20.08.2010 – Pressemitteilung – Diana Golze

Bildungs-Chipkarte ist Humbug

„Die fadenscheinige Umstellung auf Sachleistungen durch die Bildungs-Chipkarte ist Humbug. So wird gerade nicht garantiert, dass jedes Kind in Hartz IV ein verfassungskonformes Existenzminimum erhält. Dieser Auftrag durch das Bundesverfassungsgericht wird gezielt umgangen, um Geld zu sparen“, kommentiert Diana Golze das heutige Spitzentreffen der Minister von Bund und Ländern.   Mehr

17.08.2010 – Pressemitteilung – Diana Golze

Kinderregelsatz muss eigenständig definiert und angehoben werden

„Der gebührenfreie Zugang zu Kultur- und Freizeitangeboten muss gerade für Kinder aus einkommensschwachen Familien gewährleistet sein“, erklärt Diana Golze und unterstützt damit die heute vom Paritätischen Gesamtverband vorgestellten Forderungen.   Mehr

06.08.2010 – Pressemitteilung – Diana Golze

Jugendarbeitsschutz ausweiten

"Das Jugendarbeitsschutzgesetz hat in den letzten Jahrzehnten nichts an Bedeutung eingebüßt", sagt Diana Golze und fordert, das vor 50 Jahren in Kraft getretene Jugendarbeitsschutzgesetz auf junge Erwachsene bis zum Alter von 21 Jahren auszuweiten.   Mehr

22.07.2010 – Pressemitteilung – Diana Golze

Billig-Pädagogik und falsche Bedarfsanalysen gefährden Ausbau der Kinderbetreuung

"Familienministerin Kristina Schröder muss endlich ehrlich rechnen", fordert Diana Golze in der Debatte um den Ausbau der Kinderbetreuung. "Die Bedarfsanalyse der Bundesregierung beruht auf einer Umfrage unter Eltern aus dem Jahr 2004. Auf dieser Datengrundlage ist eine seriöse Bedarfsplanung nicht möglich."   Mehr

21.07.2010 – Pressemitteilung – Diana Golze

Schönrechnerei löst die Probleme beim Kita-Ausbau nicht

"Wenn Bundesfamilienministerin Kristina Schröder behauptet, der Ausbau der Kinderbetreuung komme gut voran, betreibt sie Augenwischerei. Studien wie die der Bertelsmannstiftung und Berechnungen des Statistischen Bundesamtes belegen nun auch empirisch das Gegenteil. Der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für unter Dreijährige steht auf der Kippe", erklärt Diana Golze zur Beratung des Kinderbetreuungsausbauberichtes im Kabinett.   Mehr

16.07.2010 – Pressemitteilung – Diana Golze

Regierung muss Kürzungspläne beim Elterngeld komplett fallen lassen

"Es ist unglaublich, wie die Bundesregierung jungen Familien in die Tasche greift, um die Rettung von Spekulanten und Banken zu bezahlen", kommentiert Diana Golze die Kürzungspläne der Bundesregierung beim Elterngeld. "Wer jedes Jahr knapp 600 Millionen Euro bei jungen Familien einsparen will, kürzt in völlig unverantwortlicher Weise die Zukunftschancen der Kinder. Familienministerin Kristina Schröder hat ihren Job verfehlt."   Mehr

14.07.2010 – Pressemitteilung – Diana Golze

Bundesregierung muss auf steigende Zahl von Inobhutnahmen reagieren

"Schon seit Jahren kommen regelmäßig Hilferufe aus den Jugendämtern, dass es am nötigen Personal fehle, um den steigenden Bedarf an Unterstützungs- und Hilfeangeboten für Familien und Kinder zu decken", erklärt Diana Golze zu den vom Statitischen Bundesamt veröffentlichten aktuellen Jugendhilfestatistiken. "Es wird Zeit, dass die Bundesregierung die dramatische Situation in den Jugendämtern zur Kenntnis nimmt und geeignete Gegenmaßnahmen ergreift."   Mehr

06.07.2010 – Pressemitteilung – Diana Golze

Mogelpackung Chipkarte

"Die Vorschläge der Arbeitsministerin zur Förderung von Kindern in Hartz IV-Bezug sind eine Mogelpackung", sagt Diana Golze. "Wenn Ursula von der Leyen glaubt, den Auftrag des Bundesverfassungsgerichts durch Chipkarten für Musikschulen und Nachhilfestunden erfüllen zu können, irrt sie sich gewaltig. Mit der zentralen Forderung der Karlsruher Richter nach einer Korrektur der Berechnungsgrundlage haben ihre Vorschläge nichts zu tun. Und sie ändern auch nichts daran, dass die Kinderregelsätze insgesamt viel zu niedrig angesetzt sind."   Mehr

06.07.2010 – Pressemitteilung – Dietmar Bartsch

DIE LINKE wählt neue stellvertretende Fraktionsvorsitzende

Im Zusammenhang mit den Wahlentscheidungen des letzten Parteitages der Partei DIE LINKE hat die Fraktion DIE LINKE Ulla Lötzer zur stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und Diana Golze sowie Dietmar Bartsch zu Leiter/innen von Arbeitskreisen gewählt. Zuvor hatten die Parteivorsitzenden Gesine Lötzsch und Klaus Ernst sowie Bundesgeschäftsführer Werner Dreibus ihre jeweiligen Ämter als stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Arbeitskreisleiter/in niedergelegt.  Mehr

29.06.2010 – Pressemitteilung – Diana Golze

Regierung muss ihrer Verantwortung bei der Kinderbetreuung nachkommen

"Am panischen Aufschrei von der Regierungsbank erkennt man, dass die Bertelsmann-Stiftung mit ihrer Studie zur Kinderbetreuung den Finger in eine offene Wunde gelegt hat", kommentiert Diana Golze die Reaktion von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) auf den von der Bertelsmann-Stiftung veröffentlichten "Ländermonitor frühkindliche Bildungssysteme".   Mehr