Eva Bulling-Schröter
Geboren am 22.02.1956, Beruf: Schlosserin
Landesliste Bayern
USA und EU, nicht Chávez sind Schuld am Kopenhagen-Desaster
In Ihrer Rede wies Eva Bulling-Schröter darauf hin, dass nicht Hugo Chávez oder Evo Morales Schuld am Scheitern der UN-Klimakonferenz in Kopenhagen tragen, sondern die USA, die EU und andere Industriestaaten mit ihren unzureichenden Verhandlungsangeboten. Die FDP warf Eva darauf hin vor, Vertreterin einer „neuen Kommunistischen Internationale“ zu sein. Die Präsidenten von Venezuela und Bolivien hatten auf den Zusammenhang von Naturzerstörung und kapitalistischem Wirtschaften hingewiesen.
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Im Klimaschutz läuft die Zeit davon
Der Klimawandel ist längst Realität. Zu leiden darunter haben vor allem die Ärmsten dieser Welt. Soll sich die Erde nicht um mehr als zwei Grad erwärmen, so müssen die Emissionen unverzüglich gedrosselt werden. Ansonsten drohen katastrophale Folgen.
Eva Bulling-Schröter fordert energisches Handeln bei der UN-Klimakonferenz in Kopenhagen, die am 7. Dezember beginnt. Finanztransfers in den globalen Süden müssen fließen und Schlupflöscher im Klimaschutz geschlossen werden.
Im Klimaschutz nicht mit dem Süden pokern!
Eva Bulling-Schröter kritisierte in der Debatte, dass das Verhalten der Bundesregierung den Ankündigungen im Klimaschutz widerspreche. Sie warf der Koalition eine »arrogante Haltung« gegenüber dem Süden vor. Bundeskanzlerin Merkel habe sich beim EU-Gipfel in Brüssel an die Spitze derjenigen gesetzt, »die meinen, mit den Entwicklungs- und Schwellenländern pokern zu können«. Dies könne den Klimagipfel in Kopenhagen zum Scheitern bringen, warnte die Abgeordnete der LINKEN.
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Endlich Extraprofite aus dem Emissionshandel besteuern
Die Emissionshandels-Versteigerungsverordnung regelt die Auktionierung von 9 Prozent aller CO2-Zertifikate bis 2012. Doch die Kraftwerksbetreiber fahren Milliarden an leistungslosen Extraprofiten ein, weil ihnen 91 Prozent der Emissionsrechte geschenkt werden, sie aber den Handelspreis der Zertifikate auf den Strompreis umlegen. Die LINKE fordert als einzige Partei im Bundestag die Besteuerung dieser „windfall profits“ - etwa so, wie es Finnland gerade in Angriff nimmt. Mehr
Nachhaltigkeitsverordnung leistet Abholzung Vorschub
Die neue Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung ist ein Schritt zur Abholzung der letzten Tropenwälder“, kommentiert Eva Bulling-Schröter die Verabschiedung der Vorlage der Bundesregierung im Bundestag. Die Nachhaltigkeitsverordnung soll nach Überzeugung der Bundesregierung garantieren, dass nur flüssige biogene Brennstoffe zur Stromerzeugung importiert werden dürfen, die von ökologisch und sozial verträglich angebauter Biomasse stammen. Doch die Zertifizierung wird fehlschlagen. Mehr
Kaum Verbesserungen im Wasserrecht
Die Bundesregierung habe eine Chance verschenkt, die Wassergesetzgebung in Deutschland zu reformieren, so Eva Bulling-Schröter in der Abschlussdebatte ums neue Wasserhaushaltsgesetz. Fortschritte, die im gescheiterten Umweltgesetzbuches (UGB) enthalten waren, seien kassiert. So sei die Breite von Gewässerrandstreifen verkleinert, der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln und Pestiziden dagegen erlaubt worden. Auch der Fischschutz bei Wasserkraftanlagen sei mangelhaft geregelt. Mehr
Artenschutz im Swimmingpool?
Das weltweite Artensterben trifft auch die Wale und Delfine – Bewohner der Weltmeere. Ursachen dafür sind die unmittelbare Jagd auf die Tiere, ihr Lebendfang für Delfinarien oder Therapiezentren, Lärmverschmutzung, Nahrungsmangel, die gnadenlose Treibnetzfischerei - in der sie als Beifang verenden - und die fortschreitende Wasserverschmutzung. Delfine zu schützen ist deshalb nicht nur einfacher Speziesmus, sondern kommt dem Meeresschutz im Allgemeinen zu Gute. Denn Delphine zu schützen bedeutet, ihren Lebensraum und die darin lebenden vielen anderen Tier- und Pflanzenarten ebenso zu schützen. Delfinarien tragen jedoch weder etwas zum Schutz von Delfinen, noch etwas zur Vermittlung von Kenntnissen über ihren Lebensraum und ihre Lebensweise bei. Mehr