22.02.2010 – Pressemitteilung – Wolfgang Gehrcke

Bundesregierung und SPD weiter auf Kriegskurs

„Tote Zivilisten in Afghanistan sind keine „unerwünschten Nebenerscheinungen“, sondern charakteristisch für die Kriegsführung in Afghanistan“, so Wolfgang Gehrcke anlässlich der Zustimmung des SPD-Parteivorstands zur Verlängerung des Afghanistan-Mandats. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:   Mehr

17.02.2010 – Pressemitteilung – Wolfgang Gehrcke

Schlaue Deutsche

„Die Bürgerinnen und Bürger sind schlauer als die Regierung“, so Wolfgang Gehrcke zu der heute veröffentlichten Studie des Sozialwissenschaftlichen Instituts der Bundeswehr, nach der nur noch jeder zweite Deutsche für eine deutsche Beteiligung an dem Afghanistan—Einsatz ist. Nach der Studie lehnen 63 Prozent eine Truppenaufstockung ab, 60 Prozent sind gegen den Kampfeinsatz und 49 Prozent befürworten die Beendigung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:   Mehr

08.02.2010 – Pressemitteilung – Wolfgang Gehrcke

Bundesregierung verschärft Kriegskurs in Afghanistan

"Dieser Antrag ist ein Kriegsantrag. Statt Frieden für Afghanistan soll der Krieg gewinnbar gemacht werden", so Wolfgang Gehrcke anlässlich der geplanten Mandatserweiterung für den Militäreinsatz in Afghanistan.   Mehr

06.02.2010 – Pressemitteilung – Wolfgang Gehrcke

Eiszeit bei Münchner Sicherheitskonferenz

Ausbau der NATO, neue konventionelle Waffensysteme, verkleinerte Atomwaffen, so genannte Mini-Nukes, die Bereitschaft zu Militäreinsätzen und Fortsetzung des Krieges gegen den Terror – das ist die Grundlinie der Sicherheitspolitik, wie sie in München diskutiert wird.  Mehr

05.02.2010 – Pressemitteilung – Wolfgang Gehrcke

Keine Ausreden mehr – Frieden ist möglich

„Keine Ausreden mehr, das Motto der diesjährigen Sicherheitskonferenz, ist wohl bewusst doppeldeutig gewählt. Keine Ausreden mehr heißt für die Bundesregierung, dass in Afghanistan die Verschleierungen fallen gelassen werden. Krieg soll Krieg genannt werden“, so Wolfgang Gehrcke anlässlich der 46. Sicherheitskonferenz in München, auf der Antikriegsstimmen, wie die Fraktion DIE LINKE, erstmalig nicht ausgeschlossen wurden. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:  Mehr

22.01.2010 – Pressemitteilung – Jan van Aken

Ohne Verhandlungen kein Frieden

„Zu Guttenberg hat jetzt die Katze aus dem Sack gelassen: 1500 weitere Bundeswehrsoldaten sollen nach Afghanistan. Damit würde sich Afghanistan noch weiter vom Frieden entfernen“, kommentiert Jan van Aken, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, die Aussage des Stabsabteilungsleiters im Verteidigungsministerium, Karl Müller, auf der von der SPD organisierten Afghanistan-Konferenz. „Die SPD versucht die Afghanistan-Frage nach der Devise zu behandeln: Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass“, kommentiert Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher, die Verrenkungen.   Mehr

21.01.2010 – Pressemitteilung – Wolfgang Gehrcke

Bundestag bleibt bei Afghanistan-Konferenz außen vor

„Einen Tag vor der Afghanistan-Konferenz ist das Abschlussdokument international verhandelt und in den wesentlichen Punkten festgelegt. Es ist nur noch nicht öffentlich. Somit kann der Bundestag die politische Linie nicht mehr beeinflussen. Er bleibt faktisch ausgeschlossen“, so Wolfgang Gehrcke zur Regierungserklärung der Kanzlerin, die sie einen Tag vor der Londoner Afghanistan-Konferenz abgeben wird. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:   Mehr

16.01.2010 – Pressemitteilung – Wolfgang Gehrcke

Afghanistan-Abzug in diesem Jahr – SPD vor Lackmustest

Der Versuch, eine Zustimmung im Bundestag zu einer Truppenaufstockung der Bundeswehr in Afghanistan durch eine imaginäre Abzugsdebatte zu erkaufen, ist so durchsichtig wie verantwortungslos. Einen gerechten Frieden für Afghanistan, wie in die evangelische und die katholische Kirche fordern, gibt es nicht mit mehr, sondern letztlich nur ohne ausländische Soldaten. Merkels Versuch, die SPD in ein neues Afghanistan-Mandat einschließlich einer Truppenaufstockung einzubinden, wird zum Lackmustest für die SPD.   Mehr

14.01.2010 – Pressemitteilung – Wolfgang Gehrcke

Hilfe für Haiti

„Die furchtbare Erdbebenkatastrophe, die Haiti getroffen hat, fordert von den Industrienationen eine sofortige große Hilfsaktion für dieses Land. Die Bilder der Menschen in Haiti können kein Herz unberührt lassen“, so Wolfgang Gehrcke zu dem verheerenden Erdbeben auf der Karibik-Insel. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzender der Deutsch-Mittelamerikanischen Parlamentariergruppe weiter:   Mehr

12.01.2010 – Pressemitteilung – Wolfgang Gehrcke

SPD muss grundsätzlichen Kurswechsel in der Afghanistan-Politik vollziehen

„Die SPD muss sich endlich aus der Logik der völkerrechtswidrigen Kriegspolitik lösen. Dass von deutschem Boden wieder Krieg ausgeht, ist die schlimmste Hypothek der gescheiterten Schröder/Fischer-Regierung“, so Wolfgang Gehrcke zum Vorhaben der SPD, eine Afghanistan-Konferenz durchzuführen. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:   Mehr