Dr. Gregor Gysi
Fraktionsvorsitzender
Geboren am 16.01.1948, Beruf: Rechtsanwalt
Direktmandat im Wahlkreis 85
Binnenwirtschaft stärken statt Export
Die deutsche Wirtschaft wächst trotz der Politik der Bundesregierung, nicht etwa wegen ihrer Politik. Dafür gibt es drei Gründe: Die Exporte nach China und Südostasien steigen, weil die dort ein gewaltiges Konjunkturprogramm gestartet haben - was Union und FDP für Deutschland gerade ablehnen. Der Euro wurde gegenüber dem US-Dollar und anderen Währungen abgewertet, wodurch deutsche Produkte billiger werden. Die Löhne in Deutschland sind in den letzten zehn Jahren real um 11 Prozent gesunken. "Sie haben nicht begriffen, wie wichtig der Binnenmarkt, die Binnenwirtschaft für Deutschland ist. Sie setzen allein auf den Export, was falsch ist." Parallel zwingt die Bundesregierung andere Länder zu Kürzungsprogrammen - Griechenland, Spanien, Portugal, Irland, Großbritannien und Frankreich. Die Folge ist, dass Deutschland weniger dorthin exportieren kann, denn die Kaufkraft nimmt ja ab.
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Wir. Wer ist »Wir«? Wer trägt Verantwortung?
Ich habe versucht, den Text einmal durchzuschreiben. Daher werde ich auch, gegen meine Gewohnheit, nicht frei vortragen. Ich möchte Ihnen aber meinen Grund nicht verschweigen. Ich habe mich darauf konzentriert, keine Wendung zu benutzen, die das Wort „wir“ unbekümmert mitführt, wie z.B. „daran können wir sehen, dass…“. Das ist nicht ganz einfach, das durchzuhalten, aber es geht. Diese Disziplinierung zeigt aber auch, dass es nicht für alle Kontexte eine synonyme Ersetzung für „wir“ gibt. Bestimmte rhetorische Figuren fallen dadurch weg.
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»Das Schwert ist ziemlich stumpf und wird wohl wirkungslos bleiben«
Die Finanzkrise ist noch längst nicht überwunden. Gegen den Euro wird weiter spekuliert. In den USA drohen bereits die nächsten Immobilienblasen zu platzen. Was tun die Staats- und Regierungschefs der G20 dagegen? Nichts. Wenn Sie nicht den Mut haben, eine Millionärsteuer, einen höheren Spitzensteuersatz, eine Finanztransaktionssteuer, eine Erhöhung der Erbschaftssteuer etc. einzuführen, dann setzen Sie ein Signal. Dass Sie den Bankern, den Spekulanten und den Vermögenden sagen: Ihr könnt Krisen verursachen, solange Ihr wollt. Ihr haftet dafür nicht. Das bezahlen in Deutschland die Hartz IV-Empfängerinnen und Hartz IV-Empfänger. Das ist dreist und nicht hinnehmbar.
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Finanzmärkte ziehen Kanzlerin am Nasenring durch die Manege
Gregor Gysi in der Debatte über den von CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Sabilisierungsmechanismus
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Banken und Spekulanten an Kosten beteiligen
Gregor Gysi kritisiert in der Debatte über das Rettungspaket der Bundesregierung für Griechenland Union und FDP scharf: "Sie haben nichts gegen die Ursachen der Krise getan." Die Kanzlerin vergisst zu erwähnen, wie viel von den Milliarden für Griechenland wieder in die Hände der Spekulanten fallen. Union, FDP, SPD und Grüne "werden auch gemeinsam das Gesetz verabschieden. Sie sind wie beim Afghanistan-Krieg, wie bei Hartz IV, wie bei der Rentenkürzung wieder in der alten Konsens-Soße drin", sagt Gysi voraus und erinnert daran, dass Hedgefonds erst von SPD und Grünen zugelassen wurden: "Herr Steinbrück hat mir noch erklärt: Ja, wir standen vor der Frage, Kreisklasse zu bleiben oder Weltklasse zu werden. Ja, Weltklasse-Krise haben wir dafür bekommen. Vielen Dank, Herr Steinbrück." DIE LINKE fordert, Spekulanten und Finanzprofiteure zur Kasse zu bitten und die Finanzmärkte endlich zu regulieren, um künftige Krisen zu verhindern.
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»Wir wollen nicht kopflos raus. Sie sind kopflos rein«
In seiner Antwort auf die Regierungserklärung von Kanzlerin Merkel zum Kriegseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan fordert Gregor Gysi dazu auf, dieses Fiasko sofort zu beenden. DIE LINKE ist im Unterschied zu den Kriegsbefürwortern nicht bereit, sich mit verletzten und toten afghanischen Zivilisten und Bundeswehrsoldaten abzufinden. Für den zivilen Aufbau braucht man Frieden. Wäre für den zivilen Aufbau in Afghanistan mehr Geld ausgegeben worden, wäre man heute viel weiter. "Keine Ihrer Begründungen für den Krieg überzeugt, deswegen müssen Sie sich Tag für Tag neue einfallen lassen", hält Gysi der Kanzlerin vor.
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Regierung organisiert die Wiederholung der Krise
ie Lissabon Strategie mit den Schwerpunkten Flexibilisierung, Deregulierung, Privatisierung und Liberalisierung hat uns in die Krise geführt. Die Bundesregierung will so weitermachen. Europa muss Armut bekämpfen, Bildung und Beschäftigung stärken und sozialen Ausgleich schaffen. Diese Forderungen gibt Gregor Gysi der Kanzlerin mit auf den Weg zum Frühjahrsgipfel der EU-Staats- und Regierungschefs am 25. und 26. März in Brüssel. Armutsbekämpfung muss auch der Schwerpunkt der Bundesregierung werden. Deutschland hat den höchsten Niedriglohnsektor aller Industriestaaten. Zwei Millionen Kinder leben in Armut. DIE LINKE schlägt konkrete Maßnahmen zur Reform der Eurozone vor, um Staatsbankrotte zu verhindern.
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