Eva Bulling-Schröter
Umweltpolitische Sprecherin
Geboren am 22.02.1956, Beruf: Schlosserin
Landesliste Bayern
Entschließungsantrag zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie
Kanzlerin und Finanzminister hatten sich nach dem gescheiterten G20-Gipfel für die Einführung der Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene ausgesprochen. Dieser Antrag soll die Bundesregierung darin bestärken, dieses Vorhaben weiter zu verfolgen.
Mehr (PDF)
Zukunft der stofflichen Nutzung von Biomasse in Bioraffinerien
Bioraffinerien sind - ähnlich der Erneuerbaren in der Energieversorgung - ein zentrales Projekt, um die chemische Industrie weg von fossilen Rohstoffen in eine ökologisch und klimapolitisch verträgliche Richtung umzugestalten. Deshalb sollte die Forschung auf diesem Gebiet vorangetrieben werden, was bisher auch aufgrund der schlechten Datenlage zu wenig geschieht. Zugleich gibt es eine starke Nutzungskonkurrenz zum Einsatz von Biomasse bei der energetischen Nutzung.
Mehr (PDF)
Lösungszuflüsse im Endlager für radioaktive Abfälle Morsleben (ERAM)
Die Schachtanlage Bartensleben-Marie in Morsleben wird als Endlager für radioaktive Abfälle genutzt. Bis 1998 sind 36.753 m³ radioaktiven Abfalls dort eingelagert worden, davon zwei Drittel nach 1994. Seit Jahrzehnten gibt es in den Schächten Lösungszuflüsse. Wir fragen die Bundesregierung, wie mit diesen Lösungszutritten umgegangen wird, welche Relevanz sie für den Endlagerstandort haben und wie groß die Gefahr einer radioaktiven Kontamination von Natur und Umwelt ist.
Mehr (PDF) /// Für diese Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache 17/2495 vor. Antwort lesen (PDF)
Saatgutverunreinigungen mit dem gentechnisch veränderten Mais NK 603
Der Saatgutskandal von Niedersachsen muss aufgeklärt werden. Der Vorfall zeigt, dass eine Koexitenz von konventioneller und Gentech-Landwirtschaft ist nicht machbar ist und gentechnikfreie Landwirtschaft geschützt werden muss.
Mehr (PDF) /// Für diese Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache 17/2511 vor. Antwort lesen (PDF)
G 20 Gipfel in Toronto - Demokratische Kontrolle der Finanzmärkte und nachhaltige Regulierung der Weltwirtschaft durchsetzen
Seit dem letzten G 20 Gipfel wurden von den G 20 weder Maßnahmen zur Regulierung der Finanzmärkte noch Maßnahmen gegen die Wirtschaftskrise auf den Weg gebracht. DIE LINKE fordert Beschlüsse zum Verbot von Credit Default Swaps, die Einführung einer Finanztransaktionssteuer und zur Eindämmung der Spekulation auf Währungen. Zur Bekämpfung der globalen Ungleichgewichte fordern wir einen Ausgleichmechanismus in Anlehnung an Keynes Clearing Union und ein internationales Konjunkturprogramm.
Mehr (PDF)
Verbraucherfreundliche Rücknahmepflicht des Einzelhandels für Energiesparlampen durchsetzen
Marktgängige Energiesparlampen enthalten jedoch geringe Mengen an Quecksilber. 2008 fielen bundesweit rund 120 Millionen Gasentladungslampen zur Entsorgung an und 180 Millionen solcher Leuchtmittel wurden in den Verkehr gebracht. Nur ein Drittel der Leuchtmittel wurden fachgerecht entsorgt. Neun von zehn in Privathaushalten verwandten Energiesparlampen gelangen in den Hausmüll. Aufgrund des EU-Glühlampenverbots mit einer Zunahme des Quecksilbereintrags in die Umwelt zu rechnen.
Mehr (PDF)
Klimaschutz im Verkehr braucht mehr als Elektroautos
Mit dem Antrag soll der Vernebelungstaktik der Koalition beim Klimaschutz im Verkehr etwas entgegengesetzt werden. Denn die Koalition erweckt den Eindruck, E-Autos würden das Klimaproblem lösen - das tun sie aber nicht. Vor 2030 werden sie voraussichtlich gar keinen positiven Nutzen fürs Klima haben. Deshalb sprechen wir uns für mehr Forschung aus - aber gegen alle Marktanreizprogramme, die wären völlig verfrüht.
Mehr (PDF)
Flughafen Salzburg
In der Kleinen Anfrage wird ein Staatsvertrag betreffend dem grenznahen Flughafen Salzburg zwischen Deutschland und Österreich aus dem Jahr 1967 thematisiert. Seinerzeit war der Flughafen ein Regionalflughafen. Heute ist es ein Großflughafen - mit allen Auswirkungen in Sachen Lärm und Schadstoffemissionen. Bürgerinitiativen fordern eine im Zuge der Ratifizierung des Staatsvertrags eigentlich vorgesehene Überprüfung der Wirksamkeit der getroffenen Regelungen ein. Entsprechend wird gefragt.
Mehr (PDF) /// Für diese Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache 17/1934 vor. Antwort lesen (PDF)
Soziale und gesundheitliche Folgen eines Immobilienverkaufs in Würzburg durch die BIMA
Obwohl die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) als Bundesbehörde dem Allgemeinwohl dienen soll, verkauft sie Gebäude nur nach dem höchsten Angebot der Ausschreibung. Soziale, energetische, gesundheitliche und ökologische Standards spielen dabei kaum eine Rolle. Das führt zu einer Bevorzugung privater Investoren. Ziel ist es, am konkreten Beispiel die gesamtgesellschaftliche Verantwortung der BIMA zu erfragen und Defizite offen zu legen.
Mehr (PDF) /// Für diese Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache 17/1937 vor. Antwort lesen (PDF)
Bundeswaldgesetz ändern – Naturnahe Waldbewirtschaftung fördern
Förderung der naturnahen Waldbewirtschaftung durch Änderung des BWaldG, vor allem durch die Neudefinition der "ordnungsgemäßen Forstwirtschaft" (gute fachliche Praxis), sowie Änderungen bei Kleinprivatwaldzusammenschlüssen, Anlage von Agroforstsystemen (Kurzumtriebsplantagen) und Verkehrssicherungspflicht.
Mehr (PDF)