Eva Bulling-Schröter, Vorsitzende des Umweltausschusses und umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, ist in Durban und berichtet in einem Tagebuch von der UN-Klimakonferenz. Ihre Berichte im Überblick.
Der Klimagipfel sei ein Erfolg, wird allerorts verkündet. Das ist Unsinn. Denn angesichts der Herausforderungen des Klimawandels ist das Ergebnis von Durban beschämend. Nur der Verhandlungsprozess als solcher wurde gerettet, nicht das Weltklima. Denn in der Substanz wurde kein einziger verbindlicher Beschluss gefasst, der die Erderwärmung begrenzen könnte – im Gegenteil.
MehrHeute ist der letzte Tag der Klimakonferenz und ich stehe mit gemischten Gefühlen auf. Es geht im Grunde darum, wie sich die Weltgemeinschaft für die Zukunft positioniert. Ob sie es schafft, zumindest verbindliche Schritte zu einem umfassenden Abkommen bis spätestens 2015 zu setzen, und damit ein ernsthaftes Zeichen für ein Umsteuern, oder ob die Kapitalinteressen beim Schachern um das Klima wieder einmal siegen werden.
MehrHeute ist Donnerstag, der vorletzte Tag der UN-Konferenz, ich werde immer müder ... Um sechs Uhr bin ich aufgestanden, bis nachts um halbeins hatte ich an meinem Blog geschrieben. Dazu kommt die Zeitverschiebung. Ich musste quasi zur Sommerzeit zurückwechseln, in Deutschland gehen die Uhren eine Stunde nach. Entsprechend früher als sonst klingelt hier in Durban der Wecker, was man irgendwie doch merkt.
MehrIn einer gemeinsamen Presseerklärung haben deutsche Oppositionspolitikerinnen und Oppositionspolitiker anlässlich der UN-Klimakonferenz in Durban COP17 die Europäische Union und Deutschland aufgefordert, eine Führungsrolle bei den Verhandlungen einzunehmen. Die EU sei jedoch nur wenig sichtbar. Sie verfolge vor allem die Sicherung der angesammelten Emissionsrechte für eine zweite Verpflichtungsperiode. "Notwendig ist jetzt ein klares Bekenntnis zu einer 30prozentigen Minderung ihrer Emissionen", heißt es, "ohne dies von Maßnahmen anderer Staaten abhängig zu machen".
MehrNun sind auch UmweltministerInnen aus Bundesländern eingetroffen: Anita Tack (Die LINKE) aus Brandenburg, Lucia Puttrich (CDU) aus Hessen und Hans Heinrich Sander (FDP) aus Niedersachsen. Inzwischen liegt ein neuer Text für eine Entschließung vor, wieder mit unzähligen Klammern, also ungeklärten Fragen, zu denen verschiedene Entscheidungsoptionen vorliegen. Die VerhandlerInnen des BMU werden uns morgen mehr dazu berichten.
MehrAuf der Frühbesprechung der deutschen Delegation wird wieder der Verhandlungsstand zusammengefasst. Danach ringen die Arbeitsgruppen der Konferenz sehr heftig um die Finanzierung von Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel für den globalen Süden. Hier erwarten die Entwicklungsländer endlich ein klares Signal zur Ausgestaltung des Green Climate Fund. Diskutiert werden auch Übergangsentscheidungen bis zur nächsten UN-Klimakonferenz. Kein Wunder, denn die Verhandlungen hier sind im Kern festgefahren.
MehrDreizehn Stunden Flug von München nach Durban, also etliche Tonnen CO2-Emissionen. Lohnt sich dafür die Reise zur UN-Klimakonferenz nach Südafrika? In Durban tagt nunmehr die 17. Vertragsstaatenkonferenz der Klimarahmenkonvention. Die Karawane von tausenden Diplomatinnen und Diplomaten, Politikerinnen und Politikern, NGOs und Journalistinnen und Journalisten trifft sich jedes Jahr im Dezember, stets mit dem 1992 in der Konvention im Artikel 2 verankerten Ziel, eine gefährliche anthropogene Störung des Klimasystems zu verhindern, die globale Erwärmung zu verlangsamen sowie ihre Folgen zu mildern.
MehrEva Bulling-Schröter schreibt: "Seit gestern bin ich in Durban. Als ich ankomme gerate ich in den 'Global Day of Action'. Zahlreiche südafrikanische und internationale Umweltorganisationen sowie kirchliche Gruppen haben dazu aufgerufen. Tausende protestieren in der Stadt gegen den Stillstand bei den UN-Klimaverhandlungen. Heute Vormittag sehe ich mich erst einmal auf dem UN-Konferenzgelände um."
MehrViele feiern Durban als Erfolg. Ich kann sagen, für DIE LINKE ist Durban kein Erfolg. Denn es wurde ja kein verbindliches Abkommen geschlossen, sondern im Grunde nur Fahrpläne, die jetzt dann behandelt werden. Ich muss sagen, mir geht das viel zu langsam. Uns bleibt eigentlich keine Zeit mehr.