02.07.2009 – Rede

Nachhaltigkeitsstrategie - Fortschrittsbericht 2008

Mit dem vorliegenden Fortschrittsbericht 2008 hat die Bundesregierung die Konzeption der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie insgesamt positiv weiterentwickelt, vor allem im Bereich des Nachhaltigkeitsmanagements. So Lutz Heilmann. Weiterhin zeigte er die noch bestehen Mängel in der Nachhaltigkeitspolitik auf. Es ist ein Kardinalfehler der heutigen Politik, Wirtschaftswachstum zum Maß allen politischen Handelns zu machen. Ebenso ist es falsch die ökologischen und sozialen Kosten der neoliberalen Entwicklung zu ignorieren, die zur derzeitigen Finanz- und Wirtschaftskrise führten.  Mehr

19.06.2009 – Rede

Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts des Naturschutzes und der Landschaftspflege

Lutz Heilmann zieht Bilanz über die Tätigkeit des Bundesumweltministers Siegmar Gabriel – sie ist katastrophal. Heilmann weiter: Der vorliegende Entwurf ist kein Naturschutzgesetz, sondern ein Naturzerstörungsgesetz. Die abweichungsfesten Grundsätze sind nicht ausreichend definiert, was Lutz Heilmann an der Eingriffsregelung verdeutlichte.  Mehr

18.06.2009 – Rede

Bau einer Festen Fehmarnbelt-Querung

"Augen zu und durch", so bezeichnet Lutz Heilmann die Devise der großen Koalition und der FDP, um den Antrag zum Beschluss einer Festen Fehmarnbelt-Querung durch zu peitschen. Sie nimmt den Menschen Arbeit, Perspektiven und eine lebenswerte Umwelt. Die Zustimmung zur Festen Fehmarnbelt-Querung ist Sozialraub, Naturraub und Wirtschaftsraub.  Mehr

18.06.2009 – Rede

Mobilfunkstrahlung minimieren – Vorsorge stärken

In der abschließenden Debatte am 18.06.2009 zu dem Mobilfunkantrag „Mobilfunkstrahlung minimieren – Vorsorge stärken“ (BT-Drs.: 16/ 9485) macht der naturschutzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Lutz Heilmann deutlich, dass es einen notwendigen Forschungsbedarf gibt, die Auswirkungen der Mobilfunkstrahlung auf menschliche, tierische und pflanzliche Organismen zu untersuchen. Die Pflicht zum Handeln ergebe sich aus dem parlamentarischen Mandat und aus dem nationalen und internationalen Recht. So fordert Heilmann insbesondere, unter dem Vorsorgegedanken die Grenzwerte unter Berücksichtigung der Pulsung, der biochemischen Einflüsse und der zeitlichen Belastung zu senken.  Mehr

18.06.2009 – Rede

Schnellstmögliche Unterzeichnung und Ratifizierung der Europäischen Landschaftskonvention

Lutz Heilmann macht in seiner Rede auf die praktische Bedeutung der Europäischen Landschaftskonvention für eine nachhaltige Landschaftspolitik aufmerksam sowie auf die symbolische Bedeutung der Konvention für das Zusammenwachsen Europas.  Mehr

28.05.2009 – Rede

Öffentliche Beteiligung der Menschen ausbauen

In seiner Rede zur Debatte des FDP Antrages 'Konjunktur jetzt stärken - Überlange Planungszeiten verhindern' machte Lutz Heilmann deutlich, dass die FDP zwar einen wichtigen Teil des Infrastrukturplanungsbeschleunigungsgesetzes kritisiert, mit Ihrer Kritik aber zu kurz springe, weil das Gesetz insgesamt dem Geist von Aarhus widerspreche. Kritik übte Lutz Heilmann an der grundsätzlichen Position der FDP zur Einschränkung von Beteiligungsrechten für das gesamte Verwaltungsverfahren.   Mehr

15.05.2009 – Rede

FDP Mauterhöhung aussetzen

Die Aussetzung der Maut-Erhöhung wird von der LINKEN nicht als richtig erachtet, so Lutz Heilmann, naturschutzpolitischer Sprecher, DIE LINKE. Wenn, dann sollte eine Neufassung der Lkw-Maut erfolgen. Denn die Maut ist ein sinnvolles Mittel und gibt Anreize, den Verkehr auf die Schiene zu verlagern.  Mehr