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Kleine Anfrage


der Fraktion DIE LINKE.

16.08.2013 – 17. Legislatur

Rechtsextreme Vorfälle in der Bundeswehr

Die Zahl rechtsextremer Verdachtsfälle in der Bundeswehr ist weit höher als aus dem Bericht des Wehrbeauftragten ersichtlich. Während der Wehrbeauftragte für das Jahr 2012 eine Zahl von 67 nennt, hat der Chef des Militärischen Abschirmdiensts (MAD), Ulrich Birkenheier, in einemInterview mit dem Deutschlandfunk (14. 7. 2013) von „knapp über 300“ Fällen gesprochen. DIE LINKE will umfassende Angaben über alle Vorfälle und die Erfassungsweise.

Die Drucksache wurde veröffentlicht unter der Nummer 17/14532.
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Eine Antwort der Bundesregierung liegt als Drucksache Nr. vor.
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