Unsere Sorgen sind dieser Landesregierung doch egal. Die reden über Wirtschaftswachstum und machen aber mit, wenn mit Arbeitsplatzabbau gedroht und Billiglöhne erpresst werden. Wir wissen am Monatsende wirklich nicht mehr, woher wir das Geld zum Einkaufen nehmen sollen, fürs volltanken reicht es schon lange nicht. So oder ähnlich schildern mir viele dieser Tage ihren Eindruck, wenn ich in Schleswig-Holstein unterwegs bin.

Schon wenn sie im Plenarsaal sitzt, verströmt sie Langeweile. Und gelangweilt schaut sie auch. Ja ich rede von unserer Ministerin für …, ja wofür ist sie denn gleich noch Ministerin. Ach ja, angeblich für Frauen, Familien, Senioren und Jugend. Komisch, dass das kaum einer weiß, geschweige denn bemerkt. Als sie im Mutterschutz war, ist es auch keinem aufgefallen – bis auf die fehlende Langeweile. Immerhin ein Hobby hat sie: Das Linksextremistenjagen. Alles, was nicht rechts von der CDU steht, verdient es, verfolgt zu werden.

Am kommenden Wochenende gehen wir wieder in ganz Deutschland zu den Ostermärschen auf die Straße - für Frieden, Abrüstung und eine atomwaffenfreie Welt. Gegen eine Bundesregierung, die maßgeblich an Krieg und Militarisierung in der Welt beteiligt ist. Und so oft Westerwelle und Merkel das Wort Abrüstung auch in den Mund nehmen: Sie tun genau das Gegenteil. Sie rüsten die Welt mit deutschen Waffen auf. So hat Deutschland zwischen 2007 und 2011 seine Ausfuhr von Kriegsgerät gegenüber den vorangegangenen vier Jahren um 37 Prozent gesteigert.

Die Politik der „Eurorettung“ zur Überwindung der Krise in Europa ist gescheitert: Während Banken und Spekulanten profitierten, rutschten die Länder, die für Kredite des „Euro-Rettungsschirms“ harte Spardiktate umsetzten, tiefer in die Krise. Doch die Bundesregierung setzt den Kurs fort und legte nun ein Gesetzespaket vor, das unter anderem die Einrichtung des dauerhaften Rettungsschirms ESM vorsieht. Diether Dehm erklärt, warum DIE LINKE den ESM und das marktradikale Krisenmanagement ablehnt.

Was will Deutschland wirklich am Hindukusch? Die Antwort darauf konnte man beim Ex-Bundespräsidenten Horst Köhler nachlesen, der sich über die Sicherung deutscher Wirtschaftsinteressen ausließ. Und noch deutlicher bei Ex-Verteidigungsminister Rudolf Scharping, der von einem "umfassenden Sicherheitsbegriff" spricht, der es mit sich bringe, dass Deutschland "jene Region, in der 70 Prozent der Erdölreserven des Globus und 40 Prozent der Erdgasreserven des Globus liegen" nicht links liegen lassen dürfe. Damit sind wir doch beim Kern der Sache: Deutsche Wirtschaftsinteressen und deutsche Rüstungsindustrie.

Als ich von der LINKEN für das Amt der Bundespräsidentin vorgeschlagen wurde, war ich stolz. Ich bin Europäerin, lebe in Frankreich. Keiner fragt mich dort: Wie kannst du das nur tun? Für mich ist diese Nominierung eine große Anerkennung meiner Lebensleistung. Zugleich ist es für mich ein Akt der Verbundenheit mit der Partei DIE LINKE.

Dorothée Menzner ist gerade aus Japan zurückgekehrt, wo sie mit Opfern von Fukushima, Wissenschaftlern, Überlebenden von Hiroshima und Bürgerinnen und Bürgern über die Folgen der Katastrophe des letzten Jahres sprach. Inzwischen wünschen sich 80 Prozent der Bevölkerung den Atomausstieg. Noch immer ist die Gefahr nicht gebannt. Ein weiteres Beben könnte die Evakuierung Tokyos erfordern. Die energiepolitische Sprecherin der Fraktion beschreibt, warum die japanische Regierung an der Atomtechnologie festhält und ruft zur Teilnahme an den Anti-Atom-Demos am nächsten Wochenende auf.

Heute stimmt der Bundestag über ein weiteres "Hilfspaket" für Griechenland ab. Offiziell geht es um bis zu 189,4 Mrd. Euro (130 Mrd. Euro neue Hilfen zuzüglich der weiteren nicht ausgeschöpften 24,4 Mrd. Euro aus dem ersten Programm und einer Absicherung der Europäischen Zentralbank in Höhe von 35 Mrd. Euro), die den Gläubigern Griechenlands zur Verfügung gestellt werden sollen. Dies sind meist Banken, Hedge-Fonds und andere Kapitalanleger. Kein Cent dieser "Hilfspakete" kommt der griechischen Bevölkerung zugute. Damit wird der seit Herbst 2008 eingeschlagene Kurs der Banken- und Finanzmarktrettungspakete fortgesetzt.

Der 20. Februar ist der "Welttag der Sozialen Gerechtigkeit". Er wurde erstmals 2009 von den Vereinten Nationen initiiert. In der aktuellen Kolumne macht Diana Golze deutlich, warum in Deutschland eine Debatte um soziale Gerechtigkeit bitter nötig ist: "Die Schere zwischen Arm und Reich verfestigte sich in den vergangenen Jahren in bisher nie da gewesenem Maße. Wachsende Kinderarmut, größer werdende Altersarmut, Pflegenotstand, sozial ausgrenzendes Bildungssystem, verfestigte Langzeiterwerbslosigkeit, Niedriglohnspirale, Leiharbeitsboom sind nur wenige, aber zentrale Schlagworte."

Bei Kabarett-Autor Peter Ensikat las ich: "Das Politbüro der SED hatte eines gemeinsam mit dem Vorstand der Deutschen Bank. Beide wurden und werden nicht vom Volke gewählt, und beide hatten beziehungsweise haben zu viel Macht. Es sind nicht die Unterschiede zwischen den beiden von mir erlebten Systemen, die mich erschrecken. Es sind die Ähnlichkeiten." Da ist manch Wahres dran. Bei Bundestagswahlen geht es scheinbar um die Macht. Real sagt Herr Ackermann allerdings viel eher, wo es lang geht, als Angela Merkel. Politik, Parlamente und Abgeordnete werden ihrer Macht beraubt und stehen unter dem Diktat der Finanzmärkte. Wir haben auch eine Krise der Demokratie. Damit wollen wir uns nicht abfinden.