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Die Woche

Wöchentliche Kolumne auf linksfraktion.de


Welche Ziele verfolgen wir langfristig? Welche Aufgaben müssen wir umgehend anpacken? Zu Beginn einer jeden Woche umreißt ein Mitglied der Fraktion in einer Kolumne Schwerpunkte für DIE LINKE.

21.05.2014 Fraktion DIE LINKE

Europa muss nach links abbiegen

Foto: GUE/NGL

 

 

Von Alexis Tsipras, Oppositionsführer im griechischen Parlament, Vorsitzender des Linksbündnisses SYRIZA und Kandidat der Europäischen Linken für das Amt des EU-Kommissionsprädienten

Ein paar Tage bleiben noch bis zur wichtigsten Wahl in der Geschichte der Europäischen Union. Bei dieser Wahl geht es nicht nur darum, neue Mitglieder des Europaparlaments zu wählen. Wir stimmen für neue Machtverhältnisse in einem Europa, das am Scheideweg steht. Wir geben unsere Stimme, um die zerstörerische Sparpolitik zu stoppen. Wir geben unsere Stimme, um die Demokratie zurückzugewinnen. Wir stimmen für unser Leben. Wir geben unsere Stimme, um diese "Mauer aus Geld" einzureißen. Und um das Nord-Süd-Gefälle zu überwinden. Diese Teilung zerstört die europäische Idee, zerstört Europa. Das Dilemma ist klar: Für ein Europa der Völker, oder ein Europa der Bankiers? Für eine Sparpolitik, die Europa tötet, oder für Demokratie und Solidarität, die Europa vereint? Für die Europäische Linke oder für Frau Merkel? Und die Antwort ist klar: Vorwärts mit der Europäischen Linke. Mit der LINKEN und mit SYRIZA.

Diejenigen, die Europa kritisch betrachten, aber progressiv denken, müssen als allererste zur Wahlurne gehen. Um gegen die politischen Kräfte zu stimmen, die zum aktuellen neoliberalen und undemokratischen Europa der Angst beigetragen haben. Diejenigen, die den politischen Wandel in Europa wollen, müssen für die Europäische Linke stimmen. Aber vor allem müssen die ersten Opfer dieser Krise zur Wahlurne gehen: Die jungen Menschen und die Frauen. Die Arbeitslosen müssen zu Pionieren des Wandels in Europa werden. Jetzt muss Europa nach links abbiegen. Diejenigen, die jetzt gegen den rechten Euroskeptizismus, Nationalismus und Neonazismus wettern, haben selbst den Weg dafür geebnet, durch die  barbarischen Maßnahmen der Sparpolitik. Und das einzige Gegengewicht zum Alptraum der extremen Rechten und der Wiederbelebung des Gespenstes des Faschismus in Europa sind wir - die Europäische Linke.

Es ist absolut inakzeptabel, dass es direkt im Herzen Europas, Regierungen unter Beteiligung von von Neonazi-Elementen gibt, wie in der Ukraine. Europa sollte den sofortigen Rückzug aller faschistischen Elemente, aus allen Ebenen der Regierung verlangen - als Voraussetzung für den Frieden.

Das neoliberale europäische Establishment, Merkel und ihre politischen Verbündeten benutzten die Krise, um die nachkriegs-politische Wirtschaft Europas neu zu schreiben. Um den neoliberalen angelsächsischen Kapitalismus zu etablieren. Mit Hilfe von Mythen und Populismus. Am Anfang sagten sie: Die Griechen sind faul, darum sind sie bankrott. Aber als die Krise tiefer wurde, wagten sie nicht, es zu wiederholen. Sie sagten auch, dass Griechenland gerettet wurde mit dem Geld der Steuerzahler Nordeuropas. Aber sie haben wieder gelogen. Mit Eurem Geld haben sie die europäischen Banken gerettet. Darum haben sie die Staatsschulden Griechenlands nicht umstrukturiert. Das heißt, mit Eurem eigenen Geld habt Ihr die europäischen Banken und die neoliberalen Regierungen Europas gerettet. Von den an Griechenland ausgezahlten Darlehen geht nur 1,6 Prozent an den Staatshaushalt. Das heitß 5,3 Milliarden Euro.

Der Rest kommt aus einer Tasche heraus, und geht sofort wieder in die gleiche Tasche hinein. Das Geld fließt sofort in ein spezielles, geschlossenes Konto für die Rückzahlung früherer Darlehen. Das ist die Realität. Und damit dies geschehen kann, ist Griechenland zum siebten Mal in Folge in die Rezession gestürzt. Denn, im Gegensatz zu den Aussagen der Komplizen, die von einer Erfolgsgeschichte reden, ist nichts gerettet. Im Gegensatz zu den Prognosen der Komplizen, prognostiziert die OECD wieder Rezession für Griechenland in diesem Jahr. Von 0,3 Prozent. Und ein leichtes Wachstum erst ab 2015 - und dies unter Bedingungen. Die Troika hat behauptet, dass die Wirtschaft ab 2012 wieder wachsen sollte. Jetzt warten wir auf 2015 - und mal sehen.

SYRIZA wird einen großen Sieg am 25. Mai erreichen. Einen Sieg, der das Ende der Regierung Samaras bedeutet, und den Anfang vom Ende der Sparpolitik in Europa. Merkels Lieblingsregierung, die Regierung Samaras, wird in ein paar Tagen keine Mehrheit mehr haben.

Dieser Mai ist der Mai Europas. Dieser Mai ist der Mai der jungen Menschen, der Frauen, der Arbeitslosen, der Arbeitswelt und der Kultur. Dieser Mai ist unser. Wir werden die angenehme Überraschung dieser Wahl sein. Wir halten unser Schicksal in unsere Stimme. Wir halten unser Leben in unseren Händen. Wir werden es schaffen.