21.01.2010 – Rede

Politik der Regierung bedient die Interessen der Atomindustrie

Die Umweltpolitik der CDU/CSU-FDP-Regierung ist gekennzeichnet von dem Versuch, Atomenergie und Klimaschutz kausal miteinander zu verknüpfen. Atomenergie soll so das Image einer ökologischen und effizienten Energieform bekommen. Dabei übergeht die Regierung die nicht absehbaren finanziellen und ökologischen Risiken, die mit der Atomkraft verknüpft sind. An mehreren Haushaltsposten werden jene in der Rede verdeutlicht.

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20.01.2010 – Rede

Bundesregierung ist in der Logik einer militärischen Außenpolitik gefangen

Das Außenministerium steht für die zivile Komponente deutscher Außenpolitik. Immer stärker vermischen sich jedoch auch im Haushalt des Ministeriums zivile Projekte und Vorhaben mit teilmilitärischer oder gar militärischer Zuordnung.

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02.07.2009 – Rede

Für ein kohärentes und effizientes Konzept der deutschen humanitären Hilfe

Humanitäre Hilfe ist – ganz grob – Handeln für in Not geratene Menschen. Daher spielen sonstige politische Kriterien wie Interessen, Opportunitäten usw. keine Rolle. Auch Kriterien wie Effizienz müssen dahingehend geprüft werden, ob sich dahinter nicht doch weitergehende politische Vorentscheidungen verbergen. Dieser Verdacht kann sich einem aufdrängen.  Mehr

02.07.2009 – Rede

Menschenrechtsverletzungen durch Unternehmen verhindern

Die Problematik, die im vorliegenden Antrag angesprochen wird, liegt meiner Fraktion sehr am Herzen. Während die Restbestände der sozialen Demokratie hierzulande noch ein wenig von den Zumutungen abfedern können, die sonst auf Menschen zukämen, wenn das Kapital frei schalten und walten könnte, kann man dergleichen von weiten Teilen der Welt überhaupt nicht sagen.  Mehr

18.06.2009 – Rede

Eigentumsfreiheit weltweit schützen

Selbstverständlich ist der Schutz des persönliches Eigentum ein wichtiges Menschenrecht. Dahinter steht die Einsicht, dass die Freiheit der Person ohne den Schutz des persönlichen Eigentums eine unerfüllte und unerfüllbare Phrase bleibt. Leider reicht das Vorstellungsvermögen des heutigen politisch organisierten Liberalismus nicht mehr zu der eigentlich naheliegenden Folgerung aus, dass die Freiheit der in einer Gesellschaft zusammenlebenden Individuen offenbar auch von der Verteilung des Eigentums abhängt.   Mehr

07.05.2009 – Rede

EU-Jahresbericht 2008 zur Menschenrechtslage

Zustandekommen und Inhalt des Berichtes offenbaren ein Demokratiedefizit innerhalb der EU, zeigen welche Machtfülle die Europäische Kommission und der Europäische Rat im Verhältnis zum Europäischen Parlament als eigentlichem Souverän besitzen.   Mehr

07.05.2009 – Rede

Menschenrechtslage in Bolivien, Ecuador, Kolumbien, Peru und Venezuela

Die Beurteilung der gegenwärtigen Politik der Länder Lateinamerikas muss immer im Blick haben, dass es noch nicht so lange her ist, dass die Länder Lateinamerikas überwiegend durch reaktionäre Diktaturen "regiert" wurden und zugleich Versuchsfeld der neoliberalen "Modernisierungs"-Wünsche seitens IWF und Weltbank waren. Die damit verbundenen Verwerfungen sind noch immer spürbar. Heute herrscht Aufbruch. Vor diesem historischen Hintergrund kann man Lateinamerika als Motor sozialer und politischer Emanzipation bezeichnen.  Mehr