Michael Leutert
Geboren am 08.08.1974, Beruf: Diplom-Soziologe
Landesliste Sachsen
Schwarz-gelbe Gesundheitspolitik gegen die Interessen der Bürgerinnen und Bürger
Die Gesundheitspolitik der CDU/CSU-FDP-Koalition setzt die falschen Akzente. Sie praktiziert Klientelpolitik zu Gunsten der Pharmaindustrie anstatt sich für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger einzusetzen.
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Eine Haushalt mit erheblichen Schwächen und einer sozialen Schieflage
Der Haushalt 2010 des Bildungs- und Forschungsministeriums zeichnet sich durch drei charakteristische Schwächen aus: Alte Probleme werden nicht angegangen, Fehlentwicklungen nicht korrigiert und bloße Überschriften ersetzen fertige Konzepte. Gemeinsam stehen diese Schwächen für einen Politik, die falsche Schwerpunkte setzt und auf Bildung zu einem Gut für Besserverdienende werden lässt.
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Politik der Regierung bedient die Interessen der Atomindustrie
Die Umweltpolitik der CDU/CSU-FDP-Regierung ist gekennzeichnet von dem Versuch, Atomenergie und Klimaschutz kausal miteinander zu verknüpfen. Atomenergie soll so das Image einer ökologischen und effizienten Energieform bekommen. Dabei übergeht die Regierung die nicht absehbaren finanziellen und ökologischen Risiken, die mit der Atomkraft verknüpft sind. An mehreren Haushaltsposten werden jene in der Rede verdeutlicht.
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Bundesregierung ist in der Logik einer militärischen Außenpolitik gefangen
Das Außenministerium steht für die zivile Komponente deutscher Außenpolitik. Immer stärker vermischen sich jedoch auch im Haushalt des Ministeriums zivile Projekte und Vorhaben mit teilmilitärischer oder gar militärischer Zuordnung.
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Für ein kohärentes und effizientes Konzept der deutschen humanitären Hilfe
Humanitäre Hilfe ist – ganz grob – Handeln für in Not geratene Menschen. Daher spielen sonstige politische Kriterien wie Interessen, Opportunitäten usw. keine Rolle. Auch Kriterien wie Effizienz müssen dahingehend geprüft werden, ob sich dahinter nicht doch weitergehende politische Vorentscheidungen verbergen. Dieser Verdacht kann sich einem aufdrängen. Mehr
Menschenrechtsverletzungen durch Unternehmen verhindern
Die Problematik, die im vorliegenden Antrag angesprochen wird, liegt meiner Fraktion sehr am Herzen. Während die Restbestände der sozialen Demokratie hierzulande noch ein wenig von den Zumutungen abfedern können, die sonst auf Menschen zukämen, wenn das Kapital frei schalten und walten könnte, kann man dergleichen von weiten Teilen der Welt überhaupt nicht sagen. Mehr
Eigentumsfreiheit weltweit schützen
Selbstverständlich ist der Schutz des persönliches Eigentum ein wichtiges Menschenrecht. Dahinter steht die Einsicht, dass die Freiheit der Person ohne den Schutz des persönlichen Eigentums eine unerfüllte und unerfüllbare Phrase bleibt. Leider reicht das Vorstellungsvermögen des heutigen politisch organisierten Liberalismus nicht mehr zu der eigentlich naheliegenden Folgerung aus, dass die Freiheit der in einer Gesellschaft zusammenlebenden Individuen offenbar auch von der Verteilung des Eigentums abhängt. Mehr