Jan Korte
Datenschutzbeauftragter der Fraktion DIE LINKE
Geboren am 05.04.1977, Beruf: Politikwissenschaftler
Direktmandat im Wahlkreis 72
Polizei- und Zolleinsätze im Ausland (Stand zweites Quartal 2010)
Polizeieinsätze im Ausland werden ein immer wichtigeres Gebiet der Außen-, aber auch der Militärpolitik. Sie unterliegen jedoch einer viel geringeren parlamentarischen Kontrolle als Bundeswehreinsätze. Die Kleine Anfrage, die einmal im Quartal gestellt wird, soll die wichtigsten Veränderungen in den Polizeieinsätzen aufzeigen.
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Stattgefundene und geplante Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr im Inland (Stand zweites Quartal 2010)
Unsere Quartals-Standardanfrage. Sogenannte Amtshilfemaßnahmen und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr werden von der Bundesregierung immer häufiger zum Mittel genommen, die Bevölkerung an Inlandseinsätze des Militärs zu gewöhnen. Die Informationspolitik der Regierung ist mehr als unbefriedigend, so dass wir quartalsmäßig die durchgeführten und bevorstehenden Einsätze abfragen.
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Beim Bundeskriminalamt geführte Gewalttäter- und andere Dateien
Anhand sogenannter Gewalttäterdateien wie etwa "Gewalttäter links" setzt die Polizei zahlreiche grundrechtsrelevante Eingriffe gegen Bürgerinnen und Bürger durch. Die Dateien sind aber nicht Ausdruck gerichtlicher, sondern allein polizeilicher Einschätzung. Sie basieren nicht (nur) auf Tatsachen, sondern auf Prognosen und eignen sich daher für unverhältnismäßiges Vorgehen gegen politisch unliebsame Personen. DIE LINKE fragt die Inhalte dieser Dateien regelmäßig ab.
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EU-Projekt zur Erfassung von „Radikalen“
Der Rat der Europäischen Union empfiehlt den Mitgliedstaaten die breit angelegte Erfassung von Daten oppositioneller politischer Aktivistinnen und Aktivisten, die als „radikal“ eingestuft werden. Sollte das Projekt wie beschrieben umgesetzt werden, entstünde die bislang umfassendste Datensammlung über oppositionelle politische Aktivisten. DIE LINKE will die Planungen ans Licht bringen, um Widerstand mobilisieren zu helfen.
Mehr (PDF) /// Für diese Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache 17/2788 vor. Antwort lesen (PDF)
Freigabe von Stasi-Akten zur BND-Vergangenheit
Von der Stasi-Unterlagenbehörde wurden aktuell Akten freigegeben, die NS-Verstrickungen von früheren BND-Mitarbeitern belegen sollen. Die Bundesregierung hatte diese Akten bis jetzt sperren lassen. Die Kleine Anfrage soll den Hintergrund dieses Vorgangs aufklären.
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Kleinere Wohnungen für Hartz IV - Beziehende
Die Bundesregierung plant die Standards für die Kosten der Unterkunft und Heizung (KdU) im SGB II neu zu regeln. Es ist beabsichtigt den Kommunen die konkrete Ausgestaltung der Frage, was als angemessene Wohnkosten anzusehen ist und welche Wohnfläche als angemessen erachtet wird, zu überlassen. Geplant ist auch, die Wohnraumgröße für Hartz-IV-Beziehende zu halbieren. Mit der Kleinen Anfrage soll Öffentlichkeit hergestellt und öffentlicher Druck erzeugt werden.
Mehr (PDF) /// Für diese Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache 17/2784 vor. Antwort lesen (PDF)
Aufklärung der Datenschutzaffäre bei der Deutschen Bahn AG (Nachfrage zu Bundestagsdrucksache 17/2229) (Nachfrage zu Bundestagsdrucksache 17/2229)
In Ihrer Antwort hat die Bundesregierung bestätigt, dass alle Unterlagen, die die Bahn im Zuge der Bespitzelung der eigenen Mitarbeiter erhoben hat, in einem "Datenquarantäneraum" verwahrt werden. Dazu gibt es aber kein Verzeichnis. In der Süddeutschen Zeutung hieß es deswegen zutreffend: "Diese Daten drohen aber in Kürze gelöscht zu werden. Eine vollumfängliche Aufarbeitung der Affäre, wie Grube sie immer versprach, wäre dann nicht mehr möglich". Anscheinend ist die auch nicht gewollt.
Mehr (PDF) /// Für diese Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache 17/2714 vor. Antwort lesen (PDF)
Antisemitische Sraftaten im zweiten Quartal 2010
Abgefragt werden die vierteljährlichen von Rechtsextremisten begangenen antisemitischen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für die Medien, Wissenschaftler, jüdische und antifaschistische Organisationen bieten diese vierteljährlichen Kleine Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.
Mehr (PDF) /// Für diese Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache 17/2727 vor. Antwort lesen (PDF)
Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Ausschreitungen in der Bundesrepublik Deutschland im Juni 2010
Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände et. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.
Mehr (PDF) /// Für diese Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache 17/2728 vor. Antwort lesen (PDF)
Rechtsextreme Aufmärsche im 2. Quartal 2010
Erfragt werden soll eine statistische Aufstellung der Naziaufmärsche pro Quartal, unter Berücksichtigung der Veranstalter und der thematischen Ausgestaltung der Aufmärsche. Ziel der Anfrage ist es, die wechselnde Mobilisierungsfähigkeit und -willigkeit der Naziszene zu dokumentieren und auch eine regionale Übersicht solcher Aufmärsche zu erhalten.
Mehr (PDF) /// Für diese Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache 17/2658 vor. Antwort lesen (PDF)