06.03.2010 – Pressemitteilung – Gregor Gysi

Gysi zum Abschluss seiner Lateinamerika-Reise in Kolumbien und Venezuela

Gregor Gysi informierte sich über die Lage in Kolumbien vor den Wahlen, bei denen nach ersten Umfragen der Kandidat von Polo Democratico auf Platz 2 liegt und somit Aussichten hat, an der Stichwahl gegen den konservativen Kandidaten teilzunehmen. Es wurde eine intensivere Zusammenarbeit zwischen Polo Democratico und der Partei Die Linke vereinbart. In Venezuela besuchte Gregor Gysi ein Event mit Staatspräsident Hugo Chavez. Bei Gesprächen mit mehreren Ministern und Vizeministern sowie Abgeordneten des Parlaments ging es um Fragen der „bolivarianischen Revolution“, neue Formen der Partizipation und Bürgerbeteiligung sowie Ideen zu einem Sozialismus des 21. Jahrhunderts.  Mehr

01.03.2010 – Pressemitteilung – Gregor Gysi

Gysi in Bolivien und Ecuador

Im Rahmen seiner Lateinamerika-Reise besuchte Gregor Gysi Bolivien und Ecuador. In Bolivien traf er unter anderen mit dem Vizepräsidenten Garcia Linera, dem Präfekten der Provinz Cochabamba, Ledezma Cornejo, Vertretern der regierenden linken Bewegung MAS, indigener Bewegungen und der Opposition sowie dem Unternehmerverband zusammen.   Mehr

24.02.2010 – Pressemitteilung – Gregor Gysi

Intensive Gespräche in El Salvador und Brasilien

Auf seiner Lateinamerikareise traf sich Gregor Gysi in El Salvador unter anderem mit Außenminister Martinez Bonilla, mit Parlamentspräsident Cruz Zepeda und dem Vorsitzenden des Ausschusses für auswärtige Beziehungen, Schafik Handal Vega Silva, der gleichzeitig führendes Mitglied der regierenden FMLN ist. Bei den Gesprächen ging es um das geplante Assoziierungsabkommen zwischen der EU und sechs Staaten Mittelamerikas. Dabei unterstrich Gregor Gysi, dass ein diesbezügliches Abkommen den mittelamerikanischen Staaten nutzen und der EU nicht schaden dürfe. Ein Nutzen der EU zum Nachteil der mittelamerikanischen Länder müsse ausgeschlossen werden.   Mehr

09.02.2010 – Pressemitteilung – Gregor Gysi

Hartz IV ist endgültig gescheitert

"Das Bundesverfassungsgericht hat über SPD und Grüne, aber auch über Union und FDP ein vernichtendes Urteil gefällt", erklärt Gregor Gysi zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts. "Hartz IV ist ein Angriff auf den Sozialstaat und Armut per Gesetz. Die Regelleistungen für Erwachsene und Kinder bei Hartz IV sind verfassungswidrig und nicht existenzsichernd. Damit ist neben der Organisation auch der wesentliche Inhalt von Hartz IV für verfassungswidrig erklärt worden. DIE LINKE sieht sich in ihrer grundlegenden Kritik an den Hartz-Gesetzen bestätigt."   Mehr

21.01.2010 – Pressemitteilung – Dietmar Bartsch

Dietmar Bartsch zum stellvertretenden Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE gewählt

Die Fraktion DIE LINKE hat in ihrer heutigen Sitzung auf Vorschlag des Vorstandes und des Fraktionsvorsitzenden Dietmar Bartsch zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt.  Mehr

15.01.2010 – Pressemitteilung – Gregor Gysi

Dietmar Bartschs Entscheidung verlangt meinen höchsten Respekt

Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, erklärt zu Dietmar Bartschs Entscheidung, auf dem nächsten Bundesparteitag der LINKEN nicht mehr für das Amt des Bundesgeschäftsführers zu kandidieren:   Mehr

12.01.2010 – Pressemitteilung – Jan van Aken

DIE LINKE fordert Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan in diesem Jahr

In ihrer Klausurberatung hat sich die Fraktion DIE LINKE auf Schwerpunkte ihrer politischen Arbeit bis zur Sommerpause verständigt. Die Abgeordneten waren sich darin einig, dass angesichts der von der CDU/CSU-FDP-Koalition für die Zeit nach der NRW-Wahl angekündigten sozialen Einschnitte eine starke Linke in Bund und Ländern nötiger denn je ist.   Mehr

07.12.2009 – Pressemitteilung – Gregor Gysi

Großer Sieg für Bewegung zum Sozialismus

"Die Wiederwahl von Evo Morales ist eine Ermutigung für alle in der Welt, die für eine gerechtere Gesellschaft kämpfen", beglückwünschen Lothar Bisky, Oskar Lafontaine und Gregor Gysi den bolivianischen Staatspräsidenten zu seinem Wahlerfolg."Die überwältigende Zustimmung von mehr als 60 Prozent der Bevölkerung für Evo Morales und seine Bewegung zum Sozialismus (MAS) zeigt, dass hinter seiner Politik nicht Millionäre, sondern Millionen von Menschen stehen."   Mehr

07.12.2009 – Pressemitteilung – Gregor Gysi

Zum Tod von Otto Graf Lambsdorff

Zum Tod des FDP-Politikers Otto Graf Lambsdorff erklären Lothar Bisky, Oskar Lafontaine und Gregor Gysi: "Es bleibt sein großes Verdienst, vor 10 Jahren schwierige, aber letztlich erfolgreiche Verhandlungen mit bundesdeutschen Unternehmen und Konzernen über die Entschädigung von NS-Zwangsarbeiterinnen und NS-Zwangsarbeitern geführt zu haben."   Mehr

27.11.2009 – Pressemitteilung – Gregor Gysi

Kanzlerin hätte Jung früher entlassen müssen

„Der Rücktritt von Minister Jung ist eine Konsequenz aus seinem demokratisch und juristisch unhaltbaren Vorgehen. Mit der von seinem Ministerium zu verantwortenden Täuschung der Öffentlichkeit und des Parlaments über die zivilen Opfer des von einem Bundeswehr-Offiziers angeordneten Bombardements auf zwei bei Kundus von den Taliban entführte Tanklastwagen ist er untragbar für ein Ministeramt geworden“, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi. „Die Kanzlerin muss sich fragen lassen, warum es erst erheblichen Drucks der Opposition und der Öffentlichkeit bedurfte, bis in ihrem Kabinett politische Verantwortung für diesen schwerwiegenden Vertuschungsversuch übernommen wurde. Angela Merkel hätte den Minister spätestens dann entlassen müssen, als sie Kenntnis von dem durch das Ministerium unterdrückten Bericht erhalten hatte.“ Gysi weiter:   Mehr