Frank Tempel
Drogenpolitischer Sprecher
Geboren am 19.01.1969, Beruf: Kriminalbeamter
Landesliste Thüringen
Polizei- und Zolleinsätze im Ausland (Stand zweites Quartal 2010)
Polizeieinsätze im Ausland werden ein immer wichtigeres Gebiet der Außen-, aber auch der Militärpolitik. Sie unterliegen jedoch einer viel geringeren parlamentarischen Kontrolle als Bundeswehreinsätze. Die Kleine Anfrage, die einmal im Quartal gestellt wird, soll die wichtigsten Veränderungen in den Polizeieinsätzen aufzeigen.
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Stattgefundene und geplante Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr im Inland (Stand zweites Quartal 2010)
Unsere Quartals-Standardanfrage. Sogenannte Amtshilfemaßnahmen und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr werden von der Bundesregierung immer häufiger zum Mittel genommen, die Bevölkerung an Inlandseinsätze des Militärs zu gewöhnen. Die Informationspolitik der Regierung ist mehr als unbefriedigend, so dass wir quartalsmäßig die durchgeführten und bevorstehenden Einsätze abfragen.
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Freigabe von Stasi-Akten zur BND-Vergangenheit
Von der Stasi-Unterlagenbehörde wurden aktuell Akten freigegeben, die NS-Verstrickungen von früheren BND-Mitarbeitern belegen sollen. Die Bundesregierung hatte diese Akten bis jetzt sperren lassen. Die Kleine Anfrage soll den Hintergrund dieses Vorgangs aufklären.
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Antisemitische Sraftaten im zweiten Quartal 2010
Abgefragt werden die vierteljährlichen von Rechtsextremisten begangenen antisemitischen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für die Medien, Wissenschaftler, jüdische und antifaschistische Organisationen bieten diese vierteljährlichen Kleine Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.
Mehr (PDF) /// Für diese Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache 17/2727 vor. Antwort lesen (PDF)
Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Ausschreitungen in der Bundesrepublik Deutschland im Juni 2010
Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände et. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.
Mehr (PDF) /// Für diese Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache 17/2728 vor. Antwort lesen (PDF)
Rechtsextreme Aufmärsche im 2. Quartal 2010
Erfragt werden soll eine statistische Aufstellung der Naziaufmärsche pro Quartal, unter Berücksichtigung der Veranstalter und der thematischen Ausgestaltung der Aufmärsche. Ziel der Anfrage ist es, die wechselnde Mobilisierungsfähigkeit und -willigkeit der Naziszene zu dokumentieren und auch eine regionale Übersicht solcher Aufmärsche zu erhalten.
Mehr (PDF) /// Für diese Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache 17/2658 vor. Antwort lesen (PDF)
Musikveranstaltungen der extremen Rechten im zweiten Quartal 2010
Musik ist das entscheidende Rekrutierungsmittel der extremen Rechten unter Jugendlichen. Mit der regelmäßigen Anfrage wollen wir die Aktivitäten der extremen Rechten in diesem Feld dokumentieren, die Öffentlichkeit sensibilisieren und die Arbeit antifaschistischer Akteure unterstützen.
Mehr (PDF) /// Für diese Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache 17/2657 vor. Antwort lesen (PDF)
Rechtsextreme Aufmärsche in den Jahren 2005 bis 2007
Erfragt werden soll eine statistische Aufstellung der Naziaufmärsche pro Quartal, unter Berücksichtigung der Veranstalter und der thematischen Ausgestaltung der Aufmärsche. Ziel der Anfrage ist es, die wechselnde Mobilisierungsfähigkeit und -willigkeit der Naziszene zu dokumentieren und auch eine regionale Übersicht solcher Aufmärsche zu erhalten.
Mehr (PDF) /// Für diese Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache 17/2804 vor. Antwort lesen (PDF)
Verkürzung der Ausbildung für Bundespolizisten vor dem Afghanistaneinsatz
Laut Medienberichten ist die Einsatzvorbereitung für Bundespolizisten, die nach Afghanistan gehen, erheblich verkürzt worden. DIE LINKE lehnt diesen Polizeieinsatz ab, weil er lediglich den Kriegseinsatz flankiert und zur Militarisierung der Polizeiarbeit beiträgt. Wenn die Bundesregierung nun die Ausbildung kürzt, obwohl die Polizisten in ein Kriegsgebiet entsandt werden, verdeutlicht dies das Scheitern des Afghanistan-Einsatzes - sowohl militärisch als auch "zivil".
Mehr (PDF) /// Für diese Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache 17/2673 vor. Antwort lesen (PDF)
Befugnis des Bundeskriminalamtes zur Online-Durchsuchung aufheben
Ziel des Antrages ist die Rückführung der BKA-Kompetenzen an einem wesentlichen Punkt und somit besseren Schutz der Grundrechte vor polizeilichen Eingriffen.
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