12.01.2010 – Pressemitteilung – Jan van Aken

DIE LINKE fordert Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan in diesem Jahr

In ihrer Klausurberatung hat sich die Fraktion DIE LINKE auf Schwerpunkte ihrer politischen Arbeit bis zur Sommerpause verständigt. Die Abgeordneten waren sich darin einig, dass angesichts der von der CDU/CSU-FDP-Koalition für die Zeit nach der NRW-Wahl angekündigten sozialen Einschnitte eine starke Linke in Bund und Ländern nötiger denn je ist.   Mehr

17.11.2009 – Pressemitteilung – Michael Leutert

Niebels China-Phobie vermasselt Chancen für Klimaschutz

„Das Festhalten von FDP-Minister Niebel daran, die Entwicklungszusammenarbeit mit China auslaufen zu lassen, gefährdet den Klimaschutz", so Michael Leutert, Mitglied des Haushaltsausschusses der Fraktion DIE LINKE. "Offensichtlich hat Herr Niebel die Wochen seit seiner Ernennung nicht genutzt, um sich in sein neues Arbeitsfeld einzuarbeiten.“ Leutert weiter:   Mehr

30.10.2009 – Pressemitteilung – Michael Leutert

Niebel beweist Inkompetenz

„Bereits mit seiner ersten Ankündigung hat Dirk Niebel seine Inkompetenz als Entwicklungshilfeminister gezeigt“, so Michael Leutert, Mitglied des Haushaltsausschusses der Fraktion DIE LINKE anlässlich der Pläne, die Entwicklungshilfe an China ersatzlos zu streichen. Leutert weiter:   Mehr

11.08.2009 – Pressemitteilung – Michael Leutert

Urteil gegen Aung San Suu Kyi - gezielter Schlag gegen Demokratie in Birma

"Die Verurteilung der Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi zu weiteren 18 Monaten Hausarrest ist ein gezielter Schlag gegen die Demokratiebewegung in Birma. Das birmanische Militärregime zeigt erneut, dass es bereit ist, für den bloßen Machterhalt die Menschenrechte außer Kraft zu setzen", so Michael Leutert, menschenrechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Leutert weiter:   Mehr

11.06.2009 – Pressemitteilung – Michael Leutert

Guantanamo - neue US-Anfrage schnell beantworten

"Es ist nicht glaubwürdig, dass zwei erwiesen unschuldige Menschen ein unkalkulierbares Sicherheitsrisiko für die Bundesrepublik darstellen sollen. Die Bundesregierung muss die neue US-Anfrage, diese zwei unschuldigen Guantanamo-Häftlinge aufzunehmen, umgehend wohlwollend prüfen", so Michael Leutert, menschenrechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Leutert weiter:  Mehr

27.05.2009 – Pressemitteilung – Michael Leutert

Kapitalismuskrise bewirkt Menschenrechtskrise

„Die Krise des kapitalistischen Wirtschaftssystems bewirkt eine weltweite Gefährdung der Menschenrechte. Das ist die zentrale Aussage des Jahresberichts 2009 von Amnesty International", so Michael Leutert anlässlich der morgigen Bekanntgabe. Der menschenrechtspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:  Mehr

13.05.2009 – Pressemitteilung – Michael Leutert

Sri Lanka – humanitäre Katastrophe erlaubt keine Gleichgültigkeit der Bundesregierung

„Angesichts der sich zuspitzenden humanitären Katastrophe in Sri Lanka muss die Bundesregierung endlich handeln. Die jüngsten Massaker mit tausenden toten Zivilisten lassen die bloßen Appelle der Bundesregierung zu zynischer Gleichgültigkeit werden“, so Michael Leutert. Der menschenrechtspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:  Mehr

04.05.2009 – Pressemitteilung – Michael Leutert

Deutschland muss unschuldige Guantanamo-Häftlinge aufnehmen

"Angesichts der konkreten US-Anfrage muss die Bundesregierung endlich ihre Bereitschaft erklären, die zehn unschuldig inhaftierten Uiguren aus Guantanamo aufzunehmen. Die Bundesregierung macht sich sonst mitschuldig an dem Unrecht, das in Guantanamo geschieht“, erklärt Michael Leutert. Der menschenrechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:  Mehr

29.04.2009 – Pressemitteilung – Michael Leutert

Guantanamo - Kritik an Obama geht auch die Bundesregierung an

"Die Forderung von Amnesty International an US-Präsident Obama, endlich mit der Freilassung der Gefangenen aus dem US-Lager Guantanamo Ernst zu machen, geht auch die Bundesregierung an", so Michael Leuert zu dem heute in Berlin und London veröffentlichten Bericht der Menschenrechts-Organisation. Der menschenrechtspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:  Mehr

04.02.2009 – Pressemitteilung – Michael Leutert

Guantanamo: Bundesregierung muss Resolution des EU-Parlaments folgen

"Die Resolution des EU-Parlaments zu Guantánamo steht für eine humanitäre Grundhaltung. Die Bundesregierung sollte nun endlich ihr unwürdiges Gezänk um die Aufnahme unschuldiger Gefangener beenden", so Michael Leutert. Der menschenrechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:  Mehr