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26.02.2016 Sabine Zimmermann

Erwerbslose immer stärker von Sperrzeiten betroffen

Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

 


Die Zahl der verhängten Sperrzeiten gegenüber Empfängerinnen und Empfängern von Arbeitslosengeld (SGB III-Bereich) ist bundesweit seit dem Jahr 2013 von 698.386 bis 2015 auf 716.042 angestiegen (+ 2,52 Prozent), obwohl die Zahl der Arbeitslosengeldempfängerinnen und -empfänger im selben Zeitraum um 8,85 Prozent zurückgegangen ist. Die meisten Sperrzeiten wurden im Jahr 2015 mit 260.834 wegen einer verspäteten Arbeitsuchendmeldung verhängt, an zweiter Stelle folgen mit 229.340 Meldeversäumnisse. In nur 12.833 Fällen wurde eine Sperrzeit wegen Arbeitsablehnung ausgesprochen. Dies geht aus der Antwort auf eine Anfrage von Sabine Zimmermann, stellvertretende Vorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, an die Bundesagentur für Arbeit hervor. Sie erklärt dazu:

"Der Anstieg der Sperrzeiten belegt, dass die Daumenschrauben auch im Bereich der Arbeitslosenversicherung angezogen werden. Anstatt die erwerbslosen Menschen immer mehr unter Druck zu setzen und Leistungen zu streichen, sollte die Bundesregierung daran arbeiten, wie mehr und fair entlohnte Arbeitsplätze entstehen können. Das Hauptproblem der erwerbslosen Menschen ist nicht fehlende Motivation, wie oft unterstellt wird, sondern die fehlende Arbeit, vor allem existenzsichernde. Ein deutlicher Beleg für die Bereitschaft zum Arbeiten ist, dass nur in einer geringen Zahl eine Sperrzeit mit dem Grund Arbeitsablehnung verhängt wird. Die Zumutbarkeit wurde im Zeitverlauf immer weiter verschärft und Druck ausgeübt, niedrig entlohnte und nicht dem Berufsabschluss entsprechende Beschäftigung aufzunehmen. Prekärer Beschäftigung und Lohndumping wird so Vorschub geleistet, erworbene berufliche Qualifikationen vernichtet. Die Arbeitslosenversicherung muss wieder auf ihr gesetzlich definiertes Ziel, nämlich die Beschäftigungsstruktur zu verbessern und unterwertiger Beschäftigung entgegenzuwirken, zurückgeführt werden. Sperrzeiten stehen diesem Ziel entgegen."

linksfraktion.de, 26. Februar 2016