Inhalt

Nachricht


10.11.2015 Heike Hänsel

EntwicklungspolitikerInnen von Union und SPD haben kein Interesse an FrauenrechtlerInnen aus Afghanistan

„Während immer mehr Menschen aus Afghanistan fliehen, weil sich die Menschenrechtslage in dem Land stetig verschlechtert, die Taliban militärische Erfolge erringen und uns Meldungen über erneute Hinrichtungen von Frauen durch die Islamisten erreichen, haben die EntwicklungspolitikerInnen von Union und SPD Gespräche mit Frauenrechtsaktivistinnen aus Afghanistan abgelehnt“, kritisierte heute Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag. „Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung empfängt am morgigen Mittwoch lieber die Ehefrau des umstrittenen Präsidenten Aschraf Ghani, anstatt zwei Basis-Aktivistinnen anzuhören, die für ihr frauenpolitisches Engagement in Afghanistan massiv bedroht sind“, so die entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:

„Rula Ghani repräsentiert die kleine Elite Afghanistans, die mit der Lebenssituation und den täglichen Gefahren und Bedrohungen der Mehrheit der Frauen wenig zu tun hat. Sie ist als Libanesin erst 2001 nach Afghanistan gekommen, davor hat sie mit ihrem Mann in den USA gelebt. Gerade deshalb wird ihr von vielen Frauen in dem zentralasiatischen Land die Glaubwürdigkeit abgesprochen wird. Am Mittwoch wird sie dennoch alleine im Entwicklungsausschuss des Bundestags auftreten, nachdem die Regierungsfraktionen ein Fachgespräch, vorgeschlagen von der Fraktion DIE LINKE, mit Weeda Ahmad und Mariam Rawi ohne weitere Begründung abgelehnt haben. Ahmad leitet die NGO Afghan Justice Seekers, die sich für Angehörige der Opfer von Kriegs- und Menschenrechtsverbrechen einsetzt, Mariam Rawi vertritt die seit den 1970er Jahren bestehende Frauenrechtsorganisation RAWA. Beide Vertreterinnen der Zivilgesellschaft werden wegen ihres Engagements mit dem Tod bedroht.

Die Vertreter von Union und SPD im Entwicklungsausschuss setzen damit die Politik der Ignoranz und Isolation gegenüber der afghanischen Zivilgesellschaft fort, die unter den Taliban ebenso zu leiden hat wie unter den Folgen der ausländischen Intervention in dem Land. Während die Bundesregierung weitgehend symbolische Entwicklungsprojekte durchführt, weigert sie sich beharrlich, einen ernsthaften Dialog mit der Zivilgesellschaft zu führen. Diese Verachtung gegenüber Frauen, wegen ihres Kampfes um Menschenrechte tagtäglich ihr Leben riskieren, ist beschämend. DIE LINKE wird nicht müde werden, den Stimmen der afghanischen Zivilgesellschaft Gehör zu verschaffen. Wir werden weiter darauf drängen, dass die Bundesregierung sich mit den kritischen Positionen von Basisaktivistinnen und -aktivisten auseinandersetzt.“