Geplante Laufzeitverlängerung für AKWs zeigt politische Kurzsichtigkeit der Bundesregierung!

Zukunft stärken und Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke ist ein Widerspruch in sich. Die ganze Aktion der Brennelementebesteuerung ist ein ausgeklügelter Deal zwischen Ihnen und der Atomlobby. Führen Sie deshalb als ersten Schritt die Brennelementesteuer so ein, dass mindestens 5 Milliarden Euro jährlich an Einnahmen erzielt werden. Diese Einnahmen sollten dann für einen Energiesparfonds verwendet werden, um die Entwicklung im Bereich der erneuerbaren Energien voranzutreiben.

Eine vollkommene Finanzmarktregulierung sieht anders aus!

„Diese Halbherzigkeit der Bundesregierung sind wir ja gewohnt“, kommentiert die steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Barbara Höll den Gesetzentwurf der Bundesregierung, mit dem Spekulationen begrenzt werden sollen.

Höll weiter: „Seinerzeit wurden gierigen Bankern Tür und Tor geöffnet. Die haben mit sogenannten innovativen Finanzprodukten freihändig jongliert. Nun kommt die Bundesregierung und will ein bisschen halbherzig regulieren. Durch dieses Gesetz sollen Spekulationen mit der eigenen Währung verboten werden, wo hingegen spekulative Angriffe auf andere Währungen noch möglich sein sollen.
Ebenso verkennt die Bundesregierung die wirklichen Ursachen, nämlich den Konstruktionsfehler des Euro. Leider brachte auch der G-20 Gipfel keine Ergebnisse, weder eine Verpflichtung zum Abbau der wirtschaftlichen Ungleichgewichte, noch eine Bankenabgabe und auch keine Finanztransaktionsteuer. Dabei ist diese unbedingt notwendig, will man Spekulationen an der Wurzel anpacken und unattraktiv machen.“

Adoptionsrecht für Lesben und Schwule

DIE LINKE unterstützt gemeinsames Adoptionsrecht für Lesben und Schwule. In Deutschland ist lesbischen und schwulen Paaren in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft ein gemeinsames Adoptionsrecht verwehrt. Dies widerspricht dem Kindeswohl. Jedes achte Kind wächst innerhalb gleichgeschlechtlicher Partnerschaften auf. Ohne ein gemeinsames Adoptionsrecht für Lesben und Schwule, hätte ein adoptiertes Kind nur Unterhalts- und Erbschaftsansprüche gegenüber einem Elternteil.

Halbherzigkeit beim Jahresteuergesetzentwurf 2010

„Statt die Chance zu ergreifen, nicht nur halbherzig Dinge umzusetzen, verpasst die Bundesregierung diese Chance. So sollen Schwule und Lesben in der Einkommensteuer weiterhin im Vergleich zur Ehe benachteiligt werden. Gleichstellung sieht anders aus“, kommentiert die steuerpolitische Sprecherin Barbara Höll den ersten Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2010.

Höll weiter: „Auch von einer Vereinfachung des Steuerrechts kann nicht gesprochen werden. So sollen 105 Seiten Leitlinien die Handhabung der Abgeltungsteuer erleichtern. DIE LINKE. fordert stattdessen die Abschaffung dieser Steuer, um Kapitaleinkommen wieder nach dem persönlichen Steuersatz besteuern zu können.“

Diskriminierung ist nicht mehr zeitgemäß

„Tun wir es dem isländischen Parlament gleich“, so Barbara Höll zur Entscheidung des isländischen Parlamentes die Ehe zu öffnen.
Höll weiter: „Am kommenden Wochenende wird wieder der Berliner CSD stattfinden. Erwartet werden über eine halbe Million Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Sie setzen sich dafür ein, dass Schwule, Transsexuelle, Transgender sowie Intersexuelle endlich „normal“ behandelt werden. Dies ist längst überfällig, denn trotz des Lebenspartnerschaftsgesetzes findet faktisch keine Gleichbehandlung statt. Eine Änderung dieses Gesetzes hätte unzählige Änderungen anderer Gesetze und Verordnungen zur Folge. Besser wäre es, die Ehe zu öffnen.“

Dieses Gesetz ist ein Symbolgesetz

„Wir halten ihren Gesetzentwurf tatsächlich für ein Symbolgesetz“, so Barbara Höll zum Versuch der Bundesregierung, die Vergütungsstrukturen in der Finanzbranche endlich zu regeln, um somit übermäßige Bonuszahlungen zu unterbinden.
Höll weiter: „Es ist gleichzeitig Zeugnis Ihrer Mutlosigkeit und Feigheit; denn Sie delegieren die Entscheidungen an die Verwaltung und an die BaFin, anstelle selbst festzulegen, wo Grenzen sind. Sie können immer noch nicht über Ihren Schatten springen und die Vorschläge aufnehmen, die von der anderen Seite des Hauses gemacht wurden: von uns unter anderem die Bonisteuer und die Forderung nach einer steuerlichen Begrenzung bei den Betriebsausgaben.“

Denn Sie wissen nicht was Sie tun!

"Sie reagieren nur", so Barbara Höll zur Politik der Bundesregierung. Barbara Höll weiter: Die Bundesregierung hat keine Antworten auf die Fragen der Bevölkerung. Sie kennt in der jetzigen Situation nur das Spardiktat, so wie Sie es auch im Falle Griechenlands empfahl, obwohl Sie das Konjunkturpaket vor rund zwei Jahren für richtig hält. Aber jetzt stellt Sie diese Entscheidung mit Ihrer Sparpolitik in Frage. DIE LINKE sagt: Wir brauchen keine Steuersenkungen, sondern ein gerechteres Steuersystem, das Vermögende und Unternehmen mehr belastet und die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger entlastet.