Für eine neue soziale Idee.

Michael Leutert


Geboren am 08.08.1974, Beruf: Diplom-Soziologe
Landesliste Sachsen


Parlamentarische Initiativen
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03.03.2010 – Antrag – Drucksache 17/00892

Parteien-Sponsoring im Parteiengesetz regeln

Partei-Sponsoring von Parteien und Parteimitgliedern soll untersagt und die Gesetzeslücke im Parteiengesetz geschlossen werden. Um dem weit verbreiteten Eindruck der Käuflichkeit der Politik entgegen zu wirken, muss ein Verbot von Sponsoring gesetzlich geregelt werden. Freiwillige Vereinbarungen der Parteien sind kein wirksames Mittel um der vorrangigen Beeinflussung von Lobbyverbänden und Wirtschaft auf Entscheidungsprozesse in der Politik entgegenzuwirken.

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03.03.2010 – Antrag – Drucksache 17/00887

Finanziellen Verbraucherschutz stärken - Finanzmärkte verbrauchergerecht regulieren

Verbraucherinteressen müssen auf den Finanzmärkten wirksam vertreten und somit Teil der Finanzaufsicht sein. Deshalb fordert DIE LINKE. eine Verbraucherschutzbehörde für Finanzmärkte. Ebenso muss unabhängige und qualifizierte Beratung allen zugänglich sein.

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25.02.2010 – Antrag – Drucksache 17/00783

Für eine Verstetigung der Kommunalfinanzen - Die Gewerbesteuer zur Gemeindewirtschaftsteuer weiterentwickeln

Mit der Weiterentwicklung der Gewerbesteuer zur Gemeindewirtschaftsteuer sollen alle unternehmerisch Tätigen in die Steuer einbezogen werden. Damit würde die Last der bisherigen Gewerbesteuer auf mehr „Schultern“ verteilt. Zudem soll eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage, die auch vom Städtetag gefordert wird, dazu beitragen, die derzeitige Einnahmesituation der Gemeinden zu verstetigen. Als Soforthilfe für die Kommunen wird die Abschaffung der Gewerbesteuerumlage an den Bund gefordert.

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10.02.2010 – Antrag – Drucksache 17/00585

Tag der Befreiung muss gesetzlicher Gedenktag werden

Der 8. Mai, von Altbundespräsident Richard von Weizsäcker als Tag der Befreiung gewürdigt, der "uns alle befreit (hat) von dem menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft" soll - dem Beispiel Mecklenburg-Vorpommerns folgend - zum gesetzlichen Gedenktag erklärt werden. In Mecklenburg-Vorpommern ist seit 2002 der 8. Mai staatlicher Gedenktag als Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus und der Beendigung des Zweiten Weltkrieges.

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10.02.2010 – Antrag – Drucksache 17/00651

Parteispenden von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden verbieten

Durch das Verbot der Entgegennahme von Spenden von juristischen Personen besteht die Möglichkeit, dass nicht diese sondern nunmehr die Bürgerinnen und Bürger wieder mehr Einfluss auf die Entscheidungen der Parteien gewinnen und das Prinzip der gleichen Teilhabe am politischen Willensbildungsprozess gewährleistet wird. Das Parteiengesetz (PartG) soll in diesem Sinne verändert werden.

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10.02.2010 – Antrag – Drucksache 17/00652

Zukunft der Bahn – Bürgerbahn statt Börsenbahn

Dass der neue Verkehrsminister verbal bei der Bahnprivatisierung auf der Bremse steht ist keine Garantie dafür, dass dies nicht doch über Nacht passieren wird. Denn ein Beschluss noch von Schwarz-Rot, der einen Verkauf von 24,9% der Bahn-Transportsparten ohne weitere Befassung des Bundestages erlaubt, ist weiterhin gültig.

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28.01.2010 – Kleine Anfrage – Drucksache 17/00514

Funktürme als technische Baudenkmäler

Viel Funk- und Fernsehtürme in Deutschland, die sich im Besitz der Deutschen Telekom AG befinden, sind außer Betrieb und stehen unter Denkmalschutz. Allerdings werden sie derzeit überhaupt nicht genutzt und sind damit in ihrer Bausubstanz gefährdet. Eine Möglichkeit wäre, diese als technische Baudenkmäler dem Besucherverkehr zu öffnen.

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14.01.2010 – Kleine Anfrage – Drucksache 17/00293

Nutzen-für-alle-Konzept umsetzen

Das "Design für Alle" (Barrierefreiheit auf allen Ebenen) wird in Deutschland zu wenig beachtet, obwohl die Verpflichtung dazu in den Bundes- und Landesgleichstellungsgesetzen festgeschrieben ist. Die in Deutschland umzusetzende UN-Behindertenrechtkonvention verlangt ebenfalls die Erarbeitung und Umsetzung entsprechender Konzepte. Die KA stellt dazu detaillierte Fragen, um auf bestehende Mängel, als auch auf Umsetzungsvorhaben seitens der Bundesregierung aufmerksam zu machen.

  Mehr (PDF)    /// Für diese Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache 17/631 vor. Antwort lesen (PDF)

26.11.2009 – Antrag – Drucksache 17/00070

Einsetzung eines Ausschusses des Deutschen Bundestages für Kommunalpolitik

Die Einrichtung eines kommunalpolitischen Ausschusses des Deutschen Bundestages, in dem alle Anträge, Gesetz- und Verordnungsentwürfe, die die Belange der Kommunen berühren, diskutiert werden, wäre eine Möglichkeit, eine höhere Qualität dieser Gesetze zu erreichen. Gleichzeitig wäre gewährleistet, dass im Vorfeld mögliche Auswirkungen durch die Kommunen selbst bewertet werden können. Nur so kann eine einseitige Lastenverschiebung auf die Kommunen verhindert werden.

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20.11.2009 – Antrag – Drucksache 17/70009

Einsetzung eines Ausschusses für die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland

Der Bundestag soll in der 17. WP endlich die Möglichkeit erhalten, die Aufbau-Ost-Bemühungen der Bundesregierung parlamentarisch einzufordern und zu kontrollieren. Im Zentrum stehen die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Ost und West, aber auch ein gerechter und solidarischer Ausgleich zwischen arm und reich. Bislang haben die Bundesregierungen dahingehend versagt.

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