16.09.2009 – Kleine Anfrage – Drucksache 16/

Barrierefreie Bahnhöfe in den jeweiligen Bundesländern (16 Kleine Anfragen)

Fast jeder zweite Personenbahnhof ist noch nicht barrierefrei zugänglich. Deswegen sollte dies ein Schwerpunkt bei der Modernisierung von etwa 2 000 Bahnhöfen im Rahmen der Konjunkturprogramme I und II sein, aber nur 41 weiteren Stationen werden mit dem Programm vollständig barrierefrei vom Bahnhofsvorplatz bis auf die Bahnsteige. Deshalb erfragen wir den aktuellen Stand der Umsetzung und die weitere Planung von Bahnhofsumgestaltungen in allen 16 Bundesländern.

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10.09.2009 – Antrag – Drucksache 16/14012

Freigrenzen im SGB II erweitern - Erhöhung des Schonvermögens und Anrechnungsfreiheit für Ferienjobs

In zwei Kritikpunkten an Hartz IV scheint ein parteiübergreifender Konsens zu bestehen. Die private Altersvorsorge ist deutlich besser vor Hartz IV zu schützen und Einkommen aus Ferienjobs sollen nicht auf das Alg II angerechnet werden. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, umgehend eine entsprechende Gesetzesänderung vorzubereiten.

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07.07.2009 – Entschließungsantrag – Drucksache 16/13694

Entschließungsantrag zum Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Finanzmarktstabilisierung (BAD-BANKS)

Die fehlerhafte, interessengeleitete Einschätzung von Wertpapieren durch private Rating-Agenturen gehört zu den Hauptursachen der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise. Als eine notwendige Voraussetzung um künftige Finanzkrisen mit ihren Milliardenkosten für die Allgemeinheit zu verhindern fordert DIE LINKE die Einrichtung einer eigenständigen staatlichen Rating-Agentur.  Mehr (PDF)

07.05.2009 – Gesetzentwurf – Drucksache 16/12888

Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des Progressionsvorbehalts für Kurzarbeitergeld

Wegen der schweren Wirtschaftskrise sind immer mehr ArbeitnehmerInnen in Kurzarbeit. Da aufgrund des Progressionsvorbehalts des § 32 b EStG das für sich genommen nicht steuerpflichtige Kurzarbeitergeld bei der Festsetzung ihres Lohnsteuersatzes zu berücksichtigen ist, werden sie oft mit einem höheren Steuersatz veranlagt und müssen das Kurzarbeitergeld auf diese Weise indirekt doch versteuern.  Mehr (PDF)

06.05.2009 – Antrag – Drucksache 16/12891

Börsenumsatzsteuer einführen - Spitzensteuersatz erhöhen

DIE LINKE fordert die Erhebung einer Steuer auf alle Börsengeschäfte sowie die Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 47 % für Einkommen ab 125.000/250.000 Euro.  Mehr (PDF)

23.03.2009 – Gesetzentwurf – Drucksache 16/12304

Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung des Zinssatzes bei Überziehungskrediten

Im Gegensatz zur SPD und CDU, will DIE LINKE gesetzlich unterbinden, dass die Banken von ihren Kunden exzessiv hohe Zinsen verlangen.  Mehr (PDF)

05.03.2009 – Antrag – Drucksache 16/12130

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Fall Hypo Real Estate Holding

Am 29.09.2008 hat die Bundesregierung der Hypo Real Estate Holding (HRE) eine milliardenschwere Bürgschaft zugesagt. Deren Liquiditätsprobleme beruhen auch auf Verbindlichkeiten, die die HRE von der Hypo Vereinsbank (HVB) übernommen hat. Für diese hätte bis zum 28.09.2008 die HVB gehaftet. Aufgrund der Verjährung steht nunmehr die Bevölkerung in der Haftung für diese Schulden der HRE.  Mehr (PDF)

18.12.2008 – Antrag – Drucksache 16/11377

Späte Schwangerschaftsabbrüche - Selbstbestimmungsrecht von Frauen stärken

Späte Schwangerschaftsabbrüche sind seltene Schicksalsschlage und persönliche Entscheidungen. Dieses emotionale Thema darf nicht zur Verschärfung des Schwangerschaftkonfliktgesetzes instrumentalisiert werden. Wir wollen Frauen stattdessen durch untergesetzliche Regelungen in ihrem Selbstbestimmungsrecht stärken. Dies gilt auch für die Inanspruchnahme vorgeburtlicher Diagnostik. Dazu fordern wir bessere Bedingungen für Kinder mit Behinderungen und ihre Eltern.  Mehr (PDF)

26.11.2008 – Entschließungsantrag – Drucksache 16/11050

Entschließungsantrag zum Bundeshaushaltsgesetz 2009 (Verteidigung)

hier: Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung
Wir fordern eine Kürzung des Verteidigungshaushaltes um 4,3 Mrd. € (11,1%). Außerdem sollen die in Kapitel 1416 aufgeführten Beschaffungsmaßnahmen, die der militärischen Machtprojektion und Kriegführungsfähigkeit dienen, gestrichen werden.  Mehr (PDF)

13.11.2008 – Antrag – Drucksache 16/10827

Manager der Finanzbranche an den Kosten der Finanzmarktkrise beteiligen

Die Verantwortung von Managern und Vorständen für die Folgekosten der Finanzmarktkrise betrifft sowohl dieVerluste, die der Gesellschaft aus dem Finanzmarktstabilisierungsfond erwachsen können, als auch die zunehmend schwieriger werdenden Bedingungen der Refinanzierung der Realwirtschaft. Mit dem Antrag soll dafür gesorgt werden, dass alle Manager und Vorstände der Branche - damit alle Mitverursacher - eine Sonderabgabe zahlen.  Mehr (PDF)