Lutz Heilmann
Geboren am 07.09.1966, Beruf: Diplom-Jurist
Landesliste Schleswig-Holstein
Rechtliche Auseinandersetzungen zum Ausschluss von Grundsicherungsbeziehenden bei der Abwrackprämie
Fortsetzung der Auseinandersetzung mit der Position der Bundesregierung zur Anrechnung der Abwrackprämie auf die Grundsicherung aufgrund eines aktuellen Urteils des Landessozialgerichtes Sachsen-Anhalt, das die Nichtanrechnung schlüssig begründet . Es soll erreicht werden, dass sich die Budnesregierung erneut dazu positioniert.
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Bisphenol A im Trinkwasser
Kleinste Mengen der Chemikalie Bisphenol A (BPA) können das das menschliche Hormonsystem stören. BPA gefährdet insbesondere die Entwicklung von Säuglingen und Föten. Ferner steht BPA im Verdacht, Krebs auszulösen. Trotzdem werden BPA-haltige Epoxidharze zur Innenbeschichtung nicht nur von Konservendosen und -deckeln, sondern auch von Wasserrohren verwendet. Letzteres wurde erst kürzlich bekannt und löst bei betroffnenen Mietern (z.B. in Köln) Ängste aus. Wir fragen nach den Risiken.
Mehr (PDF) /// Für diese Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache 16/14142 vor. Antwort lesen (PDF)
Tabun-Giftgasgranaten vor Helgoland
Nach Medienberichten lagern ungefähr vier Kilometer südlich der Helgoländer Küste rund 90 Tonnen mit Tabun gefüllter deutscher Giftgasgranaten, die dort von den Alliierten nach Ende des Zweiten Weltkrieges versenkt worden sind. Die zuständigen Behörden haben bislang nur unzureichend Auskunft über danmit zusammenhängende Gefahren und Beseitigungsmöglichkeiten gegeben. Wir fragen nach.
Mehr (PDF) /// Für diese Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache 16/14135 vor. Antwort lesen (PDF)
Ölförderung in den Nationalparken Wattenmeer
Hinterfragen der rechtlichen Voraussetzungen zum Betrieb der Ölplattform Mittelplate, der möglichen Gefahren für Natur und Umwelt bei Austreten von Öl ins Meer und die Folgen der Ölförderung im Weltnaturerbe.
Mehr (PDF) /// Für diese Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache 16/14123 vor. Antwort lesen (PDF)
Ursachen und Hintergründe der Betriebseinschränkungen bei der Berliner S-Bahn – Sicherheit im Eisenbahnverkehr
Seit Ende Juni herrscht bei der S-Bahn in Berlin Chaos. Aber wer ist verantwortlich - und hätte es so kommen müssen? Fakt ist, die S-Bahn hatte - als Teil der Börsenstrategie des Mutterkonzerns Deutsche Bahn AG - die Wartungszeiten verlängert. So weit, dass sie ihre eigenen Zusagen ans Eisenbahnbundesamt nicht mehr eingehalten hat. Das Amt fühlte sich zu Recht hintergangen - und hat die Wagen, die die Auflagen nicht einhalten, aus dem Verkehr gezogen.
Mehr (PDF) /// Für diese Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache 16/14029 vor. Antwort lesen (PDF)
Aktuelle Entwicklungen und neue Erkenntnisse zur Ampelkennzeichnung
Ein im Juli von foodwatch veröffentlichtes Rechtsgutachten kommt zu dem Ergebnis, dass im aktuellen EU-Verordnungsentwurf eine Ampelkennzeichnung weder an Stelle der vorgeschriebenen Nährwertangaben noch zusätzlich erlaubt ist. Im August forderte die Gesetzliche Krankenkasse in einem Offnen Brief die Einführung der Ampel. Ebenso wie foodwatch setzt sie sich für eine entsprechende Öffnungsklausel im EU-Kommissionsentwurf ein. Die Bundesregierung versucht derweil, die Sache auszusitzen.
Mehr (PDF) /// Für diese Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache 16/14089 vor. Antwort lesen (PDF)
Barrierefreie Bahnhöfe in den jeweiligen Bundesländern (16 Kleine Anfragen)
Fast jeder zweite Personenbahnhof ist noch nicht barrierefrei zugänglich. Deswegen sollte dies ein Schwerpunkt bei der Modernisierung von etwa 2 000 Bahnhöfen im Rahmen der Konjunkturprogramme I und II sein, aber nur 41 weiteren Stationen werden mit dem Programm vollständig barrierefrei vom Bahnhofsvorplatz bis auf die Bahnsteige. Deshalb erfragen wir den aktuellen Stand der Umsetzung und die weitere Planung von Bahnhofsumgestaltungen in allen 16 Bundesländern.
Mehr (PDF) /// Für diese Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache 16/1 vor. Antwort lesen (PDF)
Förderung der Nachrüstung von Dieselfahrzeugen mit Parti-kelminderungssystemen (PMS)
Immer mehr Städte richten Umweltzonen ein. Damit die Menschen ihr Auto nicht stehen lassen müssen, sondern mit einem sauberen Auto fahren können, muss die Nachrüstung vom Staat gefördert werden. Bei Pkw gibt es das, wird aber kaum nachgefragt. Für leichte Lkw gibt es gar keine Förderung, während es für schwere Lkw wiederum eine Förderung über ein Sonderprogramm gibt. Wir wollen die Umrüst-Förderung ausweiten.
Mehr (PDF) /// Für diese Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache 16/13937 vor. Antwort lesen (PDF)
Bevorratung und Versorgungssicherheit bei Erdgas
Eine stabile und verlässliche Versorgung Deutschlands mit Erdgas ist eine der zentralen Herausforderungen in der nationalen und europäi-schen Energiepolitik. Seit 1990 hat sich der Import-Anteil weiter auf Russland und Norwegen konzentriert, während die deutsche und europäische Eigenproduktion abnahm. Vor dem Hintergrund des Russisch-Ukrainischen Gasstreits und neuer Vorschläge der EU-KOM werden die Aktivitäten der Bundesregierung für die Erdgas-Versorgungssicherheit abgefragt.
Mehr (PDF) /// Für diese Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache 16/13922 vor. Antwort lesen (PDF)
Umweltpolitische Wirksamkeit der Abwrackprämie
Die Abwrackprämie - offiziell Umweltprämie genannt - ist ein großer Renner. Die umweltpolitische Wirksamkeit aber interessiert die Bundesregierung ausweislich ihrer Antwort auf eine Anfrage von uns aber gar nicht (http://dokumente.linksfraktion.net/drucksachen/7750204517_1612776.pdf). Deswegen haken wir noch mal nach.
Mehr (PDF) /// Für diese Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache 16/13930 vor. Antwort lesen (PDF)