Dr. Gregor Gysi
Fraktionsvorsitzender
Geboren am 16.01.1948, Beruf: Rechtsanwalt
Direktmandat im Wahlkreis 85
Regierung hat keinen Mut, den Kampf mit den Banken aufzunehmen
Die Bundesregierung hat 480 Milliarden Euro Kapitalhilfen und Bürgschaften zur Rettung der deutschen Banken bereitgestellt - das sind 20 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung der Bundesrepublik. Die Bundeskanzlerin will, dass Hartz IV-Empfangende, Lidl-Verkäuferinnen. KfZ-Schlosser diese Schulden der Banken zurückzahlen. Derweil machen die Banken bereits wieder Geschäfte mit Steueroasen, spekulieren durch die ganze Welt, als ob es die ganze Krise nicht gegeben hätte. Die Deutsche Bank hat gerade einen Profit von 5 Milliarden Euro nach Steuern vermeldet. DIE LINKE fordert: Die Banken sollen für die Krise zahlen.
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Abzug - ohne Bedingungen, vollständig und sofort
Wenn Sie ernsthaft glauben, Terrorismus mit Krieg bekämpfen zu können, müssten Sie Afghanistan unverzüglich verlassen und in anderen Ländern Krieg führen, aber das ohne Ende, weil es dann immer irgendwelche Wechsel gäbe. Hauptursache des globalen Terrorismus ist die Ungerechtigkeit des Westens gegenüber der dritten und der muslimischen Welt. Statt Ausweitung des Krieges auf den Jemen und Somalia wären Friedenslösungen wichtig: für Afghanistan, für den Irak, für Somalia, für den Jemen und für den Nahostkonflikt zwischen Israel und Palästina. Nur mit einem gerechten Welthandel, mit größerer, nicht selbstnütziger Entwicklungshilfe, mit einer anderen Toleranz zwischen unterschiedlichen Kulturen und Religionen lässt sich dem Terrorismus der Boden entziehen und eben nicht mit Krieg.
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»Wir sind die Repräsentanten des Volkes und nicht die irgendwelcher Lobbyisten«
Antwort auf die Rede der Kanzlerin in der Haushaltsdebatte über den Etat des Bundeskanzleramtes - Elefantenrunde
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DIE LINKE ist die einzige Oppositionkraft
In einer sehr emotionalen Rede schwört der Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi DIE LINKE darauf ein, auch 2010 ihrer Rolle als die gesellschaftliche Opposition der Bundesrepublik gerecht zu werden - innerhalb und außerhalb des Parlaments. "Wir haben eine schwarz-gelbe Regierung. Das ist eine radikalere Variante des Neo-Liberalismus", ermahnt Gysi die rund 700 Anwesenden beim Politischen Jahresauftakt in Berlin: "Frau Merkel verwaltet die Regierung, aber sie regiert nicht das Land. Sie weiß nicht, wohin mit Deutschland. Aber wir wissen, wohin mit Deutschland." Die Mitglieder der Bundestagsfraktion fordert Gysi auf, im weiteren Vereinigungsprozess der LINKEN weiter voranzugehen: "Wenn wir in der Bundestagsfraktion keine Vereinigung hinbekommen, kann es in der Partei keine Vereinigung geben. Es gibt eine Fülle von Gemeinsamkeiten aller Mitglieder der Partei. Die stellen wir in den Vordergrund."
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Kluger Egoismus kann das Klima schützen
Die drohende Klimakatastrophe gefährdet ein Überleben der Menschheit. Die Bekämpfung der Klimakatastrophe ist ebenso wichtig wie der weltweite Kampf gegen Armut, Elend und Unterdrückung, gegen Tod durch Hunger und Tod durch fehlende medizinische Versorgung. Wer beides gegeneinander aufrechnet, macht die Menschheit kaputt. Wir können die Natur in einem Grade beschädigen, dass wir - die Menschen - hier nicht mehr existieren können. Man bräuchte einen einigermaßen klugen Egoismus, um endlich etwas für den Klimaschutz zu tun. Viele Unternehmen hoffen auf diesesn Klimaschutz, weil sie regenerative Energien, neue Antriebstechniken und energiesparende Maschinen herstellen. Andere Unternehmen und Verbände warnen wegen höherer Kosten vor zu viel Klimaschutz und drohen mit dem Abbau von Arbeitsplätzen. Bei einer Menschheitsfrage muss das Interesse an kurzfristigem Profit zurücktreten können. Außerdem müssen die Entwicklungsländer mit Hilfe der Industrieländer die fossile Phase in ihrer Versorgung im Unterschied zu Europa und Nordamerika überspringen oder schnell hinter sich lassen, damit sie in Zukunft nicht derartige Umweltschäden anrichten, wie sie durch Europa und Nordamerika bereits angerichtet worden sind. Entwicklungshilfe ist Hilfe für die Menschheit, ist Hilfe für uns selbst. Es gibt einen doofen und einen intelligenten Egoismus, und es ist nicht hinnehmbar, dass der doofe regiert.
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Wir brauchen endlich eine Umverteilung von oben nach unten
Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz bringt nur Wachstum für Reiche. Von einem sozialen Ausgleich oder der Belebung der Wirtschaft kann überhaupt keine Rede sein. Immer wieder vertreten Sie die neoliberale Irrlehre, wonach diese Art von Entlastung zu mehr Wachstum, Beschäftigung und Investitionen führt. Die Geschichte beweist das Gegenteil. Es geht Ihnen wirklich nur um die Förderung bestimmter Schichten der Bevölkerung.
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»Herr Jung, Sie werden keine andere Wahl haben. Ziehen Sie gleich die Konsequenz!«
Durch den Befehl eines Soldaten der Bundeswehr sind bis zu 142 Menschen gestorben. Zuerst sollten wir an die Toten denken, die es am 4. September 2009 gegeben hat. Die Salamitaktik des Ex-Verteidigungsministers bei der Aufklärung des verheerenden Luftangriffs bei Kundus ist ziemlich unerträglich. Frank Josef Jung hat die entscheidenden Fragen nicht beantwortet. War die Bundeskanzlerin informiert? Die deutsche und die internationale Öffentlichkeit haben einen Anspruch auf Aufklärung.
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