Jan Korte
Datenschutzbeauftragter Fraktion DIE LINKE
Geboren am 05.04.1977, Beruf: Politikwissenschaftler
Direktmandat im Wahlkreis 72
Persönlichkeitsrechte enden nicht am Werkstor
Seit Jahren ist das Problem bekannt, trotzdem gibt es bis heute noch kein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz. Gerade in Anbetracht der zunehmenden prekären Beschäftigungsverhältnisse sei ein allgemeines Gesetz wichtig, welches Mitbestimmung und die Achtung der Persönlichkeitsrechte gewähre, so Jan Korte in seiner Rede zum Arbeitnehmerdatenschutz.
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Law-and-Order-Politik: Diesmal mit der FDP
Im Ton moderater, doch im Inhalt so gut wie unverändert. An der «harten Politik» gegen Bürgerrechte ändere sich auch mit der FDP in der Regierung nichts Grundlegendes.
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"Kriegsverräter" verdienen unseren größten Respekt
"Es geht um zwei Dinge. Zum einen geht es darum, für die Angehörigen das Zeichen zu setzen, dass ihre Väter und Großväter keine Kriminellen gewesen sind, sondern dass sie Opfer einer durch und durch willkürlichen Nazi-Militärjustiz geworden sind, die Teil des gesetzlichen Unrechts war. Die Militärjustiz ist von dem NS-Terrorregime nicht trennbar", so Jan Korte in seiner Rede zur Verabschiedung des Gesetzes zur Rehabilitierung von sogenannten "Kriegsverrätern".
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Ein wichtiges Signal der Anerkennung
Der Verrat eines verbrecherischen Angriffs- und Vernichtungskrieges sei keine Straftat sondern eine Heldentat, so Jan Korte in seiner Rede zum Gesetzesentwurf zur Rehabilitierung sogenannter “Kriegsverräter”: Mehr
Heilsversprechen Internetsicherheit
Identitätssicherung bedeutet mehr als die bloße Identifizierung einer Person. Sie ist vielmehr die Sicherung individueller Freiheit und Freizügigkeit, von unbeobachtetem Handeln und Wandeln bei gleichzeitigem Schutz gegen Betrug und Missbrauch, so Jan Korte in seiner Rede zum Antrag der Koalition zur „Förderung von Vertrauen, Sicherheit und Datenschutz in E-Government und E-Business”
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"Kriegsverräter" endlich rehabilitieren
Über die Dauer von zehn Sitzungswochen strich der Rechtsausschuss des Bundestags den Antrag der Linksfraktion von der Tagesordnung, sogenannte „Kriegsverräter” endlich zu rehabilitieren, somit folgte hierzu auf Antrag der Linksfraktion heute eine Aussprache im Plenum. Jan Korte forderte insbesondere die CDU, die sich als einzige Partei im Bundestag gegen eine pauschale Rehabilitierung verwehrt, dazu auf, den von “Kriegsverrätern” gegen den barbarischsten Vernichtungs- und Angriffskrieg in der Geschichte der Menschheit geleisteten Widerstand zu würdigen. Mehr
Regieren ohne Parlament
Wenn die Bundesregierung das Parlament dazu missbraucht, längst beschlossene internationale Abkommen nur noch formal abzunicken, beschädigt sie damit die Demokratie und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Parlamentarismus, so Jan Korte in seiner Rede zum “Gesetz zur Umsetzung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika vom 1. Oktober 2008 über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität”. Dabei müsse der eigentliche Inhalt des Datenübermittlungsabkommen zwischen der Bundesrepublik und den USA wird der Legislative zur Beschlussfassung vorgelegt werden: Mehr