Dr. Barbara Höll
Sprecherin für Steuerpolitik,Sprecherin für Lesben- und Schwulenpolitik
Geboren am 26.12.1957, Beruf: Diplom-Philosophin
Landesliste Sachsen
Wirksamkeit der Maßnahmen gegen Steuerflucht und Steueroasen
Die Bundesregierung versucht seit April 2009 Steuerflucht und Steueroasen stärker zu bekämpfen. Ansatzpunkt ist dabei eine Verbesserung des internationalen Informationsaustauschs in Steuersachen, der vor allem durch den Abschluss neuer oder veränderter Doppelbesteuerungs- und Informationsaustauschabkommen nach OECD-Standard erreicht werden soll. DIE LINKE fragt nach, ob und inwiefern diese Maßnahmen zu einem verbesserten Informationsaustausch führen können.
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Entschließungsantrag zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie
Kanzlerin und Finanzminister hatten sich nach dem gescheiterten G20-Gipfel für die Einführung der Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene ausgesprochen. Dieser Antrag soll die Bundesregierung darin bestärken, dieses Vorhaben weiter zu verfolgen.
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EU-Freihandelsabkommen mit Indien stoppen – Verhandlungsmandat in demokratischem Prozess neu festlegen
DIE LINKE teilt die Forderung vieler sozialer Organisationen in EU und Indien, die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zu stoppen, in einem demokratischen Prozess ein neues, entwicklungsföderliches Mandat zu bestimmen und in die weiteren Verhandlungen Parlamente und Zivilgesellschaften einzubeziehen. DIE LINKE kritisiert die weitgehenden Liberalisierungsforderungen der EU gegenüber Indien, weil diese eine sozial und ökologisch nachhaltige Entwicklung in Indien gefährden.
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Erkenntnisse über Auswirkungen aus der Senkung der Mehrwertsteuer für die Hotellerie
Die Bundesregierung hat im Rahmen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes den Umsatzsteuersatz für die Hotellerie gesenkt, mit der Absicht, Wachstum in Form von Anhebung des Lohnniveaus, Investitionen in Modernisierung und Qualitätssteigerung zu erzielen. Wir wollen erfragen, ob dieses Ziel bereits erreicht wurde oder in absehbarer Zeit erreicht wird.
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Streichung von Rentenbeiträgen für ALG II-Beziehende im Rahmen des Kürzungspakets
Die Bundesregierung will im Rahmen ihres Kürzungspakets die Rentenbeiträge für Arbeitslosengeld II-Beziehende streichen. Dies hat Auswirkungen sowohl auf den Anspruchserwerb der Betroffenen als auch auf die Finanzen der Rentenkasse und der Kommunen. Diese sollen mit der kleinen Anfrage abgefragt, quantifiziert und problematisiert werden.
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G 20 Gipfel in Toronto - Demokratische Kontrolle der Finanzmärkte und nachhaltige Regulierung der Weltwirtschaft durchsetzen
Seit dem letzten G 20 Gipfel wurden von den G 20 weder Maßnahmen zur Regulierung der Finanzmärkte noch Maßnahmen gegen die Wirtschaftskrise auf den Weg gebracht. DIE LINKE fordert Beschlüsse zum Verbot von Credit Default Swaps, die Einführung einer Finanztransaktionssteuer und zur Eindämmung der Spekulation auf Währungen. Zur Bekämpfung der globalen Ungleichgewichte fordern wir einen Ausgleichmechanismus in Anlehnung an Keynes Clearing Union und ein internationales Konjunkturprogramm.
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Bankenabgabe
Bundesfinanzminister Schäuble hat am 09.06.2010 im Bundestag erklärt: "Wir bleiben bei der Bankenabgabe". Diese Aussage ist missverständlich, da es noch kein Gesetz gibt, mit dem diese Form der Beteiligung der Banken an den Kosten der Finanzkrise geregelt werden soll. Mit der Kleinen Anfrage soll Klarheit über das weitere Vorgehen der Bundesregierung gewonnen werden.
Mehr (PDF) /// Für diese Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache 17/2341 vor. Antwort lesen (PDF)
Ausmaß der Steuerstraftaten und Zielgenauigkeit der strafbefreienden Selbstanzeige
Die Bundesregierung hielt in der Antwort (Drs. 17/1352) auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. zur strafbefreienden Selbstanzeige in Steuersachen (Drs. 17/1130) noch unbeirrt an diesem Instrument fest. Mittlerweile werden selbst aus den Koalitionsfraktionen Zweifel an dessen Wirksamkeit laut. Die Fraktion DIE LINKE. fragt daher nach, ob sich die Position der Bundesregierung inzwischen geändert hat und ob die Bundesregierung über weitergehende Informationen zur Evaluierung verfügt.
Mehr (PDF) /// Für diese Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache 17/2289 vor. Antwort lesen (PDF)
Fernverkehrsanbindung sächsischer Städte
Das Fernverkehrsangebot der Deutschen Bahn in Sachsen soll weiter ausgedünnt werden. Während das Bahnhofsumbauprojekt Stuttgart 21 für nach derzeitigem Stand mehr als 4 Mrd. Euro ausgebaut wird, gelten Schienenprojekte, die auf internationale Vereinbarungen zurückgehen wie z.B. Dresden-Prag, als unsicher. Die Fernverkerhsanbindung sächsischer Städte darf nicht vernachlässigt werden.
Mehr (PDF) /// Für diese Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache 17/2539 vor. Antwort lesen (PDF)
Einkommensteuerliche Behandlung von Tagespflegepersonen
Die ARGE Leipzig betrachtet Einkünfte von Tagespflegepersonen in vollem Umfang als steuerpflichtig und begründet dies mit einer eigenen Rechtsinterpretation. Praxis und Rechtsauffassung widersprechen allerdings der Regelung im Sozialgesetzbuch II, wonach Geldleistungen für Pflegeleistungen nur teilweise als Einkünfte anzusehen sind. DIE LINKE befragt die Bundesregierung, wie diese sich zu Praxis und Rechtsauffassung der ARGE Leipzig positioniert.
Mehr (PDF) /// Für diese Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache 17/2283 vor. Antwort lesen (PDF)