"Die NATO treibt die Welt in einen neuen Kalten Krieg und ist angesichts der bereits existierenden Probleme heillos überfordert", kommentiert Inge Höger, abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, die Ergebnisse des NATO-Gipfels in Chicago. Inge Höger, die sich in Chicago an den Protesten der Friedensbewegung beteiligte, sich aber auch mit dem deutschen NATO-Botschafter Erdmann traf, weiter:

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

Am Montag, dem 21. Mai 2012, hat der Ausschuss Arbeit und Soziales in einer Anhörung unter anderem die Forderung der LINKEN erörtert, die drastischen Sonderregelungen für junge Menschen bis 25 Jahre abzuschaffen. Bemerkenswert dabei die Stellungnahme von Prof. Uwe Berlit, Richter am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig: Er erklärt, dass insbesondere die massive Sanktionierung von jungen Leistungsberichtigten gegen die Verfassung verstößt. 

Friedlich, laut und nicht zu bremsen: Mehr als 25.000 Menschen gingen am 19. Mai bei der einzigen erlaubten Demonstration von Blockupy Frankfurt auf die Straße. Sie erhoben ihre Stimme gegen eine Sparpolitik, die die Verursacher der Krise ungeschoren davon kommen lässt und für Umverteilung von unten nach oben steht. Die Stadt Frankfurt blamierte sich durch ihren unsouveränen Umgang mit den Protesten. "Die heutige Blockupy-Demonstration", sagte Klaus Ernst, "ist ein riesiger Erfolg für die außerparlamentarische Protestbewegung." Von Verboten verfassungsmäßiger Grundrechte lasse sie sich nicht einschüchtern. "DIE LINKE wird dafür sorgen, dass die Verbote der Blockupy-Proteste ein parlamentarisches und juristisches Nachspiel haben", so Klaus Ernst. 

Während sich die NATO in Chicago zum angeblich größten Gipfel ihrer Geschichte trifft und dabei weitgehend mit dem Versagen ihrer bisherigen Politik beschäftigt ist, versammeln sich in der Stadt trotz massiver Einschränkungen der Demonstrationsfreiheit tausende von Friedensbewegten zu Demonstrationen, Protesten und einem Gegengipfel. An dem Gegengipfel unter dem Titel "Counter-Summit for peace and Economic Justice" nahmen auch Inge Höger, abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, sowie Fraktionsreferent  Alexander S. Neu und Friedensaktivist Tobias Pflüger teil.

Effi Böhlke und Lucia Schnell berichten von der Veranstaltung "Demokratie statt Fiskalpakt! Kampf um soziale Rechte in Europa!" der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag am 18. Mai im DGB-Haus am Untermainkai in Frankfurt am Main

Die Polizei zeigt am zweiten Tag der Blockupy-Proteste massive Präsenz. Effi Böhlke berichtet aus Frankfurt am Main.

Auf der Pressekonferenz der US-amerikanischen Friedensbewegung am 17. Mai 2012 in Chicago sprach auch Inge Höger über LINKE Positionen zur NATO. Auch wenn auf dem NATO-Gipfel vom Frieden gesprochen werde, gehe es tatsächlich um die Fortsetzung von Krieg und Besatzung in Afghanistan.

Wer soll eine neue Sozial- und Fiskalunion durchsetzen? Effi Böhlke berichtet von der Veranstaltung "Die Linke und Europa" am 17. Mai in Frankfurt am Main.

Staats- und Regierungschefs der 28 NATO-Staaten sowie zahlreiche weitere hochrangige Politiker treffen sich am 20. und 21. Mai zum, nach Angaben des NATO-Generalsekretärs Rasmussen, "größten NATO-Gipfel, der jemals stattfand" in Chicago. Gleichzeitig treffen sich dort Angehörige der Friedens- und der Occupybewegung um deutlich zu machen, dass sie sich eine "NATO-freie Zukunft" wünschen. DIE LINKE unterstützt die Protestaktivitäten und wird mit Inge Höger, abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, und Alexander Neu, Referent für Sicherheitspolitik der Fraktion, beim Gegengipfel und bei der internationalen Demonstration gegen den Gipfel jeweils mit Redebeiträgen präsent sein.