Die Bundestagswahl rückt langsam näher und siehe da – SPD und Grüne entdecken kurz vor Ultimo ihr soziales Gewissen. Dabei hätten sie in den vergangenen Jahren mehr als genug Gelegenheiten gehabt, ihr soziales Gewissen in reale Politik münden zu lassen, macht Ulrich Maurer deutlich. Doch da passten sie. Ihre scheinheilige Politik werde SPD und Grünen im September auf die Füße fallen, sagt Ulrich Maurer voraus.

Sie fertigen T-Shirts, Jacken oder Hosen im Auftrag von C&A, H&M, Carrefour, Kik, Walmart und anderen. Sie tun das für einen Hungerlohn und unter dramatisch schlechten Arbeitsbedingungen. In der aktuellen Kolumne klagt Niema Movassat eine menschenverachtende Haltung an, der Profit über alles geht: "Die Unternehmen müssen auch für die Machenschaften ihrer Zulieferfirmen zur Verantwortung gezogen werden können." Er fordert einklagbare Mindeststandards für im Ausland tätige deutsche Unternehmen.

Am 18. April 2013 wird der Bundestag wieder eine Entscheidung gegen Fraueninteressen treffen: Ein Gesetz zur Einführung einer gesetzlichen Frauenquote in Aufsichtsräten deutscher Unternehmen wird durch die Regierungskoalition erneut verhindert. Statt dessen verspricht die CDU den QuotenbefürworterInnen in den eigenen Reihen, eine 30-Prozent-Quote ab 2020 in ihr Wahlprogramm aufzunehmen, wenn sie im Gegenzug gegen ein Quotengesetz des Bundesrates stimmen.

Bürgerinnen und Bürger erregen sich schnell, wenn die Mitglieder des Bundestages sich höhere Diäten genehmigen. "In einer parlamentarischen Demokratie", findet Raju Sharma, "ist es richtig und notwendig, dass Abgeordnete letztlich selbst über ihre Diäten entscheiden". Diäten sollten aber zum Anreiz für eine sozialere Politik werden, indem man sie an Löhne und Rente koppelt: "Politik zu Lasten der Beschäftigten würde mit Nullrunden im Bundestag bestraft", so Sharma. Und Abgeordnete sollten in die Rentenversicherung einzahlen.

Der Jenaer Jugendpfarrer Lothar König demonstrierte im Februar 2011 gemeinsam mit Zehntausenden im Zuge der Dresdener Anti-Nazi-Proteste. Am Donnerstag begann der Prozess gegen ihn vor dem Dresdner Amtsgericht wegen schweren Landfriedensbruchs. Die Vorwürfe sind wenig konkret. Der Prozess gegen König sei ein "fatales Signal", stellt Caren Lay fest. "Denn es schwächt zivilgesellschaftliches Engagement im Ganzen."

Dass die EU-Finanzminister zur Lösung der Staatspleite Zyperns vorgeschlagen haben, alle Bankkunden mit ihren Spareinlagen an der von Investmenthäusern, Banken und der Politik verursachten Zahlungsunfähigkeit zu beteiligen, ist schlicht kriminell.

Am Osterwochenende werden wir in ganz Deutschland wieder für Frieden, Abrüstung und für eine atomwaffenfreie Welt demonstrieren. Auf den Ostermärschen werden wir unseren Protest gegen die Aufrüstungs- und Kriegspolitik der Bundesregierung und gegen die Militarisierung der EU auf die Straße tragen. Und wir sagen auch: Wer eine friedliche und gerechte Welt will, sollte diese Politik abwählen!

Jürgen Klopp ist ein großartiger Trainer. Seine Mannschaft, Borussia Dortmund, spielt einen erfolgreichen Fußball, der das Publikum begeistert. Kürzlich löste Klopp allerdings einiges Kopfschütteln aus. Nach der Niederlage seiner Mannschaft im Pokalwettbewerb gegen Bayern München warf er dem Konkurrenten vor, dieser hätte das Dortmunder Spielsystem abgekupfert, um mit mehr Geld und anderen Spielern den gleichen Weg einzuschlagen.

Siebeneinhalb Jahre kämpft DIE LINKE im Bundestag schon für einen flächendeckenden Mindestlohn. Zahllose Abstimmungen stellten wir zu dem Thema. Doch immer blieben wir allein mit unserer Forderung im Bundestag. Dass sich auch Opposition lohnt, erkennt jeder daran, dass mittlerweile sogar Bundeskanzlerin Merkel öffentlich über die Einführung eines Mindestlohnes nachdenkt.