Dr. Herbert Schui
Geboren am 13.03.1940, Beruf: Professor emerit
Landesliste Niedersachsen
Entschließungsantrag zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie
Kanzlerin und Finanzminister hatten sich nach dem gescheiterten G20-Gipfel für die Einführung der Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene ausgesprochen. Dieser Antrag soll die Bundesregierung darin bestärken, dieses Vorhaben weiter zu verfolgen.
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G 20 Gipfel in Toronto - Demokratische Kontrolle der Finanzmärkte und nachhaltige Regulierung der Weltwirtschaft durchsetzen
Seit dem letzten G 20 Gipfel wurden von den G 20 weder Maßnahmen zur Regulierung der Finanzmärkte noch Maßnahmen gegen die Wirtschaftskrise auf den Weg gebracht. DIE LINKE fordert Beschlüsse zum Verbot von Credit Default Swaps, die Einführung einer Finanztransaktionssteuer und zur Eindämmung der Spekulation auf Währungen. Zur Bekämpfung der globalen Ungleichgewichte fordern wir einen Ausgleichmechanismus in Anlehnung an Keynes Clearing Union und ein internationales Konjunkturprogramm.
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Position der Bundesregierung zur Wirksamkeit des Hilfspakets für Griechenland
Mit dem Hilfspaket für Griechenland wird zwar kurzfristig die griechische Wirtschaft und der Euro-Raum stabilisiert. Mittel- und langfristig jedoch bleiben die Handelsbilanzungleichgewichte innerhalb der Eurozone als Ursache der Krise bestehen. Dies hat auch die Eurogruppe erkannt und fordert die europäischen Überschussländer zum Handeln auf. Bislang sind im Rahmen der Eurokrise keine Maßnahmen seitens der Bundesregierung zu beobachten, die zu einer Stärkung der Binnennachfrage führen werden.
Mehr (PDF) /// Für diese Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache 17/2302 vor. Antwort lesen (PDF)
Empirische Unklarheiten im Konzentrationsbericht des XVII. Hauptgutachten der Monopolkommission 2006/2007
Offensichtlich enthält der gesamtwirtschaftliche Konzentrationsbericht Unklarheiten und Unzulänglichkeiten. Dadurch ergibt sich eine erhebliche Einschränkung für die Aussagekraft der daraus abgeleiteten Befunde. Zuverlässige Angaben zum Zusammenhang von Unternehmen und Märkten sind jedoch in der gegenwärtigen globalen Wirtschaftskrise für die deutsche Wirtschaft von großer Bedeutung.
Mehr (PDF) /// Für diese Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache 17/1820 vor. Antwort lesen (PDF)
Entschließungsantrag zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz II
Die Finanzhilfe der Regierung ist wiederum vor allem eine erneute Rettung von Banken und Spekulanten. Unser Vorschlag greift eine Initiative von B. Obama auf und beteiligt die Profiteure an den Kosten der Krise.
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Die Haltung von Mast- und Zuchtkaninchen in Deutschland und der EU tiergerechter regeln – Mindestanforderungen endlich auf den Weg bringen
Mindesanforderungen an die gewerbliche Mast/Zuchtkaninchenhaltung sind durch eine Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung festzulegen, aktuell sind sie nicht geregelt. Immer wieder werden schockierende Videoaufnahmen von verletzten und verhaltensgestörten Tieren aus Produktionsbetrieben veröffentlicht. Zu enge und strukturarme Käfige sind die Ursache. Private Gütesiegel, welche artgerechte Haltung versprachen, haben versagt. Der Antrag bezieht sich nicht auf die private Hobbyhaltung.
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Unternehmensmitbestimmung lückenlos garantieren
Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmerschaft in Unternehmen werden durch eine wachsende Zahl von großen Unternehmungen umgangen, in dem ausländische Rechtsformen der Unternehmensbildung zugrunde gelegt werden. Auf diese finden die vorhandenen gesetzlichen Grundlagen der Mitbestimmung keine Anwendung. Hier muß dringend europarechtskonform eine Regelungslücke geschlossen werden
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Klimaschutzziele gesetzlich verankern
Im Gegensatz zu Grossbritannien sind in Deutschland die nationalen Klimaschutzziele nicht gesetzlich verankert - sie werden von den jeweiligen Regierungen nur proglamiert. Der Antrag der LINKEN fordert die Bundesregierung deshalb auf, ein Klimaschutzgesetz vorzulegen, welches gegenüber 1990 eine Minderung von THG-Emissionen bis 2020 um mind. 50 % und bis 2050 um mind. 90 % festschreibt. Zudem soll das Gesetz Monitoringmechanismen und Finanztransfers verankern sowie Abrechnungstricks verhindern.
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Pluralistischen Ansatz bei Auswahl der Forschungsinstitute für die Gemeinschaftsdiagnose gewährleisten
Nicht zuletzt hat die aktuelle Wirtschaftskrise deutlich gezeigt, dass die herrschende wirtschaftswissenschaftliche Lehre und die aktuell dominanten wirtschaftstheoretischen Strömungen die Wirklichkeit nicht erklären können. Aus falschen Theorien wurden in der Vergangenheit falsche wirtschaftspolitische Schlüsse gezogen. Damit hat die ökonomische Lehre maßgeblich zur Krise beigetragen. Deshalb brauchen wir neue alternative Ansätze in der Wirtschaftswissenschaft und der Gemeinschaftsdiagnose.
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Opel: Zukunftsfähige Arbeitsplätze statt Standortwettlauf
Die Verhandlungen über staatliche Garantien für Opel kommen in die entscheidende Phase. Die Bundesregierung soll die Vergabe öffentlicher Mittel an klare Auflagen binden: Verzicht auf Arbeitsplatzabbau, staatliche Beteiligungen und der Umbau von Opel zu einem umweltfreundlichen Mobilitätskonzern.
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