02.03.2010 – Pressemitteilung – Jan Korte

Technischer K.o. für den Big Brother

"Das heutige Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts ist der Knockout für die uferlosen Überwachungsträume der Big-Brother-Parteien", erklärt Jan Korte nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgericht über die Vorratsdatenspeicherung. "DIE LINKE fordert nun einen sofortigen Kurswechsel in der Innenpolitik."   Mehr

01.03.2010 – Pressemitteilung – Jan Korte

LINKE hofft auf rote Karte für Vorratsdatenspeicherung

"Ich hoffe, dass Karlsruhe morgen in einem Grundsatzurteil das anlassunabhängige Speichern aller Telekommunikationsdaten als grundgesetzwidrig verwerfen wird und damit dieser exzessiven Form staatlicher Schnüffelei einen Riegel vorschiebt", erklärt Jan Korte im Vorfeld der morgigen Entscheidung des Bundesverfassungsgericht über die Vorratsdatenspeicherung. "Das verdachtslose Speichern der Kommunikations-Verbindungsdaten aller Bürger entgrenzt die Schnüffelbefugnisse des Staates und schränkt das Grundrecht auf Privatsphäre in untragbarem Umfang ein."   Mehr

24.02.2010 – Pressemitteilung – Jan Korte

LINKEN-Mitgliedschaft darf kein Hindernis für Einbürgerung sein

"Demokratisch legitimierte Parteien und deren Mitglieder mit geheimdienstlichen Mitteln zu bekämpfen, ist zutiefst antidemokratisch", sagt Jan Korte zum Fall der in Celle geborenen Jannine Menger-Hamilton, der aufgrund ihrer Mitgliedschaft in der Partei DIE LINKE die Einbürgerung verweigert wird. "DIE LINKE solidarisiert sich mit Jannine Menger-Hamilton. Wir werden diesen unglaublichen Vorgang auf allen Ebenen thematisieren und eine Erklärung dazu einfordern, ob dieses Verfahren gegen Mitglieder von Oppositionsparteien System hat. Ich fordere auch die anderen Parteien auf, zu dieser Angelegenheit klar Stellung zu nehmen."   Mehr

23.02.2010 – Pressemitteilung – Jan Korte

Statt Nacktscannern: Mehr Staat, weniger privat

"Die Innenminister von CDU und CSU haben nach wie vor wenig Interesse an einer objektiven Prüfung der Sicherheitsvorkehrungen an deutschen Flughäfen. Stattdessen setzen sie weiter auf das Mantra der technischen Aufrüstung", so Jan Korte zur Ankündigung einer Vereinbarung zur schnellen Einführung von Nacktscannern an deutschen Flughäfen.:   Mehr

19.02.2010 – Pressemitteilung – Jan Korte

Sicherheit an Flughäfen keine Chefsache mehr

"Die Bundesregierung zeigt offenbar wenig Interesse daran, die Sicherheitsvorkehrungen an deutschen Flughäfen kritisch zu prüfen", so Jan Korte zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu den "Folgen der Privatisierung der Sicherheit an deutschen Flughäfen". "Wer die Einführung von Nacktscannern auf Kosten der Intimsphäre von Flugpassagieren betreibt sollte sich besser mit den wirklichen Problemen an den Sicherheitskontrollen auseinandersetzen."   Mehr

11.02.2010 – Pressemitteilung – Andrej Hunko

SWIFT-Entscheidung ist ein wichtiger Sieg für den Datenschutz

"Das ist ein guter Tag für den Datenschutz und ein Denkzettel für die EU-Innenminister", so Jan Korte zum Scheitern des Bankdaten-Abkommen zwischen der EU und den USA (SWIFT-Abkommen). Andrej Hunko ergänzt: "Diese Entscheidung zu respektieren muss bedeuten, dass SWIFT endgültig vom Tisch ist. SWIFT darf nicht durch die Hintertür in bilateralen Abkommen umgesetzt werden."   Mehr

28.01.2010 – Pressemitteilung – Jan Korte

Unsicheres Sicherheitsgefühl

"Dass Videokameras eher ein subjektives Gefühl von Sicherheit schaffen, wissen Kritiker schon lange. Dass sie sogar die Sicherheit gefährden können klingt zunächst nach einem absurden Witz", erklärt Jan Korte zu Medienberichten über Sicherheitsmängel in der Datenübertragung von Funkkameras.   Mehr

27.01.2010 – Pressemitteilung – Jan Korte

Datenschutz ist mehr als eine lästige Nebensache

"Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung darf weder unternehmerischen noch sicherheitspolitischen Interessen untergeordnet werden", fordert Jan Korte anlässlich des morgigen Europäischen Datenschutztags. "Das Wissen über die Speicherung und Verwendung der eigenen Daten ist Voraussetzung für selbstbestimmtes Handeln von Bürgerinnen und Bürgern und somit Grundvoraussetzung für eine demokratische Gesellschaft."   Mehr

21.01.2010 – Pressemitteilung – Jan Korte

Sicherheit statt Technikshow

"Der aktuelle Vorfall am Flughafen München offenbart, wie sehr die momentane Debatte um die Einführung von Nacktscannern an der Realität vorbeigeht", sagt Jan Korte. "Ohne gut qualifiziertes und gut motiviertes Personal bringt die beste Technik nichts."   Mehr

12.01.2010 – Pressemitteilung – Jan van Aken

DIE LINKE fordert Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan in diesem Jahr

In ihrer Klausurberatung hat sich die Fraktion DIE LINKE auf Schwerpunkte ihrer politischen Arbeit bis zur Sommerpause verständigt. Die Abgeordneten waren sich darin einig, dass angesichts der von der CDU/CSU-FDP-Koalition für die Zeit nach der NRW-Wahl angekündigten sozialen Einschnitte eine starke Linke in Bund und Ländern nötiger denn je ist.   Mehr