Oskar Lafontaine
Geboren am 16.09.1943, Beruf: Physiker
Landesliste Saarland
Eine falsche Regierung zur falschen Zeit
Oskar Lafontaine kritisiert in seiner Erwiderung auf die Regierungserklärung der Bundeskanzlerin: »Diese Regierung ist unfähig, die Kernaufgaben unserer Zeit überhaupt anzugehen. Wir müssen nicht die Folgen, sondern die Ursachen der Finanzkrise erkennen und endlich die Weltfinanzmärkte regulieren. Die Außenpolitik muss zum Völkerrecht zurückkehren. Die Wirtschaft muss demokratisiert werden. Wir müssen die sozialen Sicherungssysteme wieder herstellen und wir müssen Altersarmut vermeiden.«
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Krieg ist kein Mittel der Politik
Der Einsatz der Bundeswehr dient nicht der internationalen Sicherheit, nicht dem Frieden und ist nicht geeignet, den internationalen Terrorismus zu bekämpfen. Wäre das Argument des deutschen Sonderwegs zutreffend, hätten wir uns auch am Irakkrieg beteiligen müssen. Mit viel weniger Geld könnte man ungleich mehr Menschen vor dem Tod durch Hunger und durch Krankheit bewahren, ohne dass man einen einzigen anderen Menschen töten müsste. Krieg ist kein Mittel der Politik. Ziehen sie die Bundeswehr aus Afghanistan ab.
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Dies ist keine soziale Marktwirtschaft mehr
Wir hatten es niemals vorher, dass der Reichtum der Volkswirtschaft zugenommen hat, aber die Löhne, die Renten und die sozialen Leistungen gesunken sind. Arbeit ist regelrecht entwertet worden. Das ist das Ergebnis der Politik der letzten Jahre. Die Leute brauchen Sicherheit, Mindestlöhne und nichtbefristete Arbeitsverträge. Die Flexibilisierung der Arbeitswelt, Ihr Credo, hat nichts anderes als die Zerstörung der Familien und der Gemeinschaften zur Folge gehabt. Das ist die entscheidende verheerende Wirkung dessen, was wir Neoliberalismus nennen.
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Kein einziger Vorschlag zur Regulierung der Finanzmärkte
Seit 20 Jahren werden Erklärungen abgegeben. Die Frage ist: Was konkret soll wann wo geschehen? Das Casino der Finanzmärkte läuft ohne jede Einschränkung weiter. Nötig sind Stabilisierung der Wechselkurse und Regulierung des Kapitalverkehrs. Wer soll eigentlich die Zeche für die Krise bezahlen? Es darf nicht sein, dass Arbeitnehmer, Rentner und sozial Bedürftige die Zeche dieses verantwortungslosen Handelns bezahlen sollen. Mehr
Mehr Freiheit und Demokratie wagen
Da wir das Grundgesetz als ständige Aufgabe begreifen, Frieden, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, Sozialstaat und Demokratie zu verwirklichen, wollen wir heute einen kritischen, unvoreingenommenen Blick auf die Gegenwart werfen und unsere Hoffnung für die Zukunft formulieren. Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verpflichtet uns zu einer neuen Wirtschaftsordnung, es verpflichtet uns, mehr Freiheit und Demokratie zu wagen. Mehr
Lassen Sie den Worten Taten folgen, Herr Finanzminister
Steuerhinterziehung zu bekämpfen ist sicher eine ehrenvolle Absicht. Aber die Glaubwürdigkeit vermittelt sich nicht über die Worte, sondern vermittelt sich ausschließlich über die Taten. Wenn bspw. die Praxis in diesem Lande gesehen wird, dann ist einfach die Gegenüberstellung des Falls Emmely und des Falls Zumwinkel ein Kennzeichen der wirklichen Situation in unserer Gesellschaft. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit. Mehr