Die letzten beiden Sitzungen des NSU-Untersuchungsausschusses drehten sich noch einmal um ein zentrales Thema der Ausschussarbeit: die Rolle des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) bei der Suche nach dem Trio Mundlos, Böhnhardt, Zschäpe.

Chancengleichheit in der Bildung – eine der schönsten Sammeltassen der SPD. Jetzt, wo quasi schon Wahlkampf ist, muss man die unbedingt herausholen und ein bisschen rumzeigen, auch wenn es immer noch die alte Tasse ist. Gestern Peer Steinbrück beim Wahlkämpfen, heute seine Fraktion im Bundestag. Alles richtig, nur nicht konsequent genug, findet der Igel.

Die öffentliche Anhörung am 13. Mai 2013 zum Thema psychische Gesundheit am Arbeitsplatz machte es deutlich: Hier besteht dringender Handlungsbedarf. Darin war sich die große Mehrheit der geladenen Sachverständigen einig. Gegenstand der Anhörung waren neben dem Antrag 17/11042 der Fraktion DIE LINKE auch Anträge von SPD und Grünen sowie einer der Koalition. Übereinstimmend fordern die Oppositionsparteien den Erlass einer Anti-Stress-Verordnung und folgen damit einem Vorschlag der IG Metall.

Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion und Vorsitzende der Partei DIE LINKE, erklärt nach dem Bekanntwerden des deutlichen Anstiegs von Datenabfrage für die Konten von Hartz IV-Antragstellern:

Den Gang zur Toilette auf die Urlaubszeit anrechnen oder Eselsmasken tragen, wenn Leistungsvorgaben nicht erreicht wurden – mit diesen und anderen Methoden wurden die Beschäftigten von T-Mobile USA drangsaliert. Gregor Gysi und Sabine Zimmermann haben Gewerkschafter von T-Mobile USA in Berlin getroffen und sicherten ihnen Unterstützung zu.

Den Leo an die Kette legen wollten am 14. Mai etwa hundert Aktivistinnen und Aktivisten der Friedensbewegung vor dem Berliner Maritim-Hotel, in dem zur gleichen Zeit die Hauptversammlung der Rheinmetall-AG tagte. Die Demonstrantinnen und Demonstranten, unter ihnen viele Abgeordnete der LINKEN, forderten unter anderem ein Rüstungsexportverbot ins Grundgesetz aufzunehmen.

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE. beschäftigen:

11.500 bundeseigene Wohnungen: Barclays Bank beriet verkaufendes Finanzministerium – und den Käufer TAG

Knapp eine Woche nach dem Tod eines deutschen Soldaten hat Bundeskanzlerin Merkel (CDU) die Truppen in Afghanistan besucht. "Jede und jeder getötete Zivilist und Zivilistin, jeder getötete Soldat ist eine bzw. einer zuviel", kommentiert Gregor Gysi. "Bundeskanzlerin Merkel kommt nicht daran vorbei, dass der Bundeswehreinsatz in Afghanistan gescheitert ist."

Am 10. Mai jährt sich zum achtzigsten Mal der Jahrestag, an dem Nationalsozialisten Bücher auf dem Berliner Opernplatz – dem heutigen Bebelplatz – in Flammen aufgehen ließen. Verbrennen wollten sie die humanistischen Werte, den Pazifismus, die sozialistischen und kommunistischen Ideen der Schriftstellerinnen und Schriftsteller, deren Werke sie auf ihren Scheiterhaufen warfen. Daran erinnern wir jährlich beim »Lesen gegen das Vergessen«.