15.2.2010 – PDF

Hartz IV und Karlsruhe: Was nun?

Dieses Urteil ist eine Sensation. Das Bundesverfassungs-gericht hat ent-schieden: Die Hartz-IV-Regelsätze sind verfassungswidrig. Die Bundesregierung muss die Regelsätze für rund 6,7 Millionen Hartz-IV-Beziehende neu berechnen – eine Ohrfeige für SPD und Grüne, aber auch für CDU, CSU und FDP, die Hartz IV vor fünf Jahren beschlossen hatten. DIE LINKE erklärt, was Sie jetzt wissen müssen.  Mehr (PDF)

25.1.2010 – PDF

Bundeswehr noch 2010 aus Afghanistan abziehen!

Allein für das Jahr 2010 bewilligt die Bundesregierung für den militärischen Einsatz am Hindukusch erneut 784 Millionen Euro. Diese Gelder fehlen für den Wiederaufbau in Afghanistan. Afghanistan braucht Hilfe beim zivilen Wiederaufbau und Unterstützung für einen Friedensprozess. Afghanistan benötigt keine Besatzungsarmeen, durch die der Krieg immer weiter eskaliert und die den Weg zum Frieden verbauen. Noch in diesem Jahr muss der letzte Bundeswehrsoldat Afghanistan verlassen haben.  Mehr (PDF)

10.10.2009 – PDF

10-Punkte-Sofortprogramm: Damit es in Deutschland gerecht zugeht!

DIE LINKE hat in ihrer Fraktionsklausur am 9. und 10. Oktober 2009 im brandenburgischen Rheinsberg einstimmig ein Sofortprogramm beschlossen, mit dem die Fraktion in die neue Legislaturperiode startet. Mit diesem 10-Punkte-Sofortprogramm werden die Wahlversprechen eingelöst: die anderen Fraktionen werden mit den Themen konfrontiert, für die sich DIE LINKE im zurückliegenden Wahlkampf besonders eingesetzt hat.  Mehr (PDF)

9.7.2009 – PDF

Gute Arbeit – Gutes Leben. Manifest für eine gerechte Arbeitswelt

»Gute Arbeit« ist kein Schönwetterprogramm. Gerade in der Krise kann »Gute Arbeit« helfen, Beschäftigung zu sichern und neue Arbeit zu schaffen. Das Manifest »Gute Arbeit – Gutes Leben« ist eine Selbstverpflichtung DER LINKEN und zugleich ein Angebot zur Zusammenarbeit an Gewerkschaften, Sozialverbände, Initiativen und andere, die die Erwerbsarbeit im Interesse der Beschäftigten gestalten wollen. Diesen Anspruch haben alle anderen im Bundestag vertretenen Parteien aufgegeben.  Mehr (PDF)

3.7.2009 – PDF

Nein zur Rente ab 67, Ja zu flexiblen Übergängen vor 65

Am 3. Juli stimmten CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne gegen den Antrag, mit dem DIE LINKE die Erhöhung des Eintrittsalters in die Rente auf 67 Jahre kippen wollte. DIE LINKE will eine Fortführung der geförderten Altersteilzeit sowie einen verbesserten Zugang zu Erwerbsminderungsrenten ohne Abschläge.  Mehr (PDF)