Die Europäische Nuklearindustrie wird über den Euratom-Vertrag von allen EU-Mitgliedsländern subventioniert. Allein im Zeitraum 2007 bis 2013 wurden über 5,2 Milliarden Euro für die Forschung zu Fusion und Spaltung von Atomkernen ausgegeben. Zusätzlich wird seit 1995 im Rahmen der Kreditvergabe zum Neubau und zur Modernisierung von Atomkraftwerken vier Milliarden Euro bereitgestellt. Selbst Länder, die keine Atomkraftwerke besitzen, einen Ausstiegsbeschluss gefasst oder die, wie Österreich, Atomfreiheit fest in die Verfassung verankert haben, sind über den Euratom verpflichtet, sich an der Finanzierung und Förderung der Atomenergie zu beteiligen.

Europäisches Parlament ohne Mitbestimmungsrecht

 

Der Euratom-Vertrag ist veraltet und undemokratisch! Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union sprechen sich längst gegen die Nutzung und Erforschung von Atomenergie aus. Das Europäische Parlament kann jedoch in Fragen der EU-Förderung von Atomenergie nicht mitbestimmen. Der Euratom-Vertrag stellt ein großes Hindernis dar, eine moderne transparent, sozial verträglich und demokratisch gestaltete Energiewende voranzutreiben.
 

Erst durch die Beendigung des EURATOM-Vertrages wird ein unumkehrbarer Atomausstieg und eine vollständige Umorientierung zu Erneuerbaren Energien möglich. Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag fordert, EURATOM aufzulösen und durch eine alternative Europäische Gemeinschaft zur Förderung von Erneuerbaren Energien und Energieeinsparung in den Mitgliedstaaten zu ersetzen, die als Bestandteil einer umweltverträglichen, arbeitsmarktorientierten und verantwortungsvollen Energieversorgung zu einer friedlichen und ökologischen EU beitragen kann.