Anlässlich der zweite und dritten Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines "Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus“, erklärte die menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Annette Groth:

Der Gesetzentwurf verstößt erneut gegen die großartige Idee eines friedlichen und sozialen Europa. Das alles geschieht, ohne die Ackermänner und Großprofiteure der Krise in Deutschland und die Jachtbesitzer in Griechenland zur Steuerkasse zu bitten. Wenn der Staat seine in Art. 20 unseres Grundgesetzes verbriefte Sozialstaatlichkeit aufgibt, verspielt er das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger und nährt die Rechtspopulisten. Dieser unsozialen und ungerechten Politik, die nicht zugunsten der Opfer, sondern zugunsten der Ackermänner und anderer Täter auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger ausgetragen wird, kann ich nach bestem Wissen und Gewissen meine Stimme nicht geben.

Meine Fraktion DIE LINKE. und ich lehnen die Aufstockung und Ausweitung der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) ab, denn damit wird ein marktradikales und gescheitertes Krisenmanagement fortgesetzt, das die soziale und wirtschaftliche Spaltung der Eurozone und der EU weiter vertieft.

Ich stimme aus folgenden Gründen gegen diesen Gesetzentwurf der Bundesregierung:

1. Die Maßnahmen greifen nicht die Krisenursachen an. Von der Ausweitung des „Euro-Rettungsfonds“ profitiert ausschließlich der Finanzmarkt. Banken und Spekulanten werden aus Steuergeldern bedient. Die Ursachen der Krise bleiben gleichzeitig unangetastet. Die Krisenländer werden nicht unterstützt, sondern durch falsches Sparen weiter ausgeblutet. So wird die Krise nicht bewältigt, sondern nur weiter befeuert.

Ich stimme dem Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus aus zwei Gründen nicht zu:

Die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms wird weder den Euro retten, noch die Europäische Union, noch den Menschen in Griechenland, Portugal, Irland oder anderswo helfen. Das Gegenteil ist der Fall! Die wirtschaftlich unsinnigen und sozial ungerechten Kürzungsprogramme in den Krisenländern sind Rettungsringe aus Blei die zu noch mehr Schulden führen und die Länder weiter in die Rezession treiben werden. Das ist es ja, was wir jetzt anhand von Griechenland sehen können.

Nicht nur die Linke lehnt diesen Stabilitätspakt ab. Das europäische Attac-Netzwerk, dem ich angehöre, appelliert: "Es ist an der Zeit, NEIN! zu sagen" Diesem Appell folge ich aus voller Überzeugung.

Eva Bulling-Schröter stimmte gegen die Aufstockung des Stabilisierungsfonds, weil sie auf eine Unterstützung der Banken, Finanzinstitute und Reichen hinausläuft. Im Haftungsfall würden dagegen die Lasten von der großen Mehrheit der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler getragen, so die bayerische Abgeordnete. Zudem werde den Menschen in den Ländern, die Mittel vom EFSF erhalten, nicht wirklich geholfen: Die strengen Auflagen dort würden vor allem die GeringverdienerInnen sowie RentnerInnen treffen.

Ich lehne das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus ab. Als Abgeordnete der LINKEn bin ich pro-europäisch, denn ich will eine soziale und solidarische europäische Gemeinschaft. Doch diesem Ziel wird der erweiterte Rettungsschirmes nicht gerecht.

Erklärung nach § 31 GO zur namentlichen Abstimmung am 29.09.2011 zu Top 3 „Erweiterung Euro-Rettungsschirm“

Ja zu Europa heißt Nein zum Euro-Rettungsschirm

Ich stimme gemeinsam mit meiner Fraktion gegen den erweiterten Eurorettungsschirm, weil er in eklatanter Weise demokratische Prinzipien in ganz Europa verletzt.

Mein „Nein“ zum erweiterten Eurorettungsschirm, ist ein „Ja“ zu Europa, ein „Ja“ zur Demokratie und ein „Ja“ zum Primat der Politik über die Finanzmärkte.

Ich lehne den von der Bundesregierung eingebrachten Rettungsschirm ab, weil wieder nur die "kleinen Leute" die Zeche zahlen sollen, während Spekulanten, Banken und Vermögende nicht für den Schaden haften sollen, den sie verursacht haben. In den Ländern, die von den Zahlungen profitieren könnten, führen die damit verbundenen radikalen Sparauflagen zu massenhaften Entlassungen und zu einem Kahlschlag sozialstaatlicher Leistungen. Dies gefährdet dort den gesellschaftlichen Zusammenhalt und damit die Demokratie und letztendlich auch Europa.

Persönliche Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zur Abstimmung über den Gesetzentwurf zur Erweiterung des Europäischen Stabilisierungsmechanismus (EFSF)

Ablehnung der Erweiterung des EU-Rettungschirms, da dieser die unsoziale neoliberale Politik verschärft und den Krisenländern einen Rettungsring aus Blei zuwirft.

Ich stimme gegen die Aufstockung des Euro-Rettungsschirms EFSF, weil ich weiß, dass es auf die Krise nur eine linke Antwort geben kann. Die Euro-Stabilisierung darf nicht auf Kosten von Löhnen, Renten und Sozialleistungen gehen. Die Aufstockung der Mittel des Stabilisierungsfonds ist im Ergebnis eine Unterstützung der Banken, der Finanzinstitute, der Reichen und der Superreichen.

Erklärung nach § 31 GO zur namentlichen Abstimmung: Erweiterung Euro-Rettungsschirm (allg. und Beteiligung Bundestag)

Gerade als Anhängerin der europäischen Idee, kann es für mich heute nur ein klares Nein geben! Die von der Bundesregierung geplante Erweiterung des Eurorettungsschirms, des sogenannten EFSF, geht an den anstehenden Aufgaben schlicht vorbei. Ohne eine Lösung der gegenwärtigen Lohnkrise wird es auch keine Lösung der Eurokrise geben! Denn die Kanzlerin sieht nur die Oberfläche, aber nicht die tiefer liegenden Ursachen der Krise. Die schwarz-gelbe Regierung setzt bei ihrer Europolitik abermals auf das falsche Pferd – wie so häufig in den letzten Wochen und Monaten....

Persönliche Erklärung gem. § 31 GO zur heutigen namentlichen Abstimmung
über den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus

Persönliche Erklärung von Axel Troost und Barbara Höll zur Ablehnung des vorgelegten Gesetzes:

Das Stolpern von Rettungspaket zu Rettungspaket ist hochgefährlich, weil es die Akzeptanz für ein solidarisches Europa untergräbt und die Krise verschärft. Auch dieses Rettungspaket wird die Krise nicht lösen, sondern verlängern. (...)

Ich habe gegen die Erweiterung des sogenannten Euro-Rettungsschirms gestimmt; denn durch diesen Euro-Rettungsschirm wird die europäische Währung nicht gerettet, und schon gar nicht werden die Lebensverhältnisse der Menschen in Europa abgesichert und gerettet. Das Einzige, was durch diesen Rettungsschirm wirklich gerettet wird, sind die Gewinne der Banken, der Hedgefonds und der Spekulanten, und das ist perfide.

Auch der ausgeweitete Rettungsschirm wird weder den Euro, noch die EU retten - im Gegenteil: Es werden weiterhin Milliarden von Steuergeldern dafür verbrannt, Bankprofite und Spekulationsgewinne zu sichern. Den Ländern, die Gelder aus dem Fonds erhalten, wird ein Rettungsring aus Blei zugeworfen. Die ökonomisch unsinnigen und sozial ungerechten Kürzungsprogramme treiben die Länder in die Rezession: Ihre Schulden werden weiter steigen. Daher wird meine Fraktion, DIE LINKE, heute gegen die Aufstockung und Ausweitung des Euro-Rettungsschirms stimmen.

Ich habe heute gegen den erweiterten Rettungsschirm gestimmt, weil ich Ja zu einem sozialen und solidarischen Europa sage. Die Eurokrise ist nur zu lösen, wenn man das Zocker-Casino schließt, wenn man die Spekulanten und die staatlich gedeckte Finanzmafia an die Kette legt. Die Krise kann und darf nicht auf dem Rücken der Beschäftigten und sozial Benachteiligten Europas gelöst werden.

Ich stimme gegen dieses Gesetz, weil die Bedingungen für Länder, die Kredite im Rahmen des EFSF in Anspruch nehmen müssen, nicht akzeptabel sind und die „Rettung“ von einzelnen europäischen Ländern nichts als eine weitere Bankenrettung mit Steuergeldern ist.

DIE LINKE lehnt den erweiterten Euro-Rettungsschirm ab, denn anstatt die Konsequenzen aus der gescheiterten Politik zu ziehen, wird der Kurs fortgesetzt. In den Krisenländern bezahlen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Rentnerinnen und Rentner und andere Bevölkerungsgruppen mit Lohn- und Rentenkürzungen und dem größten Sozialabbau der europäischen Nachkriegsgeschichte dafür, dass private Banken weiter spekulieren können.

Ich habe dem Euro-Rettungsschirm EFSF heute meine Zustimmung verweigert, denn er stellt keine sinnvolle Lösung zur dauerhaften Beseitigung der Euro-Krise dar. Stattdessen ist der Euro-Schutzschirm eine Maßnahme, die dem privaten Bankensektor einseitig Vorteile zu Lasten aller Bürgerinnen und Bürger zukommen lässt.

Persönliche Erklärung zur Abstimmung über den Gesetzentwurf zur Erweiterung des Europäischen Stabilisierungsmechanismus (EFSF)

Ich stimme gegen den Gesetzentwurf zur Erweiterung des EFSF, weil er im Ergebnis eine Unterstützung der Banken, der Finanzinstitute, der Spekulanten, der Reichen und der Superreichen ist. Die diesen Ländern aufgegebenen strengen Sparauflagen treffen dort vor allem die Geringverdiener, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die Rentnerinnen und Rentner. Es braucht einen völlig anderen politischen Weg zur Lösung der Krise: Notwendig ist eine strikte Regulierung der Finanzmärkte und eine Vergesellschaftung der privaten Banken.

Erklärung nach § 31 GO des Deutschen Bundestages zur namentlichen Abstimmung: Erweiterung Euro-Rettungsschirm (Beteiligung Bundestag)

Ich stimme heute gegen die Ausweitung und Aufstockung des Euro-Rettungsschirms, weil ich Ja zu einem solidarischen Europa sage. Dieser Rettungsschirm, über den wir heute abstimmen, verhindert ein solches Europa. Er rettet weder den Euro noch die EU oder gar die Menschen in Griechenland - er rettet in Wahrheit nur die Banken und Spekulanten.

Ich stimme gegen den erweiterten Eurorettungsschirm, weil nicht die Krisenverursacher, die Finanzmarktakteure und Vermögenden für die Kosten der Krise herangezogen werden, sondern die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Arbeitslosen, die Rentnerinnen und Rentner, hier wie auch in Griechenland. Stattdessen wäre eine europaweite Vermögensabgabe und eine gerechte Besteuerung von Vermögen und Kapitaleinkünften zwingend.