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Fachaustausch zu migrationspolitischen Themen

 

Am 7. Dezember trafen sich Vertreterinnen und Vertreter aus neun Landtagsfraktionen und der Bundestagsfraktion der LINKEN in Berlin zu einem sechsstündigen Gedankenaustausch. Im Vordergrund stand die jeweilige Situation in den Bundesländern in Bezug auf den Umgang mit Asylsuchenden. Die Themenpalette reichte von der konkreten Aufnahme- und Unterbringungssituation, über die Frage der Finanzierung und Entlastung der Kommunen bis hin zu Auswirkungen der jüngsten asylrechtlichen Verschärfungen („Asylpaket I“) bzw. noch drohender Einschnitte ins Asylrecht („Asylpaket II“).

Aus einigen Bundesländern gab es bedrückende Berichte über eine zunehmende und zum Teil „gnadenlose“ Abschiebungspraxis, etwa zur Nachtzeit oder von Hochschwangeren mit Risikoschwangerschaft. Auch viele Roma-Familien, die seit Jahren und Jahrzehnten in Deutschland leben, sind hiervon betroffen. Einige Menschen „verschwinden“ praktisch „über Nacht“, ohne jede Vorankündigung – auch eine Folge des seit 1. August 2015 geltenden Verbots der Ankündigung von Abschiebungen.

In einigen Bundesländern wird deutlich, dass deren Landesregierungen gar kein Interesse haben an einer nachhaltigen Asyl-Aufnahmepolitik, die sich an den Menschen und ihren Bedürfnissen orientiert. Statt zum Beispiel leer stehenden Wohnraum auszubauen und für eine menschenwürdige Unterbringung zu nutzen, wird bewusst mit ad-hoc-Notmaßnahmen gearbeitet, die meistens teuer und zugleich menschenunwürdig sind. Die so vermittelte Botschaft ist: „Wir schaffen es nicht.“ In einigen Erstaufnahmeeinrichtungen wird Asylsuchenden rechtswidrig gar kein Bargeldbetrag mehr ausgezahlt, in anderen wird ein Pauschalbetrag für die Benutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs abgezogen – und zwar unabhängig davon, ob die Betroffenen dies überhaupt nutzen (können).

Es bestand Einigkeit in der Runde, diesen und weiteren drohenden Verschärfungen des Asylrechts genauso wie rassistischen Protesten gegen Flüchtlinge konsequent entgegenzutreten und sich im jeweiligen Landeskontext für konkrete Verbesserungen für Schutzsuchende einzusetzen.

In einem zweiten Themenblock ging es darüber hinaus um eine linke Positionierung zur aktuellen Debatte um ein Einwanderungsgesetz, um die Frage institutioneller bzw. ministerieller Zuständigkeiten und etwaiger struktureller Veränderungen (Integrationsministerium) - und darum, wie die programmatischen Grundsätze der Bewegungsfreiheit und offener Grenzen für alle Menschen in die aktuellen politischen Debatten mit eingebracht werden können.