Diana Golze
Sprecherin für Kinder- und Jugendpolitik
Geboren am 18.06.1975, Beruf: Diplom-Sozialpädagogin
Landesliste Brandenburg
Zur Verfassungswidrigkeit und Anwendungspraxis des Asylbewerberleistungsgesetzes
Mit der Großen Anfrage sollen zum einen Schlussfolgerungen aus dem HARTZ-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9.2.2010 in Bezug auf das Asylbewerberleistungsgesetz erfragt werden (die Bundesregierung ist entsprechende Antworten auf BT-Drs. 17/979 schuldig geblieben). Zum anderen sollen in Anlehnung an eine Große Anfrage der letzten WP (16/9018) aktuelle Daten zum AsylbLG erfragt werden, die für die politische und rechtliche Argumentation gegen das AsylbLG genutzt werden können.
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Entschließungsantrag zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie
Kanzlerin und Finanzminister hatten sich nach dem gescheiterten G20-Gipfel für die Einführung der Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene ausgesprochen. Dieser Antrag soll die Bundesregierung darin bestärken, dieses Vorhaben weiter zu verfolgen.
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Entschließungsantrag zum Entwurf eines Gesetzes für bessere Chancen am Arbeitsmarkt - Beschäftigungschancengesetz DS 17/1945
Das sogenannte Beschäftigungschancengesetz verdient seinen Namen nicht. Beschäftigungschancen werden nur unzureichend eröffnet. Die unterbreiteten Vorschläge gehen nicht weit genug und werden durch das gleichzeitig verkündete Sparpaket konterkariert. Die freiwillige Versicherung für Selbständige in der Arbeitslosenversicherung wird zwar ent-fristet, aber im Beitrag deutlich angehoben. Die weitergeführten Arbeitsmarktinstrumente reichen nicht aus und subventionieren mitnahmewillige Unternehmen.
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Streichung von Rentenbeiträgen für ALG II-Beziehende im Rahmen des Kürzungspakets
Die Bundesregierung will im Rahmen ihres Kürzungspakets die Rentenbeiträge für Arbeitslosengeld II-Beziehende streichen. Dies hat Auswirkungen sowohl auf den Anspruchserwerb der Betroffenen als auch auf die Finanzen der Rentenkasse und der Kommunen. Diese Auswirkungen sollen mit der Kleinen Anfrage abgefragt, quantifiziert und problematisiert werden.
Mehr (PDF) /// Für diese Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache 17/2593 vor. Antwort lesen (PDF)
Entschließungsantrag zum Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitssuchende
Der Entschließungsantrag präsentiert die inhaltliche Begründung für die Ablehnung der SGB II Organisationsreform durch DIE LINKE. Mängel und Defizite der vorgeschlagenen Organisationsreform werden benannt. Da aus politischen Gründen auf einen inhaltlichen Antrag zu dieser Thematik verzichtet wurde, ist es notwendig die Position der LINKEN wenigstens in der Kritik kenntlich zu machen. Der Schulterschluss mit dem DGB in dieser Frage wird betont.
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Ausbeuterische Kinderarbeit bei der Herstellung von Grabsteinen
Die Stadt Nürnberg hat festgelegt, dass das Aufstellen von Grabmalen untersagt ist, die durch ausbeuterische Kinderarbeit hergestellt wurden. Dagegen hat ein lokaler Steinmetz geklagt und Recht bekommen. Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags gehen davon aus, dass ein Bundesgesetz verabschiedet werden muss. Wir befragen die Bundesregierung, wie eine gesetzliche Grundlage aussehen kann.
Mehr (PDF) /// Für diese Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache 17/2406 vor. Antwort lesen (PDF)
Geplante Kürzungen des Elterngeldes
Die Bundesregierung will das Elterngeld für Hartz IV Empfänger und für mittlere Einkommen kürzen. Wir fragen nach, welche Konsequenzen das für die Betroffenen hätte. Insbesondere wollen wir mit der Kleinen Anfrage zeigen, dass die Änderungen auch Bezieher des Kinderzuschlags trifft und vor allem Alleinerziehende massiv benachteiligt.
Mehr (PDF) /// Für diese Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache 17/2672 vor. Antwort lesen (PDF)
Einkommensteuerliche Behandlung von Tagespflegepersonen
Die ARGE Leipzig betrachtet Einkünfte von Tagespflegepersonen in vollem Umfang als steuerpflichtig und begründet dies mit einer eigenen Rechtsinterpretation. Praxis und Rechtsauffassung widersprechen allerdings der Regelung im Sozialgesetzbuch II, wonach Geldleistungen für Pflegeleistungen nur teilweise als Einkünfte anzusehen sind. DIE LINKE befragt die Bundesregierung, wie diese sich zu Praxis und Rechtsauffassung der ARGE Leipzig positioniert.
Mehr (PDF) /// Für diese Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache 17/2283 vor. Antwort lesen (PDF)
Friedliche Zukunft der Kyritz-Ruppiner Heide und Interessen der Region sichern
17 Jahre dauerte der - im Ergebnis erfolgreiche - Widerstand gegen die militärische Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide durch die Bundeswehr als Bombodrom in und außerhalb der Parlamente und vor Gerichten. Nun muss der Bund endlich seiner Pflicht nachkommen, die Interessen der Bürgerinnen und Bürger der Region an einer friedlichen Zukunft des Geländes durchzusetzen und unverzüglich zu sichern.
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Fachkräfteprogramm -Bildung und Erziehung- unverzüglich auf den Weg bringen
Allein in den nächsten 15 Jahren scheidet die Hälfte des Lehrpersonals an Schulen aus. In der frühkindlichen Bildung ist die Situation ähnlich - zusätzlicher Bedarf entsteht hier aufgrund des Ausbaus an Kita-Betreuung. Es müssen zusätzliche Lehramtsstudienplätze, Ausbildungsplätze für Erzieherinnen und Erzieher, Weiterbildungsangebote und Begleitprogramme geschaffen werden. Langfristig soll die Ausbildung von ErzieherInnen ebenfalls an den Hochschulen erfolgen.
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