Macht Bundesregierung Lobby bei sich selbst?

Das Bundesfinanzministerium ist Mitglied der Lobbyorganisation "Initiative Finanzstandort Deutschland". Diese Initiative hat es sich zum Ziel gesetzt, "Sprachrohr der Branche" zu sein. Die Bundesregierung gleichzeitig als Wahrer des Allgemeinwohls und Vertreter von Partikularinteressen? Diese Interessensverquickung interessiert mich...

Schon früh war das Finanzministerium Mitglied der "True Sale Initiative". Diese Initiative will Verbriefungen fördern und wollte steuerliche Befreiungen erreichen. 2004 beschloss die damalige rot-grüne Koalition genau das. Ein Schelm, der dabei Böses denkt.

Immer mehr Kaiserschnitte

Es gibt immer mehr Kaiserschnitte, aber seltsamerweise gibt es große Unterschiede zwischen den Bundesländern. So gibt es im Saarland 36,8 Kaiserschnitte pro 100 Geburten, in sachsen hingegen nur 21,7. Das hat das statistische Bundesamt festgestellt. Die Bundesregierung hat keine Erklärung für diese Unterschiede, aber einige Erklärungen für das Ansteigen dieser Zahlen in Deutschland und in anderen Industrieländern. aber lesen Sie selbst...

Was passiert bei einer Krankenkassen-Insolvenz

Die ersten drei Krankenkassen haben dem Bundesversicherungsamt ihre drohende Zahlungsunfähigkeit angezeigt. Grund genug, nachzufragen, was aus der Sicht von Versicherten bei einer Kassenschließung passiert und was zu tun ist. Ausnahmsweise gibt es eine passable Antwort der Bundesregierung.

Außerdem fragte ich nach einer der Ursachen, weshalb Krankenkassen überhaupt in finanzielle Schwierigkeiten kommen. Bei einer der drei Kassen sind es schwangere junge Frauen, bei der anderen zwei Bluter, bei der dritten eine relativ alte Versichertenstruktur, was höhere Kosten verursacht als bei den anderen Kassen. Eigentlich sollte das alles zwischen den Kassen ausgeglichen werden durch den Morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich. Leider funktioniert dieser nicht richtig, weil er willkürlich auf 80 Krankheiten beschränkt ist. Ich frage nach und die Bundesregierung gibt zur Auskunft, dass sie ihn noch weiter einschränken will. Die Krankenkassen mit den "falschen" Kranken werden also zukünftig jeden Cent dreimal umdrehen müssen. Aber reichen wird es trotzdem bei vielen nicht...

Konzerngerechtes Frühableben?

Schon seit Langem ist bekannt, dass es immer wieder Fälle gibt, bei denen medizinisch dringend notwendige Maßnahmen bei privat Krankenversicherten nicht vorgenommen werden, da weder eine Zusage noch eine Ablehnung der Kostenübernahme durch die entsprechende Versicherung erfolgt. Eine Regelung, die eine in angemessener Zeit erfolgende Entscheidung der Krankenversicherung über eine Kostenübernahme sicherstellt, ist in dem Gesetzentwurf nicht vorgesehen.

Erst kürzlich hat die lange Zeit der Entscheidung über eine Kostenübernahme in einem dem Petitionsausschuss vorliegenden Fall dem Versicherten beinahe das Leben kostet. Hier ist eine Zusage erst nach 3 Monaten erfolgt. Der Versicherte erlitt als Folge schwere gesundheitliche Schäden. Man könnte fast meinen, der Versicherungskonzern wollte sich dieses teuren Versicherten durch die späte Zusage entledigen. Weil für uns Leben und Gesundheit wichtiger sind als die Interessen von Krankenversicherungen ist es notwendig, die Versicherungen zu einer verbindlichen Aussage in angemessener Zeit zu zwingen – ohne dass der Kranke erst noch vor Gericht ziehen muss. Die Zeitspanne muss sich nach der gesundheitlichen Situation des Versicherten richten.

Aus diesem Grund habe ich einen Änderungsantrag zu dem Gesetzesentwurf angeregt, den die Fraktion DIE LINKE dann im Ausschuss für Gesundheit gestellt hat. SPD, CDU/CSU und die FDP lehnten dieses Vorhaben im Ausschuss für Gesundheit ab.

Schwarz-gelb ist sozial augewogen???

"Eine sozial ausgewogene Ausgestaltung wird bei den weiteren Überlegungen zur Neuordnung der Finanzierung des Gesundheitswesens eine zentrale Rolle spielen", antwortet mir die Bundesregierung. Da bin ich aber gespannt...