Es geht nicht um Kurzsichtigkeit, erst recht nicht um Weitsicht – nein, die Diagnose lautet Blindheit. Blind geboren auf dem rechten Auge. Oder wie der Augenarzt sagen würde: Funktionell einäugig. Der Inlandsgeheimdienst namens Verfassungsschutz wurde rechts blind geboren.

Es sind vor allem zwei Themen, die im Moment die Schlagzeilen beherrschen. Zum einen ist es der braune Terror, zum anderen ist es weiterhin die Eurokrise. Beide Themen spielen natürlich auch eine Rolle in den Haushaltsberatungen für 2012, die diese Woche im Bundestag abgeschlossen werden.

Die Themen werden derzeit und vielfach von anderen bestimmt und gesetzt. In erster Linie nicht einmal von anderen Parteien, nicht aus der Politik, sondern von den so genannten Finanzmärkten. Wer die Diktatur der Finanzmärkte beenden und die Wiederherstellung des Primats der Politik und damit auch der Demokratie will, muss die Staaten aus der Geiselhaft der Banken befreien.

Das fordert DIE LINKE seit zehn Jahren. Der Krieg in Afghanistan dauert mittlerweile eben so lang wie der Vietnamkrieg. So wie DIE LINKE denkt die Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland. Die Menschen wollen, dass die Bundeswehr zurückgeholt wird – ohne Wenn und Aber.

"Im Grundsatz wollen wir eine Gesellschaft, die nicht auf Strafe und Repression gegen Drogenkonsumentinnen und -konsumenten setzt, sondern die mit Prävention auf Aufklärung dem Drogenmissbrauch vorbeugt", heißt es nun im Programm der Partei DIE LINKE. Dabei setzen wir auf das vorrangige Ziel der Entkriminalisierung von Abhängigen. Gerade Abhängige leiden am stärksten unter der aktuellen Drogenpolitik, die für sie eine weitere Kriminalisierung bedeutet.

Kennen Sie die legendäre Ricola-Werbung? Drei stattliche nackte Männer genießen nach der Sauna die eidgenössischen Bonbons und rühmen diese als finnische Erfindung. Plötzlich bedrängt sie ein spackes Männchen: "Wer hat's erfunden?" Kleinlaut gestehen die Hünen ein: "Die Schweizer!" In der Politik gibt es keine Copyrights.

Die Debatte um eine gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität befasst sich mit einer der drängendsten netzpolitischen Fragen unserer Zeit. Der Ausgang dieser Debatte wird darüber entscheiden, welche Art von Internet wir in Zukunft nutzen können. 

In diesen Tagen beginnt das Wintersemester. So viele wie noch nie wollen ein Studium beginnen. Das ist eigentlich eine gute Nachricht. Doch die Hochschulen sind überhaupt nicht darauf vorbereitet. 

Gleichzeitigkeit kann sehr aufklärerisch sein. Was am 3. Oktober los ist, wissen wir alle. Dass aber drei Tage vorher, am 30. September der Bundestag das neueste Stasi-Unterlagen-Gesetz verabschiedet, die 8. Novellierung, wissen nur Wenige!

Gegen die Ökonomie der Maßlosigkeit und für eine sozial-gerechte und ökologisch-nachhaltige Entwicklung war eine der Hauptlosungen des alten und neuen Vorsitzenden der Gewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, auf dem Gewerkschaftstag letzte Woche. Eine Losung, die wir genauso teilen wie die gegen das Diktat der Finanzmärkte, gegen die Privatisierung des Öffentlichen, für ein demokratisches, sozial verfasstes friedliches Europa und für Löhne, von denen man anständig leben kann. Wenn es darum geht, den Sozialstaat wiederherzustellen, die Finanzmärkte wieder zu regulieren und soziale Gerechtigkeit zu erkämpfen, sind die Gewerkschaften unverzichtbare Bündnispartner.