Deutsche Bank hat gerade einen Profit von 5 Milliarden Euro nach Steuern vermeldet. DIE LINKE fordert: Die Banken sollen für die Krise zahlen.
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28.01.2010
– Video – Sahra Wagenknecht
Bundesregierung auf wirtschaftspolitischem Crashkurs in die nächste große Krise
Tricksen, täuschen, verschleppen, betrügen scheint die wirtschaftspolitische Strategie der Bundesregierung zu sein. Solange Union und FDP diese Politik fortsetzen, wird die Hoffnung auf einen selbstragenden, auf einen wirklichen Wirtschaftsaufschwung nichts als ein frommer Wunsch sein. Das Grundproblem ist, dass Union und FDP glauben, dass es so weitergehen kann, wie vor 2008. DIE LINKE wird diesem Kurs weiterhin schärfsten Widerstand entgegensetzen.
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11.11.2009
– Video – Sahra Wagenknecht
Einkommen und Vermögen radikal von oben nach unten umverteilen
Wer glaubt, es ginge irgendwann einfach so weiter wie vor 2008, der hat die Dimension dieser Krise überhaupt nicht begriffen. Der bundesdeutsche Exportirrsinn und die Hyperverschuldung der amerikanischen Konsumenten sind zwei Seiten einer Medaille. Wer soll die Verluste des nächsten Millionencrashs übernehmen? Wieder der Steuerzahler? Der deutschen Wirtschaft fehlt Nachfrage hier im Land, weil immer mehr Menschen sich nicht die Dinge leisten können, die sie brauchen. Union und FDP wollen die wahnwitzige Politik fortsetzen, die Mehrheiten in diesem Land ärmer gemacht hat und die oberen Zehntausend beispiellos bereichert hat.
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10.11.2009
– Video – Oskar Lafontaine
Eine falsche Regierung zur falschen Zeit
Oskar Lafontaine kritisiert in seiner Erwiderung auf die Regierungserklärung der Bundeskanzlerin: »Diese Regierung ist unfähig, die Kernaufgaben unserer Zeit überhaupt anzugehen. Wir müssen nicht die Folgen, sondern die Ursachen der Finanzkrise erkennen und endlich die Weltfinanzmärkte regulieren. Die Außenpolitik muss zum Völkerrecht zurückkehren. Die Wirtschaft muss demokratisiert werden. Wir müssen die sozialen Sicherungssysteme wieder herstellen und wir müssen Altersarmut vermeiden.«
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02.07.2009 – 16. Legislatur
– Video – Oskar Lafontaine
Kein einziger Vorschlag zur Regulierung der Finanzmärkte
Seit 20 Jahren werden Erklärungen abgegeben. Die Frage ist: Was konkret soll wann wo geschehen? Das Casino der Finanzmärkte läuft ohne jede Einschränkung weiter. Nötig sind Stabilisierung der Wechselkurse und Regulierung des Kapitalverkehrs. Wer soll eigentlich die Zeche für die Krise bezahlen? Es darf nicht sein, dass Arbeitnehmer, Rentner und sozial Bedürftige die Zeche dieses verantwortungslosen Handelns bezahlen sollen.
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07.05.2009 – 16. Legislatur
– Video – Oskar Lafontaine
Lassen Sie den Worten Taten folgen, Herr Bundesfinanzminister
Steuerhinterziehung zu bekämpfen ist sicher eine ehrenvolle Absicht. Aber die Glaubwürdigkeit vermittelt sich nicht über die Worte, sondern vermittelt sich ausschließlich über die Taten. Wenn bspw. die Praxis in diesem Lande gesehen wird, dann ist einfach die Gegenüberstellung des Falls Emmely und des Falls Zumwinkel ein Kennzeichen der wirklichen Situation in unserer Gesellschaft. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit. Nur wenn Gerechtigkeit in diesem Land wieder Grundlage des Handelns ist, kann man auch glaubwürdig Steuerhinterziehung bekämpfen.
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20.03.2009 – 16. Legislatur
– Video – Gregor Gysi
Der Weg aus der Krise führt über die Verstaatlichung der Großbanken
Das Enteignungsgesetz hat drei Fehler. Es läuft Ende Juli aus. Es ist auf die HRE zugeschnitten. Der dritte Fehler ist die Reprivatisierung. Der Weg aus der Krise heraus wäre, indem man die Großbanken verstaatlicht, nachdem man die Finanzwirtschaft reguliert hat. Im Unterschied zur HRE wird die Bundesrepublik nicht so schnell in Insolvenz gehen und damit viel billiger und schneller Kredite kriegen als die privaten Banken.
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06.03.2009 – 16. Legislatur
– Video – Gregor Gysi
Hat der Bundesfinanzminister vorher gewusst, dass die HRE pleite ist?
Die HRE war früher Teil der bayerischen HypoVereinsbank. Sie haben sich vor fünf Jahren von der HRE getrennt. Nun hatte aber der Gesetzgeber festgelegt: Eine Mutter haftet fünf Jahre für alle Schulden, die bei der Tochter später entstehen. Einen Tag nach Ablauf dieser Frist sagt uns der Bundesfinanzminister, dass die Hypo Real Estate pleite ist. Da muss doch das Parlament der Frage nachgehen, ob er das nicht schon vorher gewusst hat, welche Informationen es gegeben hat und ob es grobe Fahrlässigkeit oder sogar Vorsatz war, dass man die bayerische HypoVereinsbank aus ihrer Verpflichtung entlassen hat!
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06.03.2009 – 16. Legislatur
– Video – Oskar Lafontaine
Die Sozialisierung von Verlusten ist brutalster Kapitalismus
In Deutschland werden aufgrund Ihrer Verantwortung aufseiten der Regierungsbank Milliarden verschleudert, weil Sie nicht sicherstellen, dass nicht mehr außerhalb der Bilanz Geschäfte getätigt werden können und dass Geschäfte nicht mehr über Steueroasen getätigt werden können, und weil Sie weiter zulassen, dass Schrottpapiere gehandelt werden.
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13.02.2009 – 16. Legislatur
– Video – Oskar Lafontaine
Wenn ein Flächenbrand festgestellt wird, dann muss man löschen
Wenn ein Flächenbrand festgestellt wird, dann muss man löschen. Die Bundesregierung setzt die Löschfahrzeuge aber nicht ein. Der Bundesfinanzminister hat gesagt, es gäbe kein Drehbuch: es gibt aber Erfahrungen und Maßnahmen, die andernorts gewirkt haben, auf die wir jetzt zurückgreifen können. Stattdessen werden weitere Milliarden sinnlos verschleudert.
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30.01.2009 – 16. Legislatur
– Video – Gregor Gysi
Was Sie Konjunkturprogramm nennen, nenne ich höchstens Krisenpaket
Die Banken sind dankbar. Die Bürgerinnen und Bürger wissen jetzt, dass zum Beispiel die Deutsche Bank an die Union, die FDP und die SPD 500 000 Euro gespendet hat. Auf ihre Art revanchieren sich also die Banken. Jetzt zeigen sich die wirtschaftlichen und die sozialen Folgen der Krise. Wir haben einen Anstieg der Arbeitslosigkeit in einem Monat um 387 000 Menschen.
Nur weil Sie Angst haben, endlich einmal von oben nach unten umzuverteilen, verzichten Sie auf jede Kaufkraftstärkung, die unsere Binnenwirtschaft dringend benötigte.
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30.01.2009 – 16. Legislatur
– Video – Oskar Lafontaine
Die Regierung veruntreut Milliarden von Steuergeldern
Wir sind der Auffassung, dass der Staat die Verpflichtung hat, die Verwendung von Milliarden Steuergeldern zu kontrollieren. Diese Regierung verteilt Schecks, ohne zu kontrollieren, dass diese Schecks auch ordentlich verwandt werden. Die größte Exportnation der Welt kann nicht in einer solchen weltwirtschaftlichen Krise nicht eins der kleinsten Konjunkturprogramme vorlegen im Vergleich zu allen anderen Industriestaaten.
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22.01.2009 – 16. Legislatur
– Video – Fraktion DIE LINKE
Bundesregierung versagt bei der Regulierung der Finanzmärkte
In der Debatte zum Jahreswirtschaftsbericht 2009 der Bundesregierung kritisiert Oskar Lafontaine, dass die Bundesregierung keinerlei Maßnahmen auf den Weg gebracht hat, um die Finanzmärkte zu regulieren. In einem Entschließungsantrag bringt die Fraktion Forderungen des ehemaligen Bundeskanzlers Helmut Schmidt ein, die praktisch deckungsgleich sind mit Forderungen der Fraktion DIE LINKE.
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26.11.2008 – 16. Legislatur
– Video – Oskar Lafontaine
Alternativen zum Neoliberalismus
Oskar Lafontaine in der "Elefantenrunde", der Debatte zum Einzelplan 04 des Haushalts 2009: bei der Finanzmarktkrise handelt es sich nicht um eine technisch-ökonomische Krise. Es handelt sich um eine Krise unserer Wirtschafts- und Sozialordnung. Der Neoliberalismus hat zu der heutigen Krise geführt. Der Bundesregierung fehlt es an Grund- und Leitsätzen, um die Krise zu überwinden.
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04.11.2008 – 16. Legislatur
– Video – Oskar Lafontaine
Finanzkrise: Steinbrück lügt sich selbst in die Tasche
Für die Banken spannen Union und SPD einen riesigen Schutzschirm. Der für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist kaum zu sehen. Mit seinen Schrittlein wird der Finanzminister die Rezession nicht stoppen, die infolge der globalen Krise auf Deutschland zurollt. Zur Belebung der Konjunktur müssen endlich Renten, Löhne und Hartz-IV-Sätze erhöht sowie der Mindestlohn eingeführt werden.
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17.10.2008 – 16. Legislatur
– Video – Gregor Gysi
Bundesregierung hat Grundvertrauen zerstört
Ein Rettungspaket ist notwendig. Die Pläne der Bundesregierung, dies über Verordnungen zu regeln, sind falsch. Mit ihren Plänen berauben Union und SPD den Staat der Möglichkeit, Einfluss darauf zu nehmen, wohin Steuergelder fließen. Steuerzahlerinnen und -zahler müssen an Gewinnen beteiligt werden.
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25.09.2008 – 16. Legislatur
– Video – Oskar Lafontaine
Regierende verantwortlich für Verabschiedung von Demokratie und Sozialstaat
Es war ein schwerwiegender Fehler, dass sich die Politik den internationalen Finanzmärkten unterworfen hat. Bei der gegenwärtigen Krise handelt es sich nicht um eine ökonomische, sondern um eine Krise der geistigen und moralischen Orientierung der westlichen Industriegesellschaft. Von einer sozialen Marktwirtschaft kann keine Rede mehr sein, da die Masse der Menschen von der wachsenden Wirtschaft ausgeschlossen ist. Demokratie und Sozialstaat müssen wieder hergestellt werden.
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0000-00-00 – DRUCKSACHE
Entschließungsantrag zum Koalitionsentwurf eines Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus
Radikale Sparmaßnahmen zu Lasten der Bevölkerungsmehrheit in den angeschlagenen Euro-Staaten sollen der Preis für die EU-Finanzhilfen sein. Das ist ein Generalangriff auf soziale Errungenschaften und wird auch nicht die erhoffte Stabilisierung der Eurozone bewirken. Stattdessen ist ein grundsätzliches Umsteuern in der Wirtschafts- und Sozialpolitik sowie eine durchgreifende Regulierung der Finanzmärkte dringender denn je geboten. Profiteure und Verursacher müssen in die Pflicht genommen werden.
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0000-00-00 – DRUCKSACHE
Entschließungsantrag zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz II
Die Finanzhilfe der Regierung ist wiederum vor allem eine erneute Rettung von Banken und Spekulanten. Unser Vorschlag greift eine Initiative von B. Obama auf und beteiligt die Profiteure an den Kosten der Krise.
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0000-00-00 – DRUCKSACHE
Eurozone reformieren - Staatsbankrotte verhindern
Deutschland und die fehlerhafte Architektur der Eurozone sind verantwortlich für Griechenlands wirtschaftliche Probleme: Das deutsche Lohndumping hat Griechenlands Auslandsverschuldung erhöht, das griechische Steuerdumping hat die Staatsverschuldung erhöht. Spekulanten entscheiden nun mit ihrem Druck auf griechische Staatsanleihen über die Lebensbedingungen der griechischen Bevölkerung. DIE LINKE. will eine Koordination der europäischen Wirtschaftspolitik und die Ursachen der Krise bekämpfen.
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0000-00-00 – DRUCKSACHE
Finanztransaktionsteuer international vorantreiben und national einführen
Die Bundeskanzlerin soll ihren bisher unverbindlichen Andeutungen klare Taten folgen lassen. Sie muss sich in internationalen Verhandlungen nachdrücklich für die Einführung der Finanztransaktionssteuer einsetzen. Nicht zuletzt der Glaubwürdigkeit halber soll die Finanztransaktionsteuer parallel im nationalen Alleingang mit einem Steuersatz von mindestens 0,01 Prozent in Deutschland eingeführt werden. Aufgrund des niedrigen Steuersatzes sind kaum Ausweichreaktionen zu erwarten.
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0000-00-00 – DRUCKSACHE
Stand der Umsetzung der »Verkehrsregeln« für den Finanzmarkt
Diese Kleine Anfrage soll möglichst Defizite zwischen Wort und Tat bei der Re-Regulierung des Finanzmarktes durch die Bundesregierung aufzeigen. Die auf die Antwort hin erfolgende Öffentlichkeitsarbeit bietet eine gute Gelegenheit, herauszustreichen was DIE LINKE. schon seit langem und auch aktuell zu diesem Thema fordert. Die entsprechenden Regierungserklärungen von Steinbrück und Merkel stellen hierzu einen geeigneten Ausgangspunkt dar.
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0000-00-00 – DRUCKSACHE
Mit mehr Gerechtigkeit die Krise überwinden
Millionen Menschen sind von der Finanzkrise und der damit einhergehenden Wirtschaftskrise betroffen. Ursache dafür ist eine Politik, die der Mehrheit der Menschen schadet und nur wenigen nützt. Unsere Forderungen zielen darauf, die Krise nicht nur sozial gerecht zu überwinden, sondern die Bedingungen so zu verändern, dass künftig solche Krisen vermeidbar sind.
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0000-00-00 – DRUCKSACHE
Verbesserung der Verbraucherschutzes beim Erwerb von Kapitalanlageprodukten
Bei der Bewältigung der Finanzkrise wurden die Verbraucherinnen und Verbraucher vergessen. Tausende Menschen haben ihre Rücklagen fürs Alter verloren. Ursache für den Verlust waren oftmals Falschberatungen. Die Beratungspflichten von Anlageberatern und Bankern sind deshalb zu erweitern und die Haftung der Finanzinstitute/Emittenten zu verschärfen.
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0000-00-00 – DRUCKSACHE
Manager der Finanzbranche an den Kosten der Finanzmarktkrise beteiligen
Die Verantwortung von Managern und Vorständen für die Folgekosten der Finanzmarktkrise betrifft sowohl dieVerluste, die der Gesellschaft aus dem Finanzmarktstabilisierungsfond erwachsen können, als auch die zunehmend schwieriger werdenden Bedingungen der Refinanzierung der Realwirtschaft. Mit dem Antrag soll dafür gesorgt werden, dass alle Manager und Vorstände der Branche - damit alle Mitverursacher - eine Sonderabgabe zahlen.
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0000-00-00 – DRUCKSACHE
Entschließungsantrag zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung eines Maßnahmenpakets zur Stabilisierung des Finanzmarktes
Die Finanzmarktkrise ist zugleich eine Krise der Demokratie, der Wirtschafts- und Sozialordnung. Es ist grob fahrlässig, dass die Bundesregierung erst jetzt zum Handeln bereit ist. Nur eine grundlegende Neuordnung der Wirtschafts- und Sozialpolitik wird Vertrauen wieder aufbauen, nur eine Umverteilung von Reichtum den Anlagedruck an den Finanzmärkten beseitigen können.
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0000-00-00 – DRUCKSACHE
Hedgefondszulassung zurücknehmen
DIE LINKE. wendet sich mit dem Antrag gegen Hedgefondsgesellschaften, die unkontrolliert und spekulativ Unternehmen übernehmen und damit Arbeitsplätze gefährden. Angesichts der Rücksichtslosigkeit bei Aufkauf und Veräußerung von Unternehmen und Unternehmensteilen soll die Hedgefondszulassung zurückgenommen werden.
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