Trotz tropischer Hitze fanden sich am 18.6. ca. 60 Betriebs- und Personalräte im Saal des TSV Eppstein ein. Sie diskutierten unter anderem mit dem DGB-Landesvorsitzenden Dietmar Murscheid, MdB Alexander Ulrich, Heinz Bierbaum, MdL aus dem Saarland, und unserem Parteivorsitzenden Bernd Riexinger über die Lohnbremsen der Hartz-Gesetze wie Leiharbeit, Werkverträge und natürlich Hartz IV sowie über ein zukünftig solidarisches Europa.

Die Vorsitzenden der LINKEN, Katja Kipping und Bernd Riexinger, und der Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Gregor Gysi erklären anlässlich des 60. Jahrestags des Aufstands am 17. Juni 1953:

Die Fraktion DIE LINKE nutzte die Fragestunde im Bundestag am 12. Juni, um die Regierung zur Polizeigewalt anlässlich der Blockupy-Demonstration Anfang des Monats in Frankfurt/Main zu befragen. Die Bundesregierung schob die Verantwortung für den Frankfurter Kessel auf das Land Hessen ab und antwortete gebetsmühlenartig, sie sei nicht zuständig, obwohl die Bundespolizei an dem Einsatz beteiligt war.
 

Am Anfang einer neuen Standortsuche für die Atommüll-Verwahrung sollte eine Aufarbeitung der Fehler aus den bisherigen Verfahren stehen. Es braucht Zeit, um von Beginn an die Bürgerinnen und Bürger aktiv mit einzubeziehen. Es muss zudem Zeit geben, um über den langfristigen Planungsprozess eines Großprojektes, das in der Bundesrepublik und weltweit einmalig ist, gemeinsam mit verschiedenen Akteuren nachzudenken. Die Fraktion DIE LINKE. lehnt dieses Gesetz zur Standortsuche ab. Hier sind die Gründe dafür.

Die Energiepreisdebatte aber nicht dazu instrumentalisiert werden, den Umstieg auf erneuerbare Energien zu blockieren. So lautet das Fazit von Caren Lay, Mitglied des Spitzenteams der LINKEN für die soziale Energiewende, nach ihrem Gespräch mit der Klima-Allianz und Klaus Töpfer, vormals Umweltminister und Leiter des UN-Umweltprogramms.

Der Investor Nicolas Berggruen gefiel sich in der Rolle des Retters von Karstadt. 2010 kaufte er die Warenhauskette für einen Euro und versprach zu investieren. Ein Versprechen, das er bis heute nicht einlöste. Die Belegschaft wartete vergebens. Vieles deutet indes daraufhin, dass Berggruen durch ein Firmengeflecht Gewinne in Steueroasen verschob.

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE. beschäftigen:

Der Sitzungssaal der Fraktion DIE LINKE bot kaum ausreichend Platz für die vielen Besucher. Rund 180 Interessierte kamen, als die Abgeordneten Heike Hänsel, Annette Groth und Niema Movassat am Montagnachmittag die entwicklungspolitischen Leitlinien der Fraktion vorstellten. Die Abgeordneten formulierten darin den Anspruch, die internationale Politik zu verändern – weg von Besserwisserei und einer Entwicklungszusammenarbeit, die politischer Einflussnahme und wirtschaftlichen Zielen dient, hin zu einer solidarischen Zusammenarbeit. Dabei will die Linksfraktion gesellschaftliche Alternativen, die in Ländern des Südens bereits erprobt werden, aufgreifen.

"Wir alle wissen, dass die Flut jetzt Ausmaße einer nationalen Katastrophe angenommen hat", sagte Dietmar Bartsch zum Auftakt des Pressestatements der Fraktion DIE LINKE am Dienstag. Die Bundesregierung müsse jetzt handeln. DIE LINKE fordert, dass ein Hochwasserfonds in Höhe von zehn Milliarden Euro eingerichtet wird.

Eine Woche lang erleben junge Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und erleben hautnah, wie politische Entscheidungsprozesse laufen. Begleitet werden sie von unseren Abgeordneten und Mitarbeiter_innen, die ihnen während dieser vorletzten Sitzungswoche vor der Sommerpause Einblicke in Abgeordneten-, Fraktions-, Ausschuss- und Plenumsbetrieb gewähren. Hier berichten wir in Tagebuchform von ihren Aktivitäten.