Wolfgang Gehrcke
Aussenpolitischer Sprecher
Geboren am 08.09.1943, Beruf: Verwaltungsangestellter, Journalist
Landesliste Hessen
Polizei- und Zolleinsätze im Ausland (Stand zweites Quartal 2010)
Polizeieinsätze im Ausland werden ein immer wichtigeres Gebiet der Außen-, aber auch der Militärpolitik. Sie unterliegen jedoch einer viel geringeren parlamentarischen Kontrolle als Bundeswehreinsätze. Die Kleine Anfrage, die einmal im Quartal gestellt wird, soll die wichtigsten Veränderungen in den Polizeieinsätzen aufzeigen.
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Stattgefundene und geplante Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr im Inland (Stand zweites Quartal 2010)
Unsere Quartals-Standardanfrage. Sogenannte Amtshilfemaßnahmen und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr werden von der Bundesregierung immer häufiger zum Mittel genommen, die Bevölkerung an Inlandseinsätze des Militärs zu gewöhnen. Die Informationspolitik der Regierung ist mehr als unbefriedigend, so dass wir quartalsmäßig die durchgeführten und bevorstehenden Einsätze abfragen.
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Trilaterale Entwicklungszusammenarbeit Deutschlands mit Israel im Bereich Wasser, Bewässerung, Abwasser
Die Kleine Anfrage beabsichtigt, Informationen zum Ablauf, den Konditionen und dem Planungsstand der Vereinbarungen zur trilateralen Entwicklungszusammenarbeit mit Israel im Wassersektor zu bekommen. Des Weiteren möchte sie herausfinden, unter welchen Bedingungen die angedachte trilaterale Zusammenarbeit mit Israel im besetzten Palästinensischen Gebiet stattfinden soll und inwiefern die Bundesregierung die Problematik einer solchen Zusammenarbeit sieht und damit umzugehen gedenkt.
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Großflächige Landnahme und Landspekulationen in den Ländern des Südens
Die KA möchte Informationen über die Aktivitäten deutscher Unternehmen und Finanzinstitutionen, die im Süden an großflächiger Landnahme beteiligt sind, sammeln. Desweiteren möchte die Anfrage die Position der Bundesregierung bezüglich der sozialen und ökologischen Folgen von Landnahme für die Menschen im Süden klären. Die KA stellt detailliert die Frage nach der sozialen Verantwortung der Unternehmen, Banken und der Bundesregierung in bilateralen Verträgen und in der Entwicklungszusammeit.
Mehr (PDF) /// Für diese Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache 17/2705 vor. Antwort lesen (PDF)
Umgehung des deutschen Arbeitsrechts im Rahmen entsandter Arbeit
Zeitungsberichten nach hat eine der Europäischen Kommission unterstehende Einrichtung einer tschechischen Firma dabei geholfen, das deutsche Arbeitsrecht zu umgehen. Die KA fragt nach Details und Reaktionen der Bundesregierung sowie allgemein dem Handlungsbedarf, den die Bundesregierung zur Wahrung hoher Beschäftigungsstandards vor dem Hintergrund einer (auch künftigen) Zunahme entsandter Arbeit sieht.
Mehr (PDF) /// Für diese Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache 17/2781 vor. Antwort lesen (PDF)
Rüstungsexporte in Staaten des Nahen Ostens einstellen – militärische Zusammenarbeit beenden – atomwaffenfreie Zone
Im Anschluss an den Antrag zu Gaza sollen Waffenexporte in den Nahen Osten thematisiert und laut Antrag untersagt werden. Weiterführend wird Unterstützung für den Vorschlag einer atomwaffenfreien Zone in Nahost gefordert sowie die Stärkung und Anerkennung des NPT-Vertrages.
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Entschließungsantrag zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie
Kanzlerin und Finanzminister hatten sich nach dem gescheiterten G20-Gipfel für die Einführung der Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene ausgesprochen. Dieser Antrag soll die Bundesregierung darin bestärken, dieses Vorhaben weiter zu verfolgen.
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EU-Freihandelsabkommen mit Indien stoppen – Verhandlungsmandat in demokratischem Prozess neu festlegen
DIE LINKE teilt die Forderung vieler sozialer Organisationen in EU und Indien, die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zu stoppen, in einem demokratischen Prozess ein neues, entwicklungsföderliches Mandat zu bestimmen und in die weiteren Verhandlungen Parlamente und Zivilgesellschaften einzubeziehen. DIE LINKE kritisiert die weitgehenden Liberalisierungsforderungen der EU gegenüber Indien, weil diese eine sozial und ökologisch nachhaltige Entwicklung in Indien gefährden.
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Forderungen des Goldstone-Berichts nach unabhängigen Untersuchungen des Gaza-Kriegs unterstützen
Nur internationalen Standards entsprechende, unabhängige, transparente und effektive Ermittlungen können die im Goldstone-Bericht erhobenen Vorwürfe der Kriegsverbrechen während der israelischen Militäroffensive gegen den Gaza-Streifen (27.12.08-18.01.09) bestätigen oder entkräften. Sollten keine unabhängigen Untersuchungen zustande kommen, ist es Aufgabe des Weltsicherheitsrates über das weitere Vorgehen zu entscheiden und die Angelegenheit an den Internationalen Strafgerichtshof zu überweisen.
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Menschenrechte und Friedensprozess in Sri Lanka fördern
Der Antrag übt Kritik an den Menschenrechtsverletzungen in Sri Lanka nach militärischer Beendigung des Bürgerkriegs. Er betont die Notwendigkeit eines politischen Friedensprozesses unter Einbeziehung aller Bevölkerungsruppen und einer nachhaltigen Entwicklungsstrategie zum ökonomischen Wiederaufbau der Kriegsgebiete.
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