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18.02.2016 Jutta Krellmann

»Der Staat setzt sich selbst schachmatt«

 

Auswertung der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Befristete Beschäftigung im öffentlichen Dienst" (BT-Drs. 18/7342) von Jutta Krellmann u.a. und der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

 

Zusammenfassung:

Der demographische Wandel im öffentlichen Dienst ist im vollen Gang. Obwohl ein Großteil der Beschäftigten bald in Rente geht, verhält sich der Staat kontraproduktiv und befristet systematisch den Nachwuchs.

Der Anteil der sachgrundlos befristet Beschäftigten im öffentlichen Dienst hat sich in den letzten zehn Jahren verdoppelt. 2004 gab es bei 17,5 Prozent der befristet Beschäftigten keinen sachlichen Grund für die Befristung, im Jahr 2013 bei 35,7 Prozent. In absoluten Zahlen kam es in diesem Zeitraum zu einer Verdreifachung: von 46.000 auf 150.000 sachgrundlos befristete Beschäftigte.

Im öffentlichen Dienst werden bis zum Jahr 2020 17,7 Prozent der jetzigen Beschäftigten in Rente gehen, im Jahr 2030 werden im Vergleich zu heute sogar fast die Hälfte (48,7 Prozent) der derzeit Beschäftigten ausgeschieden sein. Trotzdem erfolgt nahezu jede zweite Neueinstellung im öffentlichen Dienst befristet: Der Anteil der befristeten Neueinstellungen lag 2014 im öffentlichen Dienst bei 45,2 Prozent, in der Privatwirtschaft im gleichen Jahr bei 32,4 Prozent. Die Hälfte (49,8 Prozent) der befristet Beschäftigten im öffentlichen Dienst ist 25 bis 34 Jahre alt, fast ein Fünftel (18,3 Prozent) unter 25 Jahre.

Zusätzlich hat sich die Befristungsdauer der 25- bis 34-jährigen von 31,1 (2004) auf 58,5 Monate (2014) fast verdoppelt: Damit sind diese Beschäftigten im öffentlichen Dienst fast fünf Jahre im Durchschnitt befristet und liegen damit 3,5 Jahre über der Befristungsdauer in der Privatwirtschaft. Die Befristungsdauer im öffentlichen Dienst steigt insgesamt kontinuierlich: Von durchschnittlich weniger als 3 Jahren (34,4 Monate) 2004 auf mehr als 4 Jahre (51,5 Monate) 2014. Die durchschnittliche Beschäftigungsdauer in der Privatwirtschaft liegt mit 22,4 Monaten somit fast 2,5 Jahre unter der im öffentlichen Dienst. Beschäftigte, die 45 Jahre oder älter sind, haben die längsten Befristungsdauern von über 5 Jahren (64,5 Monate). Dieser Wert ist seit 2004 unverändert hoch und war zwischenzeitlich noch höher.

"Mit den erfahrenen Beschäftigten geht langfristig auch deren Wissen mit in Rente", erklärt Jutta Krellmann, gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. "Kein Wunder, dass die Arbeit im öffentlichen Dienst für junge Leute unattraktiv ist und sie nicht befristet arbeiten wollen. Gutes qualifiziertes Personal bekommt man auf Dauer nur durch gute Arbeit und gute Entlohnung. Der Staat investiert über Jahre nicht in die Beschäftigten seiner Verwaltung, stopft reflexartig Löcher und macht sich so auf Dauer überflüssig. Der Ausverkauf hat begonnen, die Verwaltung soll genauso privatisiert werden wie die öffentliche Daseinsvorsorge. Das ist Outsourcing öffentlicher Aufgaben nach neoliberaler Blaupause; ergo staatlich organisiertes Management by Chaos. Und dieses Chaos erleben wir derzeit in der ganzen Republik in Echtzeit."

 

Ergebnisse im Einzelnen:

 

  • 2014 waren 2,3 Millionen Menschen im öffentlichen Dienst beschäftigt. Davon waren 197.000 befristet. Dies entspricht einer Quote von 8,6%. (Mikrozensus) [siehe Anlage 2]
  • Die Hälfte (49,8 Prozent) der befristet Beschäftigten im öffentlichen Dienst 2014 war 25 bis 34 Jahre alt, fast ein Fünftel (18,3 Prozent) unter 25 Jahre. (Mikrozensus) [siehe Anlage 2; 197.000 befristete Beschäftigte; 98.000 im Alter 25 bis 34 Jahre; 36.000 im Alter unter 25 Jahre; zum Vergleich für das Jahr 2013 siehe Anlage 5]
  • Der Anteil von befristeten Neueinstellungen an allen Neueinstellungen lag 2014 mit 45,2% um 13 Prozent höher als in der Privatwirtschaft (32,4%) (Mikrozensus) [siehe Anlage 3]
  • Seit 2004 hat sich der Anteil von sachgrundlosen Befristungen an allen Befristungen im öffentlichen Dienst verdoppelt. 2004 lag er bei 17,5%. 2013 lag er bei 35,7% (IAB Betriebspanel) [Frage 7, siehe Verweis auf IAB Forschungsbericht 12/2015, Tabelle 42 S. 100]
  • In absoluten Zahlen kam es seit 2004 zu einer Verdreifachung von sachgrundlosen Befristungen im öffentlichen Dienst. Ihre Zahl stieg von 46.000 auf 150.000 (IAB Betriebspanel
  • die fünf häufigsten sachlichen Gründe für eine Befristung sind: Vorübergehender Arbeitskräftebedarf; im Anschluss an Ausbildung/ Studium; Vertretung; Befristung zur Erprobung und in der Person des Arbeitnehmer liegende Gründe
  • Im öffentlichen Dienst gibt es eine weitaus geringere Übernahmequote als in der Privatwirtschaft. Lag sie 2009 in beiden Bereichen um 32%, so ist sie im öffentlichen Dienst nahezu gleich geblieben, während in der Privatwirtschaft der Anteil der Übernahmen um 9% anstieg. Auch im Dritten Sektor stieg der Anteil an Übernahmen um 8,5%. [Frage 9, Tabelle 37, IAB Forschungsbericht 12/2015, Tabelle 37 S. 96]
  • Als Konsequenz aus den geringen Übernahmen hat der der öffentliche Dienst eine hohe Verlängerungsquote. Fast jede und jeder vierte erhält nur einen erneuten befristeten Vertrag. (38,3%) [Frage9, IAB Forschungsbericht 12/2015, Tabelle 37 S. 96]
  • Im öffentlichen Dienst liegt die Quote der Personalabgänge mit 29,7% höher als in der Privatwirtschaft (26%) [Frage 9, IAB Forschungsbericht 12/2015, Tabelle 37 S. 96]
  • Im öffentlichen Dienst sind Beschäftigte immer länger befristet angestellt. Waren es 2004 durchschnittlich weniger als 3 Jahre (34,4 Monate), waren es 2014 mittlerweile mehr als 4 Jahre (51,5 Monate). Mit 22,4 Monaten liegt die durchschnittliche Beschäftigungsdauer in der Privatwirtschaft fast 2,5 Jahre unter der Dauer im öffentlichen Dienst. (Mikrozensus) [Frage 12, Anlage 4]
  • Während es in der Privatwirtschaft zwischen Männern und Frauen nur einen geringen Unterschied gibt (23,7 zu 21,2 Monaten), so haben Männer im öffentlichen Dienst eine um 20 Monate längere Befristungsdauer als Frauen (58,3 zu 39,4 Monaten). (Mikrozensus) [Frage 12, Anlage 4]
  • Bei den Unter-25-Jährigen im öffentlichen Dienst hat sich die durchschnittliche Befristungsdauer von 2004 zu 2014 um 9 Monate verlängert von bei 20,3 auf 29,5 Monate. Dies ist mehr als doppelt so lange, wie in der Privatwirtschaft (13,1 Monate) [Frage 12, Anlage 4]
  • Bei den 25- bis 34-Jährigen hat sich die Befristungsdauer im öffentlichen Dienst in der Zeit von 2004 zu 2014 fast verdoppelt: von 31,1 auf 58,5 Monate; damit sind diese Beschäftigten fast fünf Jahre im Durchschnitt befristet. Sie liegen damit 3,5 Jahre über der Befristungsdauer in der Privatwirtschaft. In der Privatwirtschaft hat die Befristungsdauer von 2004 zu 2014 um 2 Monate auf 16 Monate zugenommen. (Mikrozensus) [Frage 12, Anlage 4]
  • Beschäftigte im öffentlichen Dienst, die 45 Jahre oder älter sind, haben die längsten Befristungsdauern von über 5 Jahren (64,5 Monate). Dieser Wert ist seit 2004 unverändert hoch und lag zwischenzeitlich sogar höher. (Mikrozensus) [Frage 12, Anlage 4]
  • Zum Durchschnittslohn von befristet Beschäftigten, kann die Bundesregierungen keine belastbaren Aussagen treffen. [sieh S. 16 Frage 15]
  • Im Jahr 2020 werden 17,8% der Beschäftigten im öffentlichen Dienst in Rente gehen. In 2030 werden es bereits 48,7% sein. (Personalstandsstatistik des Statistischen Bundesamtes) [siehe S. 17 Frage 17 und Verweis auf Drucksache 18/780 Seite 8)
  • Im Bereich der unmittelbaren Bundesverwaltung wird es 2016 voraussichtlich 10.300 Neueinstellungen geben, davon ca. 3.960 befristet (38,45%) [Frage 4]

linksfraktion.de, 18. Februar 2016


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