15.2.2010 – PDF

Hartz IV und Karlsruhe: Was nun?

Dieses Urteil ist eine Sensation. Das Bundesverfassungs-gericht hat ent-schieden: Die Hartz-IV-Regelsätze sind verfassungswidrig. Die Bundesregierung muss die Regelsätze für rund 6,7 Millionen Hartz-IV-Beziehende neu berechnen – eine Ohrfeige für SPD und Grüne, aber auch für CDU, CSU und FDP, die Hartz IV vor fünf Jahren beschlossen hatten. DIE LINKE erklärt, was Sie jetzt wissen müssen.  Mehr (PDF)

15.2.2010 – PDF

Jetzt reden die Opfer

Erstmals sprechen Überlebende und Angehörige von Opfern über die Bombennacht von Kunduz, bei der am 4. September 2009 auf deutschen Befehl hin bis zu 142 Menschen starben, darunter viele Kinder. Klar berichtet außerdem ausführlich über das spektakuläre Urteil des Bundesverfassungsgerichts und zieht eine erschreckende Bilanz von fünf Jahren Hartz IV. Zudem kommen Schlecker-Verkäuferinnen zu Wort, die gegen Lohndumping und Leiharbeit kämpfen, werden Menschen mit Migrationshintergrund porträtiert, die sich gegen Ausgrenzung wehren, und berichtet Familien, die bei der Kindergelderhöhung leer aus gehen.  Mehr (PDF)

29.1.2010 – PDF

Lohndumping verhindern, Leiharbeit begrenzen

Die Politik muss dem Lohndumping durch Leiharbeit endlich einen Riegel vorschieben. DIE LINKE fordert in ihrem aktuellen Antrag: gleichen Lohn bei gleicher Arbeit, die Begrenzung der Ausleihdauer auf drei Monate, ein Vetorecht für Betriebs- und Personalräte, zehn Prozent Zulage für Leiharbeitnehmer, weil sie besonders flexibel sein müssen.  Mehr (PDF)

25.1.2010 – PDF

Bundeswehr noch 2010 aus Afghanistan abziehen!

Allein für das Jahr 2010 bewilligt die Bundesregierung für den militärischen Einsatz am Hindukusch erneut 784 Millionen Euro. Diese Gelder fehlen für den Wiederaufbau in Afghanistan. Afghanistan braucht Hilfe beim zivilen Wiederaufbau und Unterstützung für einen Friedensprozess. Afghanistan benötigt keine Besatzungsarmeen, durch die der Krieg immer weiter eskaliert und die den Weg zum Frieden verbauen. Noch in diesem Jahr muss der letzte Bundeswehrsoldat Afghanistan verlassen haben.  Mehr (PDF)

10.10.2009 – PDF

10-Punkte-Sofortprogramm: Damit es in Deutschland gerecht zugeht!

DIE LINKE hat in ihrer Fraktionsklausur am 9. und 10. Oktober 2009 im brandenburgischen Rheinsberg einstimmig ein Sofortprogramm beschlossen, mit dem die Fraktion in die neue Legislaturperiode startet. Mit diesem 10-Punkte-Sofortprogramm werden die Wahlversprechen eingelöst: die anderen Fraktionen werden mit den Themen konfrontiert, für die sich DIE LINKE im zurückliegenden Wahlkampf besonders eingesetzt hat.  Mehr (PDF)